Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen.

Eine WEG beschließt regelmäßig Wohngeld und Rücklagen, die die Eigentümer in der Folgezeit zahlen müssen. Gegen diesen Anspruch der Gemeinschaft, kann der einzelne Wohneigentümer kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, entschied der BGH.
 

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

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Alle Jahre wieder kehrt im Deutschen Bundestag die Weihnachtszeit ein und lässt zwischen Debatten und hitzigen Momenten für einen Augenblick Ruhe, Lichterglanz und Besinnung aufkommen. Seit 2002 lädt der Deutsche Bundestag in der Vorweihnachtszeit Gäste ein, die mit ihren Beiträgen nicht nur weihnachtliche Stimmung verbreiten, sondern den Abgeordneten auch besondere Botschaften mit auf den Weg geben. Stimmungsvolle Weihnachtslieder aus Schweden Als ein Höhepunkt der vorweihnachtlichen Veranstaltungen im Bundestag gastierte am Dienstag, 16. Dezember 2025, der Lucia-Chor des Stockholmer Musikgymnasiums unter Leitung von Mikael Wedar im Paul-Löbe-Haus. Nach dem feierlichen Einzug mit der heiligen Lucia an der Spitze trugen die 35 jungen Sängerinnen und Sänger aus Schweden mehrere Weihnachtslieder, darunter mit "Es ist ein Ros' entsprungen" auch ein deutsches Weihnachtslied vor. Am Vorabend hatten sie im Deutschen Dom in Berlin zwei ausverkaufte Konzerte gegeben. Der Lucia-Chor war bereits 2014 und 2015 und seit 2022 jedes Jahr vor Weihnachten zu Gast im Bundestag. Das Luciafest ist ein alter skandinavischer Brauch. Jeweils am 13. Dezember wird der heiligen Lucia gedacht, die nach den dunklen Tagen das Licht zurückbringt. Jede Sängerin und jeder Sänger trug daher eine Kerze, die Lucia eine Krone aus sieben Kerzen. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) dankte den Gästen für ein "tolles Kurzkonzert". Jetzt sei die Zeit der leisen Musik, der "kleinen Momente, die guttun". Die heilige Lucia stehe für das Teilen, für das Füreinander-da-sein. Ortleb nannte den Lucia-Chor einen der bedeutendsten Jugendchöre in Schweden. Sie hoffe, dass die Tradition der vorweihnachtlichen Auftritte im Bundestag weitergeführt wird. "Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit" Der Stellvertreter der schwedischen Botschafterin in Berlin, John Zachau, erinnerte daran, dass Schweden 2025 seit 30 Jahren der Europäischen Union angehört. Deutschland und Schweden seien nun auch in der Nato Verbündete. Die schwedisch-deutsche Innovationspartnerschaft werde erneuert, dazu sei ein Abkommen der Zusammenarbeit vereinbart worden. 2025 sei ein Jahr mit unfassbarem menschlichen Leid gewesen, in der Ukraine, in Nahost, im Sudan, in Myanmar, sagte der stellvertretende Botschafter. Die Ukraine kämpfe auch "für uns und unsere Freiheit". Ihr größter Wunsch sei Frieden, und am Vortag seien wichtige Entscheidungen für den Frieden getroffen worden. Zachau dankte dem Bundeskanzler und dem Bundestag für ihren Einsatz und ihre Unterstützung. Erste Chanukka-Feier im Bundestag Bereits am Montag, 15. Dezember 2025, wurde im Bundestag erstmals das jüdische Lichterfest Chanukka gefeiert. Dazu stellte die Interessengemeinschaft Bernhard-Kreis einen Chanukka-Leuchter im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf. Der Bernhard-Kreis ist eine Initiative von Mitarbeitern des Bundestages zur Förderung des jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eröffnete die Feier mit einer Gedenkminute an die Opfer des Anschlags auf das Chanukka-Fest am Vortag im australischen Sydney. „Wir erinnern daran, dass gestern 15 Menschenleben ausgelöscht wurden, als sie das Gleiche taten wie wir hier heute“, sagte Ramelow. „Es war kein Mord an einem anderen Ort, sondern ein Mord, der an uns allen geschehen ist.“ Die Mehrheitsgesellschaft dürfe nicht wegsehen, wenn Jüdinnen und Juden gezwungen seien, Schutzräume aufzusuchen, weil ihr Leben eingeengt werde. Wenn dies geschehe, wirke sich die Einschränkung am Ende auf alle aus, erklärte Ramelow. Im Anschluss an die Gedenkminute entzündeten Ron Dekel und Naomi Tamir vom Vorstand der Jüdischen Studierendenunion Deutschland die ersten beiden Kerzen des Chanukka-Leuchters. Mit dem Entzünden der Kerzen wird an die Wiedereinweihung („Chanukka“) des Tempels in Jerusalem im Jahr 164 vor Christus erinnert, nachdem dieser längere Zeit unter griechisch-syrischer Fremdherrschaft gestanden hatte. Dafür wird acht Tage lang jeden Abend eine Kerze auf dem Chanukka-Leuchter angezündet – bis am Ende der Chanukka-Zeit alle Kerzen leuchten. Grußworte sprachen Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus. Gesanglich umrahmt wurde die Feier von Schülerinnen und Schülern der jüdischen Masorti-Grundschule in Berlin. Botschaft des Friedens: Licht aus Bethlehem Bereits zuvor hatte Ramelow im Paul-Löbe-Haus den „Ring deutscher Pfadfinder*innen Verbände e. V.“ begrüßt und das Friedenslicht aus Bethlehem mit dem diesjährigen Motto "Ein Funke Mut" entgegengenommen. Ramelow bedankte sich bei den Pfadfindern für Ihre Arbeit, die mit Blick auf die aktuellen weltweiten Krisen besonders wichtig sei. „Ihr seid an einem sehr besonderen Tag im Deutschen Bundestag. Einem Tag, an dem Wolodymyr Selenskyj zu Besuch ist und es wortwörtlich um Frieden geht.“ Auch der Anschlag auf ein jüdisches Chanukka-Fest in Sydney zeige, wie „dünn das Eis ist“. „Wir waren dem Frieden noch nie so weit entfernt wie heute“, sagte Ramelow. „Schließlich bedeutet Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Es ist auch das Miteinanderleben – so unterschiedlich wir auch sind.“ Die Übergabe des Friedenslichts ist als Weihnachtsbrauch fest im Deutschen Bundestag verankert. Jedes Jahr wird dazu ein Licht in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet und bis Heiligabend rund um die Welt weitergegeben. (vom/mtt/16.12.2025)

Noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen hoffen darauf, nach Deutschland kommen zu können. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern mehr als 250 Organisationen in einem offenen Brief schnellere Lösungen.

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Die Studienlage zur psychischen Belastung von Jurastudierenden bleibt alarmierend. An der Universität zu Köln gibt es daher den Mental Health Monday als regelmäßige Veranstaltungsreihe für Jurastudierende. Daniela Boosen, Leiterin des Studiendekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, spricht im Interview über das Angebot.

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Verkehr/KleineAnfrage Nach staatlichen Abnahmegarantien für "grünen Stahl" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich nach dem Sachstand beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn A73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg.

Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Planungen für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit potenzieller Autobahnprojekte erfolgt laut Bundesregierung mittels Nutzen-Kosten-Analyse mit aktualisierten Kosten- und Wertansätzen.

Verkehr/KleineAnfrage Welche Auswirkungen der Hamburger Klimaentscheid auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Von den 273 Millionen Euro, die im ANK bis 2027 für Schutz und Wiedervernässung von Mooren bereitstehen, sind 91 Millionen Euro laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage verbindlich zugesagt.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Haushalt/Antrag Der Bundestag soll den Weg für eine vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus freimachen.

Wer ihm nicht passt, den setzt Donald Trump vor die Tür. Schon mehrfach hat der US-Präsident Entlassungen von Staatsbeamten forciert. Doch ist das überhaupt rechtens? Der Supreme Court lässt nach einer Anhörung eine Tendenz erkennen.

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Die Erzdiözese New Orleans zahlt Hunderten Missbrauchsopfern insgesamt 230 Millionen Dollar. Das sei Teil einer Einigung mit den Opfern sexuellen Missbrauchs durch Geistliche, berichteten mehrere US-Medien. Die Einigung sei von einer Bundesrichterin nach jahrelangen Verhandlungen genehmigt worden.

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On December 1, 2025, the Central Electricity Regulatory Commission (CERC) issued a draft notification setting out proposed amendments to the Central Electricity Regulatory Commission (terms and conditions of tariff) Regulations, 2024.