Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine verpflichtende "Bürgerarbeit" für den Bezug von Grundsicherungsleistungen und eine Bezahlkarte bei Verweigerung.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Sanktionen in der Grundsicherung zu stoppen und die Arbeitsvermittlung zu stärken.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke hat Pläne gegen die Verwahrlosung von Immobilien vorgelegt. In einem Antrag wird verlangt, den Kommunen Vorkaufsrechte zu geben und die Enteignung von Schrottimmobilien zu ermöglichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen - das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität für das Jahr 2026 genannt.

Verkehr/Antrag Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised RWE, one of the world’s leading renewable energy companies, on its 50-50 joint venture with KKR to jointly develop, build and operate the Norfolk Vanguard East and Norfolk Vanguard West offshore wind farm projects being developed by RWE in the UK North Sea.

As we move into 2026, Canadian drug manufacturers will be “walking a tightrope” to address new foreign and domestic drug pricing policies.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised BNG Bank on the issuance of its US$2 billion bond, the first benchmark US Rule 144A issuance of 2026 by a Dutch issuer.

Der Wolf soll als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (21/3546) ab, der am Mittwoch, 14. Januar 2026, erstmals im Bundestag beraten und dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa sei ein Erfolg der Artenschutzpolitik, heißt es in dem Entwurf. Mit zunehmender Ausbreitung des Wolfs steige allerdings auch das Konfliktpotenzial in Bezug auf die Bevölkerung sowie in Bezug auf die Weidetierhaltung. So seien im Jahr 2024 bei rund 1.100 Übergriffen rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe gerissen oder verletzt worden. Gleichzeitig hätten sich im Jahr 2024 die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen in Deutschland auf rund 23,4 Millionen Euro belaufen, zuzüglich weiterer rund 780.000 Euro für Ausgleichzahlungen für Nutztierübergriffe. „Die Wolfsübergriffe führen zu erheblichen und potenziell existenzbedrohenden Belastungen für die Weidetierhalter“, schreibt die Bundesregierung. Diese seien nicht allein wirtschaftlicher Natur. So könnten insbesondere Rissereignisse mit zum Teil noch lebenden, schwerstverletzten Tieren und die Beseitigung der Kadaver psychisch sehr belastend sein. Im Ergebnis würden immer mehr Weidetierhalter die Weidetierhaltung aufgeben, „obwohl ihre Tätigkeit für die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und die Erhaltung seltener Tierrassen unersetzlich ist“. Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention herabgestuft Die vorliegende Gesetzesänderung sei möglich geworden, nachdem der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum 7. März 2025 von „besonders geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft wurde und in der Folge dieser Beschluss durch die Richtlinie (EU) 2025 / 1237 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.6.2025) mittels einer Umgruppierung des Wolfs aus dem Anhang IV (Streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) in den Anhang V (Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können) der Richtlinie 92/43/EWG umgesetzt wurde. „Damit liegen auf europäischer Ebene die notwendigen Voraussetzungen vor, um hinsichtlich des Wolfs Änderungen im nationalen Recht vornehmen zu können“, heißt es im Entwurf. (hau/14.01.2026)

Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.

Tourismus/Ausschuss Der Tourismusausschuss debattiert über Absenkung der Luftverkehrssteuer: Während die Bundesregierung den Standort stärken will, hoffen Verbraucher auf günstigere Ticketpreise.

Gesundheit/Anhörung Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Um mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können, sollen die Kommunen bessere Ankaufs- und Vorkaufsrechte erhalten, fordern die Grünen in einem Antrag.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Vorsitzende der Expertenkommission "Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden", Annegret Kramp-Karrenbauer, empfiehlt Deutschland, eigene Interessen klarer zu formulieren.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese erweiterte Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums fordert, abgelehnt.

Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich am Mittwoch, 14. Januar 2026, in einem öffentlichen Fachgespräch mit Professor Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, mit dem Thema „Gesundheitsökonomie“ befasst. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (14.01.2026)

Global law firm Norton Rose Fulbright’s 21st Annual Litigation Trends Survey, released today, finds that US corporations faced increased exposure to cybersecurity and employment litigation in 2025.