Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe bei Geldsanktionen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgungssituation in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Geflüchtete aus der Ukraine sollen auch nach dem Rechtskreiswechsel einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, betont die Regierung in einer Antwort.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland gestellt.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung bekennt sich zur im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Begünstigungen von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit .

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen und Chats, die angeblich von dem Unternehmen MFS Investment Management betrieben und von dessen Mitarbeiter David A. Falco geleitet werden. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über die App MFSDMA handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von der MFS Investment Management Company (Lux) S.à r.l. oder einem anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe MFS Investment Management (MFS) oder deren Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl einstimmig die Hamburger CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann gewählt. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung stimmte die Kommission ebenfalls in geheimer Wahl über den Vorschlag der AfD-Fraktion zur Besetzung des stellvertretenden Kommissionsvorsitzes ab. Die AfD-Abgeordnete Claudia Weiss erhielt sieben von 25 abgegebenen Stimmen bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Sie wurde somit nicht zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, die Position bleibt vorerst vakant. Obleute und Auftrag Als Obleute haben die Fraktionen benannt: CDU/CSU: Mechthilde Wittmann; AfD: Kay-Uwe Ziegler: SPD: Dr. Lina Seitzl; Bündnis 90/Die Grünen: Dr. med. Paula Piechotta; Die Linke: Ates Gürpinar. Die Kommission hat laut Bundestagsbeschluss den Auftrag, die Corona-Pandemie umfassend aufzuarbeiten und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse zu ziehen. Dabei soll sie ein Gesamtbild der Ursachen, Verläufe, Folgen sowie der staatlichen Maßnahmen erstellen und die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien zu formulieren. Den Abschlussbericht soll die Kommission bis zum 30. Juni 2027 vorlegen. Klöckner: Lehren aus Corona nutzbar machen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte eingangs vor der Presse: „Die Corona-Pandemie war ein beispielloser Einschnitt für unser Land – für das Gesundheitssystem, den Bildungsbereich, die Wirtschaft, vor allem aber für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen haben Angehörige und Freunde verloren oder kämpfen bis heute mit den gesundheitlichen und sozialen Folgen. Besonders auf die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wir zu wenig geschaut. Es stimmt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen ist, viele der Einschränkungen waren notwendig. Doch die Pandemie hat Wunden hinterlassen – sichtbar und unsichtbar, sie hat Menschen auch von der Politik entfremdet." Umso größer sei die Verantwortung, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in der Kommission gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufzuarbeiten, sagte die Bundestagspräsidentin. Es gehe darum zuzuhören, zu verstehen, zu lernen und das Wissen zur Bekämpfung eventuell kommender Pandemien zu dokumentieren und nutzbar zu machen: "Für die Chance auf Versöhnung, aber auch eine bestmögliche Vorbereitung für kommende Krisen, ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung unerlässlich. Mehr: Sie ist eine Chance für unsere Demokratie, Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte Klöckner. Die Kommission beschloss einstimmig, in der Regel einmal monatlich zu tagen, von September bis Dezember jeweils montags und von Januar bis Juni 2026 jeweils donnerstags. Die nächste Sitzung findet am Montag, 22. September 2025, statt. In einer öffentlichen Anhörung sollen Vertreterinnen und Vertreter der Landtage zum Thema „Corona“ befragt werden. Abgeordnete in der Kommission Der Kommission gehören an: CDU/CSU: Ordentliche Mitglieder: Franziska Hoppermann, Michael Hose, Axel Müller, Lars Rohwer, Mechthilde Wittmann; stellvertretende Mitglieder: Hansjörg Durz, Lars Ehm, Adrian Grasse, Carsten Müller, Dr. Katja Strauss-Köster. AfD: Ordentliche Mitglieder: Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler; stellvertretende Mitglieder: Birgit Bessin, Thomas Dietz, Pierre Lamely. SPD: Ordentliche Mitglieder: Jens Peick, Daniel Rinkert, Dr. Lina Seitzl; stellvertretende Mitglieder: Dr. Johannes Fechner, Dr. Tanja Machalet, Truels Reichardt. Bündnis 90/Die Grünen: Ordentliche Mitglieder: Dr. Lena Gumnior, Dr. med. Paula Piechotta; stellvertretende Mitglieder: Linda Heitmann, Denise Loop. Die Linke: Ordentliches Mitglied: Ates Gürpinar; stellvertretendes Mitglied: Donata Vogtschmidt. Sachverständige in der Kommission Benannt von der CDU/CSU-Fraktion: Prof. Dr. med. Stefan Kluge (Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf), Carolin Kubbe (Leiterin der Carl-von-Weinberg-Schule in Frankfurt am Main), Janet Steinbach-Putz (1. Beigeordnete Dezernat Soziales des Landkreises Meißen/Sachsen), Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Dipl. phys. Christian Weidner (Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit). Benannt von der AfD-Fraktion: Prof. Dr. Stefan Homburg (emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover), Tom Lausen (Programmierer, Datenanalyst und Publizist), Dr. med. Michael Nehls (Privatdozent, Medizinwissenschaftler). Benannt von der SPD-Fraktion: Prof. Dr. Andrea Kießling (Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Isabel Rothe (Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund), Michael Müller (ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin). Benannt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prof. Dr. Armin Nassehi (Inhaber des Lehrstuhls I für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) ; das zweite sachverständige Mitglied soll zu einem späteren Zeitpunkt benannt werden. Benannt von der Fraktion Die Linke: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (ehemaliger Leiter der Forschungsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, ehemaliger Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrt-Gesamtverbandes). (vom/08.09.2025)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat heute die Enquête-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Dazu erklärt sie: „Die Corona-Pandemie war ein beispielloser Einschnitt für unser Land – für das Gesundheitssystem, den Bildungsbereich, die Wirtschaft, vor allem aber für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen haben Angehörige und Freunde verloren oder kämpfen bis heute mit den gesundheitlichen und sozialen Folgen. Besonders auf die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wir zu wenig geschaut. Es stimmt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen ist, viele der Einschränkungen waren notwendig. Doch die Pandemie hat Wunden hinterlassen – sichtbar und unsichtbar, sie hat Menschen auch von der Politik entfremdet. Umso größer ist die Verantwortung, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in der Kommission gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufzuarbeiten. Es geht darum zuzuhören, zu verstehen, zu lernen und das Wissen zur Bekämpfung eventuell kommender Pandemien zu dokumentieren und nutzbar zu machen. Für die Chance auf Versöhnung, aber auch eine bestmögliche Vorbereitung für kommende Krisen, ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung unerlässlich. Mehr: Sie ist eine Chance für unsere Demokratie, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Der Enquête-Kommission gehören 14 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie 14 Sachverständige an. Als Vorsitzende wurde Franziska Hoppermann, MdB gewählt. Die Kommission hat den Auftrag, die Corona-Pandemie umfassend aufzuarbeiten und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse zu ziehen. Dabei soll sie ein Gesamtbild der Ursachen, Verläufe, Folgen sowie der staatlichen Maßnahmen erstellen und die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien zu formulieren. Den Abschlussbericht soll die Kommission bis zum 30. Juni 2027 vorlegen. Mehr Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der Enquête-Kommission finden Sie unter: www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete-corona

Mark S. Zuckerberg hat ein Problem: Sein Facebook-Account wird immer wieder gesperrt. Bei dem Online-Netzwerk scheint man zu denken, dass der Jurist sich für seinen berühmten Namensvetter ausgibt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt mit einem Gesetzentwurf erneut auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher.

Wie viele Studienanfänger beginnen jedes Jahr das Jurastudium? Und wie viele schließen das zweite Examen ab? Roland Schimmel und Jörn Griebel vermuten, dass diese Frage nicht einmal vom Bundesjustizministerium beantwortet werden kann, jedenfalls wenn es sich an der Statistik des BfJ orientiert.

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Angebliche Mitarbeiter der Alte Leipziger Bauspar AG bieten per telefonischer Kontaktaufnahme und E-Mail Festgeldanlagen an. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Angebote im Zusammenhang mit der durch die BaFin beaufsichtigten Alte Leipziger Bauspar AG, Oberursel, stehen. Das trifft nicht zu. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen und Chats, die von Eisberg Capital Partners betrieben und von Benedikt Bergmann und seiner Assistentin Leona geleitet werden. Von der Existenz dieser Personen ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt und sog. Daytrading in der App FCRM Exchange angeboten. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Müsli-Liebhaber aufgepasst: Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. Der Hersteller haftet nicht, sollte beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbrechen.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in der WhatsApp-Gruppe „Mutige Vordenker28“ und in der Telegram-Gruppe „VIP Strategieraum“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Mündet eine der vielen Urheberrechtsklagen gegen KI-Firmen in einem Milliarden-Vergleich? Der Chatbot-Entwickler Anthropic will so das Risiko einer noch höheren Zahlung ausschließen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))