Wenn ein Hund zwei Jahre "auf Probe" woanders lebt, dort versorgt, umgemeldet und komplett finanziert wird, kann das auf eine konkludente Einigung über den Eigentumsübergang hindeuten. Genau das entschied das LG Köln im Fall von Hündin Bella.

Den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung als Leitprinzip ernst nehmen und durchgängig umsetzen – das fordert der Juristinnenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung gegen Menschenhandel.

Weiterlesen

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung, die Systeme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sind. Das antwortet die Regierung der Linksfraktion auf eine Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Eine Ende der Tierversuche an Affen sowie eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden um mindestens zehn Prozent wird in einer öffentlich beratenen Petition verlangt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur KI-Kompetenzförderung an Hochschulen.

Finanzen/Anhörung Das geplante Standortförderungsgesetz ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses von der Finanzbranche gelobt worden.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.

Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag diskutiert.

Inneres/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Innenausschusses mit kritischen Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgewartet.

Seit 2016 war "cryptomixer.io" aktiv – mit einem Umsatz in Milliardenhöhe. Nun hat ein internationales Ermittlerteam den "ältesten Online-Geldwäschedienst" abgeschaltet – und zugleich millionenschwere Kryptowährungen beschlagnahmt.

Weiterlesen

Der Eigentümer eines Grundstücks im Kasseler Raum wohnte darauf mit seiner Familie in Bau- und Zirkuswagen, für die er allerdings keine Baugenehmigung hatte. Solange über seinen Antrag noch entschieden wird, muss er ausziehen, sagt der Hessische VGH.

Weiterlesen

Pressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025

Pressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025

Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Weiterlesen

Georgien darf nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. Denn nach EU-Recht muss dafür der gesamte Staat sicher sein – was auf die Gebiete Abchasien und Südossetien nicht zutrifft. 

Weiterlesen

Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.

Weiterlesen

Genug der Förmelei: Staatsanwälte müssen Anklageschriften im elektronischen Rechtsverkehr nicht qualifiziert signieren. Ein schlicht durch Namen gekennzeichnetes Dokument genügt, stellt der BGH klar.

Weiterlesen

Examens-Alarm: Bei einem misslungenen Überfall verständigten sich die Täter, lieber die Flucht anzutreten. Weil ein Mittäter die Tat noch früher hätte abbrechen können, verneinte das LG einen Rücktritt. Der BGH hebt auf: Der Sinneswandel kam vielleicht noch früh genug.

Weiterlesen

An der Deutschen Börse mit ihren Handelsplätzen Xetra und Frankfurt wurde im November ein Handelsvolumen von 135,46 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 118,72 Mrd. € / Vormonat: 146,23 Mrd. €). Davon entfielen 131,40 Mrd. € auf „Deutsche Börse Xetra“ (Vorjahr: 115,02 Mrd. € / Vormonat: 141,05 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 6,57 Mrd. € lag (Vorjahr: 5,48 Mrd. € / Vormonat: 6,13 Mrd. €). Am Handelsplatz „Deutsche Börse Frankfurt“ wurden 4,06 Mrd. € umgesetzt (Vorjahr: 3,70 Mrd. € / Vormonat: 5,18 Mrd. €). Nach Wertpapierarten entfielen auf Aktien insgesamt 102,04 Mrd. €. Im Handel mit ETFs/ETCs/ETNs lag der Umsatz bei 31,51 Mrd. €. In Anleihen wurden 0,68 Mrd. € umgesetzt, in Zertifikaten 1,18 Mrd. € und in Fonds 0,05 Mrd. €. Umsatzstärkster DAX-Titel auf Xetra im November war Rheinmetall AG mit einem Volumen von 8,55 Mrd. €. Bei den MDAX-Werten lag Hensoldt AG mit 999,02 Mio. € Umsatz vorn. Im Aktienindex SDAX führte Salzgitter AG mit 146,19 Mio. €. Im ETF-Segment erzielte iShares Core MSCI World UCITS ETF mit 864,01 Mio. € das größte Volumen. Handelsumsätze für November 2025 in Mrd. Euro: Xetra Frankfurt Gesamt Aktien 100,12 1,93 102,04 ETFs/ETCs/ETNs 31,28 0,22 31,51 Anleihen - 0,68 0,68 Zertifikate - 1,18 1,18 Fonds - 0,05 0,05 Gesamt November ‘25 131,40 4,06 135,46 Gesamt Oktober‘25 141,05 5,18 146,23 Gesamt November ‘24 115,02 3,70 118,72 Weitere Einzelheiten sind in der Kassamarktstatistik der Deutschen Börse zu finden. Ein europaweiter Vergleich der Handelsplätze ist in den Statistiken der Federation of European Securities Exchanges (FESE) zu finden. Medienkontakt: Andreas von Brevern +49 69 21114284 media-relations@deutsche-boerse.com Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com Über die Deutsche Börse Die Deutsche Börse betreibt das Kassamarktgeschäft innerhalb der Deutsche Börse Group. Über die Handelsplätze „Deutsche Börse Xetra“ und „Deutsche Börse Frankfurt“ bietet der Geschäftsbereich institutionellen und privaten Anlegern einen transparenten und verlässlichen Zugang zu einer breiten Auswahl an Anlageklassen an. Das Angebot umfasst Aktien, ETFs, Anleihen, Fonds und strukturierte Produkte für institutionelle und private Anleger. Damit stärkt die Deutsche Börse die Stabilität der Kapitalmärkte in Deutschland und Europa. Sie eröffnet Unternehmen den Zugang zu Kapital, das Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert.

Bedrohungen, Angriffe und Anfeindungen – das Klima für Anwälte und Anwältinnen in Deutschland wird zunehmend feindlicher. Die BRAK sieht die Grenze des Erträglichen überschritten. Auch anderorts ist es nicht besser.

Weiterlesen