Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Mit einem leichten Minus hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen.

Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.

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Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, das war es dann aber auch schon mit der Vergütung. Das BSG hat die Arbeitgeber jetzt dazu verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern.

Gesundheit/Ausschuss Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Finanzkraftausgleich beantwortet.

Finanzen/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft".

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 1,7 Millionen Minderjährige sind im Jahr 2024 leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewesen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag eingebracht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit" beantwortet.

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Corona-Desinfektionskosten im Rahmen der Schadensabrechnung nach einem Unfall beschäftigt weiter die Gerichte. Das OLG Karlsruhe versagte nun den Ersatz bei fiktiver Abrechnung, weil die staatlichen Maßnahmen längst ausgelaufen waren.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite aquila-invest(.)org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen sowie Finanzdienstleitungen an. Die Angebote stammen nicht von der als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrierten Aquila Capital Investmentgesellschaft mbH, Hamburg. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen. Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie sollen unbefugt Daten weitergegeben haben.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „77 Wert- und Vermögenserkundungsgruppe“, die angeblich von dem Geschäftsführer der Finanzethos GmbH, Dirk Müller, betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Webseiten „axeltrader.com“, „axeltraders.com“ sowie „pc.axelmax.cc“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit Dirk Müller, dem Unternehmen Finanzethos GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder dessen Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Changelly. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne die erforderliche Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Google bevorzugte laut LG Berlin II eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Die unbekannten Betreiber geben an, Kundinnen und Kunden an Bildungseinrichtungen und Partnerfirmen vermitteln zu wollen, die ihrerseits Schulungen zu den Themenkomplexen „Trading“, „Anlagestrategien“ und „Investitionen in Finanzprodukte“ anbieten. Interessierte werden aufgefordert, auf den entsprechenden Websites ihre Daten in einem Kontaktformular zu hinterlegen.