Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2025

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 7. Mai 2026, einen neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt als Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Kay Scheller den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling vor. Der 53-jährioge Jurist aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis Krefeld I – Neuss II gehört dem Bundestag seit 2009 an. Heveling hatte sich am 15. April in der Sitzung des Haushaltsausschusses als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vorgestellt. Scheller war am 30. Juni 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes ernannt worden. Zwölfjährige Amtstzeit Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Bundestag wählt in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Bundespräsident ernennt die Gewählten. Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen. am 5. März 2026 hatten Bundestag und Bundesrat die frühere Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt. Sie trat ihr Amt zum 19. März an. (vom/scr/27.04.2027)

Das Parlament berät am Donnerstag, 7. Mai 2026, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern“ (21/5394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Er soll nach einer halbstündigen Aussprache an die mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sein. Antrag der Linken Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen auf EU-Ebene und in Gesprächen mit anderen Mitgliedstaaten für ein verbindliches Budget für den Europäischen Sozialfonds auszusprechen und zu fordern, „dass das Budget eigenständig verwaltet, von Agrar- und sonstigen Kohäsionsmitteln getrennt und zweckgebunden für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte verwendet wird“. Diese dürfe das inflationsangepasste Budget des Europäischen Sozialfonds (ESF+) der laufenden Förderperiode nicht unterschreiten, heißt es. Die Fraktion spricht sich zudem für eine Förderungslogik aus, die strukturschwache und besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen, sowie ländliche Räume weiterhin gezielt unterstützt. „Beruhen Förderkategorien auf zu grobflächigen Durchschnittswerten, drohen einzelne Regionen, insbesondere Ostdeutschland, in strukturelle Entwicklungslücken zu fallen“, schreiben die Abgeordneten. Abzulehnen sei die Umwidmung von Mitteln für Soziales, sowie regionaler und ländlicher Entwicklung zugunsten militärischer Ausgaben. Sofern an der vorgeschlagenen Verwaltungsstruktur der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) festgehalten wird, sollen laut Antrag die darin enthaltenen Mittel „ausschließlich zivilen Zwecken zugutekommen“. (hau/27.04.2026)

Mongolia is one of the world’s most mineral‑rich jurisdictions, with mining contributing approximately a quarter of the country’s GDP and close to 90 percent of its exports.

Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln findet deutliche Worte.

As Uzbekistan accelerates its economic transformation, mining is emerging as a central engine of growth. Increasing the exploration and extraction of rare minerals and, in particular, key reserves of gold, silver, copper and uranium, is a strategic priority for the government of Uzbekistan.

On 23 April 2026, the draft Register of Overseas Entities (Protection and Trusts) and Limited Liability Partnerships (Application of Company Law) (Amendment) Regulations 2026 (Regulations) were laid before Parliament, together with a draft Explanatory Memorandum. The draft Regulations amend provisions governing public access to information on the register of overseas entities (ROE) at Companies House and make certain other changes.

This column addresses recent Commercial Division and appellate authority that clarifies exactly when fraud in the inducement can defeat a release, and when it cannot.

Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung, das eine Erhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli vorsieht, in diesem Jahr auszusetzen.

Inneres/KleineAnfrage "Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im Februar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Arbeit der Heilmittelerbringer befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um "Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Klimaschutzprogramm 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den Folgen des Ausbaus der Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 auf landwirtschaftliche Flächen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau und hebt Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes hervor.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind der Tankrabatt, die Versorgungslage bei Kerosin und der Krisenbonus.