Aktuelle Nachrichten
Falsche Versicherung an Eides statt?: Anklage gegen Tengelmann-Chef erhoben
Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Global offshore wind: South Korea
South Korea’s nascent offshore wind market has made strong advances in the last few years.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Erster Libyen-Fall beim IStGH: Leiter von libyschem Folter-Gefängnis angeklagt
Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Loans Academy
Our 2 day loans academy is for our banking clients interested in a greater understanding of drafting and negotiating LMA-style loans, security and guarantees through interactive discussions and practical exercises.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Global offshore wind: Philippines
The World Bank estimates the total technical potential for offshore wind in the Philippines to be 178GW.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BGH sah auffälliges Verhalten: Anwältin mit Asperger muss sich medizinisch begutachten lassen
Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises Ecobank on Nature Bond first
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Ecobank Transnational Incorporated (“ETI”) on its $450 million 8.875% Fixed Rate Reset Tier 2 Nature Bonds, listed on the main market of the London Stock Exchange.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"
Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen"
Inneres/KleineAnfrage Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Software-bedingte Zahlungsverzögerungen bei der GIZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet laut Bundesregierung daran, die wegen einer Softwareumstellung ausstehenden Rechnungen schnellstmöglich abzuarbeiten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten"
Inneres/KleineAnfrage "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte
Inneres/KleineAnfrage Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen im Jahr 2025 gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6035: Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 21/4400, 21/4865 Nr. 1, 21/5997 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/T
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6006: Antrag Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6013: Antrag Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
