Der Innenausschuss unternimmt vom 1. bis 5. Juni 2026 eine Delegationsreise nach Österreich und in die Schweiz. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (CDU/CSU, Leitung), Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Rasha Nasr (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jan Köstering (Die Linke). Im Mittelpunkt der Reise stehen die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz sowie Migration, die fortlaufend Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses sind. Beide Themenfelder sind durch grenzüberschreitende Herausforderungen geprägt und erfordern eine enge internationale Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren. Österreich und die Schweiz verfügen über etablierte und teils unterschiedlich organisierte Systeme im Zivil- und Katastrophenschutz. Aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO verfügen beide Länder im Bereich der Zivilverteidigung über eigenständige Konzepte. Im Bereich Migration bieten beide Länder ebenfalls relevante Vergleichsperspektiven, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Integration, Rückführung sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Beide Länder sind aufgrund ihrer geografischen Lage wichtige Ziel- und Transitstaaten innerhalb Europas und sehen sich wie Deutschland mit Fragen der Steuerung von Migrationsbewegungen, der Sicherung von Außengrenzen sowie der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden konfrontiert. Insbesondere die aktuelle Diskussion über die Umsetzung der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie der am 20. Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ unterstreichen die politische Relevanz des vorgesehenen Austauschs. Die Delegation beginnt ihre Reise mit dem Besuch der Messe INTERSCHUTZ in Hannover, die einen Fokus auf die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz wirft, um sich dort mit Vertretern verschiedener Zivilschutzorganisationen auszutauschen. In Wien stehen Gespräche mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, Vertretern des österreichischen Innenministeriums sowie Vertretern verschiedener Organisationen für den Bevölkerungsschutz auf dem Programm. In der Schweiz wird die Delegation in Bern und Genf Gespräche mit Mitgliedern der Schweizer Bundesversammlung, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sowie Vertretern verschiedener Institutionen der Vereinten Nationen führen. Der Delegationsbesuch und die in diesem Rahmen beabsichtigten Gespräche sollen dazu dienen, den fachlichen Austausch weiter zu verfolgen und die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv politisch zu begleiten.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich Eingaben zur Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung sowie zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu IS-Anhängern und deren Kindern im In- und Ausland gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion stellt in einer Kleinen Anfrage Detailfragen zu den Kosten von Abschiebeflügen nach Afghanistan.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Daten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass Orte der Demokratiegeschichte parteipolitisch nicht instrumentalisiert werden dürfen.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Bewachungsgewerbe; Erlaubnis; Fünfjahresfrist; Gewerbe; Körperverletzungsdelikt; Straftat; Zuverlässigkeit; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

From 1 July 2026, the Payday Super reforms will take effect, requiring employers to pay superannuation guarantee (SG) contributions on every ‘payday’ – not at the end of each quarterly cycle.

Erste Verordnung zur Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung vom 26. November 2025

Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 27. November 2025

Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 26. November 2025

On 29 May 2026, the New South Wales Supreme Court delivered judgment in Dexus Capital Investors Limited v Australia Pacific Airports Corporation Limited [2026] NSWSC 600 (Dexus v APAC).

Dentons US today announced the addition of Christina Paul as a Commercial Litigation partner in the Miami office. She is joined by Commercial Litigation counsel Charles Wolf. They are lead litigators who also serve as advisors on complex business challenges for companies of all types, particularly those in the maritime, transportation, and hospitality sectors.

Dentons, Canada's Global Law Firm, is proud to announce the addition of Natasha MacParland as a partner in the Restructuring, Insolvency and Bankruptcy group in Toronto.

Global law firm Dentons received three awards at the CEE Legal Matters Deal of the Year Awards, which took place in Bucharest on May 27, 2026. The awards celebrate the law firms and lawyers who contributed to the most important transactions in Central and Eastern Europe in 2025.