Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Kann eine Krankenkasse Behandlungskosten von einem Tierpark einfordern, weil eine Ziege im dortigen Streichelgehege eine Versicherte zu Fall brachte? Nein, sagt das LG Stralsund.

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Mit den Aussagen des mutmaßlichen Kindesentführers kam neuer Wind in den Prozess um Christina Block. Die Bild-Zeitung durfte schon vor der Verhandlung über dessen Vernehmungsprotokoll berichten, sagt das LG Berlin II. Ob die Veröffentlichung strafbar gewesen sein könnte, spiele dabei keine Rolle.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der AjiRock Credit Union über die Website ajirockcreditunion(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die AjiRock Credit Union tritt auch als AjiRock Kreditgenossenschaft auf.

Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BKM Markets über die Websites bkm-markets(.)com und trade.bkm-markets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird ein vermeintliches Garantieschreiben mit dem Logo der BaFin verwendet. Hierbei handelt es sich nicht um ein offizielles, autorisiertes Schreiben der BaFin.

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.



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Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „S373 Robeco Kernmitgliedergruppe“, „M2 Robeco Value Investing Kreis“ und „999 Robeco Investment Strategiezentrum - Blockhandel“, die angeblich von Mitarbeitern des in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmens Robeco Deutschland, Zweigniederlassung der Robeco Institutional Asset Management B.V. („Robeco“), betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die App „RBC NL“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit Robeco, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder seinen Mitarbeitern. Robeco vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen oder andere soziale Kanäle. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens.

Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.

Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.

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Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige der Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.



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Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung endgültig beilegen. Was das für die Verfahren und betroffene Fahrzeuge bedeutet.



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