Seit über 40 Tagen herrscht in den USA Stillstand: Behörden bleiben geschlossen, Flughäfen überlastet, Hilfsprogramme gestoppt. Nun könnte sich ein Ende des Shutdowns abzeichnen – der Senat hat der Beratung eines Übergangsetats zugestimmt.

The Government has published a response to its October 2024 consultation on the extension of the collective defined contribution (CDC) scheme regime to unconnected employers.

Darf man noch sagen, was man denkt? Meinungsfreiheit und Machtkritik sind durch Gesetzgeber und Gerichte zu sehr eingeschränkt worden, finden viele Wissenschaftler und Abgeordnete.

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Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dauert gut eine Minute. Sechs Menschen sterben, über 300 werden verletzt. Fast ein Jahr später steht der Täter vor Gericht – in einem der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte.

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Das Heizungsgesetz war schon in der Ampel-Regierung ein Zankapfel. Schwarz-Rot plant den Neustart – aber wichtige Grundsätze würden sich dabei nicht ändern, meint der Umweltminister.

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Der EuGH entscheidet am Dienstag über die Gültigkeit der Mindestlohnrichtlinie. Hat der Unionsgesetzgeber hier den Bogen überspannt? Dabei geht es um mehr als ein soziales Europa, es geht um die Einhaltung seiner Spielregeln, erklärt Matthias Ruffert.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vom 15. bis 16. November 2025 zu einem Besuch in Berlin.

In Magdeburg beginnt das Verfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. Der Vorwurf: Mord in sechs und versuchter Mord in 338 Fällen. Für den Mammutprozess ist eigens ein neues Gebäude errichtet worden. Im Zentrum steht die Frage nach dem Tatmotiv.

Die neunköpfige unabhängige Fachjury des ‚Medienpreis Parlament 2025‘ des Deutschen Bundestags hat aus 48 eingereichten Beiträgen drei journalistische Arbeiten ausgewählt, die für die Auszeichnung mit dem Medienpreis infrage kommen. Die Nominierten sind: Boris Herrmann, Nicolas Richter, „Herr Schreiber lernt Politik“, Süddeutsche Zeitung, 20./21. Januar 2024; Christiane Hübscher, Andrea Maurer, „Inside Bündnis Wagenknecht”, ZDFinfo/ZDF Streaming-Portal Oktober 2024; Jan N. Lorenzen, „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“, ARD, 28. Januar 2024. Die Auszeichnung wird im Rahmen der Preisverleihung am 13. Januar 2026 durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verliehen. Hintergrund: Mit dem seit 1993 vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis des Deutschen Bundestages werden herausragende journalistische Beiträge gewürdigt. Die Beiträge sollen zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Die eingereichten Arbeiten für das diesjährige Preisverfahren mussten zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2024 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sein. Der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der Wahlperiode berufenen, unabhängigen Fachjury gehören an: Dr. Helene Bubrowski (Table Media/Juryvorsitzende), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV).