In der gesetzlichen Rentenversicherung können schwerbehinderte Versicherte vorzeitig in Rente gehen, ohne dass ihre Rente deswegen geringer ausfällt. Berufsständische Versorgungswerke können das anders regeln. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt das laut OVG Lüneburg nicht.

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Jahrelang ein Bauwerk störungsfrei nutzen und dann wegen eines Mangels ein neues bekommen? Zu schön, um wahr sein, dachte das OLG Nürnberg und verlangte einen Abzug “neu für alt” für die längere Nutzungsdauer. Doch der BGH ist anderer Ansicht.

KI erobert den Kanzleialltag – doch im Jurastudium stagniert der Fortschritt. Wie gelingt der Sprung vom traditionellen Gutachtenstil zu KI-Tutor, ExamSim und Legal-Tech-Teamwork? Marc Ohrendorf zeigt, warum die Zukunft der Juristenausbildung jetzt beginnt.

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Hat ein Anwalt Mandate gegen den eigenen Arbeitgeber betreut? Selbst wenn: Der darf ihm dafür nicht kündigen, befand das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Jurist sei schließlich seit fünf Jahren freigestellt und habe Hausverbot.

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Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Langzeitarbeitslosigkeit.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich nach den Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Exporten von tragbaren Einweg-Waffensystemen für Israel.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Situation der Saisonarbeitskräfte interessiert sich die Linksfraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Mittelstand jetzt stärken".

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der Europäische Sozialfonds Plus ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Betreiber der Atomkraftwerke sind nach wie vor ausreichend liquide für die Stilllegungen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Organisation der Arbeitsvermittlung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion nicht, den Kormoran ins Jagdrecht aufzunehmen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse darüber, welche direkten und indirekten CO2-Emissionen durch die Ukrainehilfen entstanden sind.

Feldjäger; Befehl; Pflicht zum treuen Dienen, Duldung von Sicherheitsmaßnahmen, Abtasten, Durchsuchung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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