Fenster undicht, Fassade kaputt? Wenn WEGs ihr gemeinsames Eigentum erhalten wollen, müssen sie vor der Beauftragung von Handwerkern keine Vergleichsangebote mehr einholen. Der BGH machte aber andere konkrete Vorgaben.

Weiterlesen

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Angaben die besonderen Bedarfe schwerstkranker Patienten sehr ernst und beobachtet die Versorgungssituation bei der außerklinischen Intensivpflege genau.

Gesundheit/Antwort Von einer sogenannten gerichteten Blutspende zugunsten bestimmter Empfänger wird in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Gesundheit/Antwort Informationen zur Nationalität sind weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens der Krankenversicherung erforderlich.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der früheren DDR in El Salavador gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Wettbewerbsnachteilen vor, die sich aus der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergeben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Der Bundesrat hat sich solidarisch hinter die Opfer digitaler Gewalt gestellt und alle Formen sexualisierter Gewalt verurteilt. In einer Entschließung begrüßten die Länder die Absicht der Bundesregierung, ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen. Sie riefen dazu auf, dieses zügig zu verabschieden.

Weiterlesen

Global law firm Norton Rose Fulbright advised on this year's ‘Private Securitization of the Year’ at the annual GlobalCapital European Securitization Awards 2026, which celebrate last year’s most significant and pioneering deals and institutions across the European and international capital markets.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen - Schutz im digitalen Raum".

Finanzen/Antwort Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Beim ERA Act befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation stärken. Dies antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung weist Bedenken am Rechtskreiswechsel für nach April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete als unbegründet zurück.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Angesichts steigender Heiz- und Spritkosten fordern die Grünen mit einem Antrag, Menschen durch Investitionen in erneuerbare Energien zu entlasten.

Finanzen/Antwort Die Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage. Die Fraktion hatte sich nach Betrugsfällen erkundigt.

Wer mehr als zehn Jahre vor der Pensionierung aus dem Beurteilungssystem fällt, hat im Auswahlverfahren für Beförderungen schnell das Nachsehen. Das VG Dresden stellte klar: So einfach darf sich der Dienstherr nicht aus der Leistungsbewertung verabschieden.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „Diantrag Kredit“ (diantrag(.)com). Dort bieten die Betreiber nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Kredite an.

Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung - und wurde für das Pentagon zum Gegner. Ein Gericht stoppt nun das Vorgehen des Verteidigungsministeriums.

Weiterlesen

Vielerorts wird über Ärztemangel geklagt. Deshalb ist Deutschland zunehmend auf Mediziner aus dem Ausland angewiesen. Und die sollen ihre Arbeit künftig schneller aufnehmen können als bisher.

Weiterlesen

In its March 20 decision in ProSlide Technology Inc. v. WhiteWater West Industries, Ltd., 2026 FCA 59, the Federal Court of Appeal (FCA) found that product design and development in Canada, without physical making of the product, will not infringe Canadian patents.