Aktuelle Nachrichten

Linke fragt nach Benachteiligung aufgrund von Kolonialrecht

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt Auskunft über Benachteiligungen gegenüber den Nachfahren aus Ehen zwischen Deutschen und Angehörigen der einheimischen Bevölkerung in ehemaligen Kolonien.

Diversifizierung der Rohstoffversorgung

Auswärtiges/Antwort Zur Europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie und zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Bilanz des Beauftragten gegen Antiziganismus

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sachverständigenkritik an Behindertengleichstellungsgesetz

Arbeit und Soziales/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stieß bei einer Sachverständigenanhörung auf Kritik.

AfD fragt nach Entwicklung der Bürgergeld-Kosten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ausgaben beim Bürgergeld in den Jahren 2025 und 2026 gestellt.

AfD fragt nach Vergabe des Buchhandlungspreises

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Buchhandlungspreis.

Linke fragt nach Zukunft von PCK-Raffinerie in Schwedt

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Zukunft der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

LG zu scharfem Latte-macchiato-Glas: Die Gefahr im Kaffeeschaum

LTO Nachrichten - 23.06.2026

Beim Snack in einem Bäckereicafé will sich ein Mann am gesprungenen Latte-macchiato-Glas verletzt haben, der Kaffeeschaum habe die scharfe Kante versteckt. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das Landgericht Frankenthal.

Bilanz des Beauftragten für Antidiskriminierung

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben

Inneres/Antwort "Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben von Deutschen und Zuwanderern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Förderung zum Wärmenetz-Ausbau

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Förderstand und den Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zum Ausbau der Wärmenetze.

Gesetzentwurf zur Unternehmensstatistikreform vorgelegt

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das System der Unternehmensstatistiken grundlegend modernisieren, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung voranbringen.

AfD thematisiert Ausbau der Strominfrastruktur

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Auswirkungen des Ausbaues der erneuerbaren Energien und der Stromnetzinfrastruktur auf die Beschaffenheit der Böden sind Thema einer Kleine Anfrage der AfD.

Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Erprobung der weiterentwickelten Pflegepersonalbemessung

Gesundheit/Antwort Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus ist gesetzlich vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Linke thematisiert Wasserstoffprojekt in Namibia

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "kolonialen Verantwortung Deutschlands".

Bayern Spitzenreiter bei Sammelausfuhren für Rüstungsexporte

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke auf Fragen nach Rüstungsexportgenehmigungen aus den Bundesländern.