Von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ (21/4291). Eine Aussprache im Plenum war ursprünglich für Mittwoch, 18. März 2026, geplant. Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine unabhängige Kommission aus Personen der Praxis und der Wissenschaft einzusetzen. Diese soll einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeiten und institutionelle Formen wie das Stiftungsmodell prüfen. Außerdem soll die Deutsche Islamkonferenz (DIK) modernisiert und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Zudem soll eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag gegeben und die wissenschaftliche Forschung zu Islamfeindlichkeit beziehungsweise „antimuslimischem Rassismus“ gefördert werden. Darüber hinaus sollen neben den „großen, meist konservativ ausgerichteten muslimischen Verbänden“ weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen, in die Zusammenarbeit eingebunden werden. Zugleich sprechen sie sich dafür aus, muslimische Frauenverbände aus der Zivilgesellschaft „umfassend durch strukturelle Mittel im Haushalt zu fördern“ und „ihre Sichtbarkeit zu erhöhen“. Des Weiteren fordern sie unter anderem, „Hürden im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel Kopftuchverbote, abzubauen, um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen“. Die muslimische Militärseelsorge soll strukturell in der Bundeswehr verankert und flächendeckend eingeführt werden. Das bestehende Pilotprojekt für muslimische Militärseelsorge soll zügig in eine dauerhafte, institutionell abgesicherte Struktur überführt werden. Zudem soll eine stärkere und langfristigere finanzielle Förderung für bundesweit tätige muslimische zivilgesellschaftliche Organisationen sichergestellt werden. (hau/eis/sto/17.03.2026)

Indonesia: The authors outline OJK’s legal standing to initiate lawsuits, the parties that may be sued, the procedural steps for filing claims, and the rights of consumers involved in these actions.

India: India’s life sciences and healthcare regulatory landscape continued to evolve in February 2026, with developments spanning drug pricing, clinical trial governance, medical device regulation and digital health policy. Courts have also continued to play an important role in defining the regulatory boundaries of emerging medical treatments. This update highlights key regulatory and policy developments relevant to pharmaceutical, biotechnology, medical device and healthcare sector stakeholders operating in India.

Dentons announces today that Shelley Rubino has joined the Firm as a senior policy director in the Regulatory, Public Policy, and Government Affairs practice, resident in the Washington, DC, office.

With a projected production capacity of up to 20 gigawatt-hours, the integrated facility is expected to significantly strengthen Indonesia’s EV ecosystem and global supply chain position.

Pressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026

Pressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026

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Dentons, the world’s largest law firm, has bolstered its national Dispute Resolution practice with the appointment of Partner Ryan Cable.