Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Beamter; Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; versorgungsrechtliche Wartezeit; Rechtsreferendariat; öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Ruhegehaltfähigkeit; Zurechnungszeit; erdientes Ruhegehalt; Mindestruhegehalt; Klageänderung; Sachdienlichkeit; Beiladung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Expertinnen mahnen in einer Sitzung des Familienausschusses eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, eine Regulierung von Social Media und eine Vernetzung der Hilfsangebote an.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss In Ostdeutschland wird die ohnehin schon hohe Zahl von leerstehenden Wohnungen wegen des Bevölkerungsrückgangs bis 2045 weiter steigen, teilte die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss mit.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.

Finanzen/Antwort Der Bundesregierung liegt keine statistische Erfassung der Anzahl der Aufgriffe von Post- und Paketsendungen zur illegalen Einfuhr von Cannabis aus den USA vor.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger aus verschiedenen Bundesprogrammen und Einzelplänen beantwortet.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses haben Sachverständige Vorschläge zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung diskutiert.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre" vorgelegt.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Anzahl der im Immobilientransparenzregister aufgelisteten ausländischen Vereinigungen pro Land auf.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Bis auf die AfD-Fraktion stimmen alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen zu.

Um rechtliche Neuregelungen für die Tätigkeit unter anderem von Anwälten, Steuerberatern und Inkassodienstleistern ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 22.April 2026. Der von den Sachverständigen zu begutachtende Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (21/4298) umfasst ohne Begründungsteil fast 130 Seiten. Ziel ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Dazu soll es Anpassungen in 38 Gesetzen und Berufsordnungen geben. Mehr Aufsicht über Inkassodienstleister gefordert Ein thematischer Schwerpunkt in der Anhörung war die rechtliche Aufsicht über Inkassodienstleister. Sowohl Meret Sophie Noll vom Verbraucherzentrale Bundesverband als auch Thomas Seethaler von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung begrüßten, dass mit dem Gesetzentwurf Schutzlücken geschlossen würden, nannten die vorgesehenen Regelungen aber gleichwohl noch unzureichend angesichts des verbreiteten Missbrauchs im Inkassowesen. So forderte Noll ein Umgehungsverbot, wie es bei Rechtsanwälten schon gilt, das es Geldeintreibern untersagt, an der beauftragten Schuldnerberatung vorbei direkt mit Schuldnern in Verbindung zu treten und diese so unter Druck zu setzen. Seethaler forderte einen strikt begrenzten, an den tatsächlichen Kosten orientierten Rahmen für die Beträge, die der Inkassodienstleister einem Schuldner für seine Tätigkeit in Rechnung stellen darf. Zudem solle es nach Seethalers wie Nolls Ansicht Konzernen mit eigener Inkassoabteilung verboten werden, überhaupt solche Forderungen zu stellen. Letzterem widersprach der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Koblenz Frank-Michael Goebel, der einer Prüfungskommission für Inkassodienstleister vorsitzt, mit dem Argument, dass auch solchen Konzernen Kosten durch das Mahnverfahren entstehen. Dagegen kritisierte Goebel die im Gesetzentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Zulassung als Inkassodienstleister als völlig unzureichend. Als Beispiel nannte er, dass bei der geforderten Sachkunde das Erbrecht fehle. „Gläubiger und Schuldner sterben und erben“, sagte Goebel, und Vollstreckungstitel wirkten 30 Jahre. Kritik an Regelung für Abwicklung von Kanzleien Auf verbreitete Ablehnung stießen auch die Regelungen für die Abwicklung von Anwaltskanzleien und Steuerberatungsbüros, beispielsweise beim Tod des Inhabers. Schon jetzt sei es schwierig, in solchen Fällen Abwickler zu finden, betonte Dr. Moritz Alt, Geschäftsführer der Bundessteuerberaterkammer. Bei weiteren Einschränkungen wie der vorgesehenen Haftungsbeschränkung „finden wir keinen mehr“. Ebenso wie Alt verwies André Haug, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, auf „Chaos-Kanzleien“, deren Abwicklung mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Auf verbreitete Kritik stießen im übrigen Regelungen, wie Anwalts- beziehungsweise Steuerberaterkammern gegen Mitglieder vorgehen können, die gegen ihre Berufspflichten verstoßen. Allerdings begrüßte Prof. Dr. Dirk Uwer vom Ausschuss Berufsrecht im Deutschen Anwaltverein, dass dies nun überhaupt gesetzlich und nicht mehr nur durch die Rechtsprechung geregelt würde. Mehrfach angesprochen wurden weiterhin die Vorschriften über Vorstandswahlen in den Anwalts- beziehungsweise Steuerberaterkammern. So forderte Prof. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln, die vorgesehene Mindestberufsdauer und Altershöchstgrenze für die Wählbarkeit zu streichen. Man solle es den Wählern überlassen, ob sie Kandidaten für erfahren genug ober jung genug für eine Vorstandstätigkeit halten, gab Kilian zu bedenken. (pst/22.04.2026)