Aktuelle Nachrichten
IX ZR 125/23, Entscheidung vom 23.10.2025
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II ZR 132/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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4 StR 570/24, Entscheidung vom 20.11.2025
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VIa ZR 903/22, Entscheidung vom 21.01.2026
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1 StR 284/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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VIa ZR 726/22, Entscheidung vom 21.01.2026
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5 StR 581/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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4 StR 570/24, Entscheidung vom 20.11.2025
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XII ZB 59/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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EnVR 48/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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EnVR 27/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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770/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
766/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
773/2/25(neu) | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
780/2/25 | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat
BVerwG 5 C 3.24
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
27.01.2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
V. v. 22.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 20
ändert
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
V. v. 22.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 20
ändert
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Health Canada announces long-awaited <em>Clinical Trial Regulations</em>
On December 20, 2025, Health Canada announced draft Clinical Trial Regulations (CT Regulations) and related guidance that would revamp how clinical trials are regulated in Canada.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Slowakisches Gericht verhandelt Journalistenmord neu
Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erregte 2018 internationales Aufsehen. Nach Protesten trat die Regierung zurück. Fast 8 Jahre später beginnt das Gerichtsverfahren gegen zwei Hauptangeklagte neu.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Adoption statt Dauerpflege: Karlsruhe soll Anforderungen überprüfen
Ein Dauerpflegeverhältnis vermittelt dem aufgenommenen Kind nicht die gleiche Stabilität wie eine Adoption, meint das OLG Frankfurt a.M. Dies im Blick kritisiert es die Hürden, die für die Adoption des Kindes eines psychisch kranken Elternteils auch gegen deren Willen bestehen, als zu hoch.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
