Aktuelle Nachrichten
Linke fragt nach Benachteiligung aufgrund von Kolonialrecht
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt Auskunft über Benachteiligungen gegenüber den Nachfahren aus Ehen zwischen Deutschen und Angehörigen der einheimischen Bevölkerung in ehemaligen Kolonien.
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Diversifizierung der Rohstoffversorgung
Auswärtiges/Antwort Zur Europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie und zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Bilanz des Beauftragten gegen Antiziganismus
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sachverständigenkritik an Behindertengleichstellungsgesetz
Arbeit und Soziales/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stieß bei einer Sachverständigenanhörung auf Kritik.
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AfD fragt nach Entwicklung der Bürgergeld-Kosten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ausgaben beim Bürgergeld in den Jahren 2025 und 2026 gestellt.
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AfD fragt nach Vergabe des Buchhandlungspreises
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Buchhandlungspreis.
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Linke fragt nach Zukunft von PCK-Raffinerie in Schwedt
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Zukunft der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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LG zu scharfem Latte-macchiato-Glas: Die Gefahr im Kaffeeschaum
Beim Snack in einem Bäckereicafé will sich ein Mann am gesprungenen Latte-macchiato-Glas verletzt haben, der Kaffeeschaum habe die scharfe Kante versteckt. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das Landgericht Frankenthal.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bilanz des Beauftragten für Antidiskriminierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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"Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben
Inneres/Antwort "Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben von Deutschen und Zuwanderern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Förderung zum Wärmenetz-Ausbau
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Förderstand und den Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zum Ausbau der Wärmenetze.
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Gesetzentwurf zur Unternehmensstatistikreform vorgelegt
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das System der Unternehmensstatistiken grundlegend modernisieren, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung voranbringen.
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AfD thematisiert Ausbau der Strominfrastruktur
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Auswirkungen des Ausbaues der erneuerbaren Energien und der Stromnetzinfrastruktur auf die Beschaffenheit der Böden sind Thema einer Kleine Anfrage der AfD.
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Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Erprobung der weiterentwickelten Pflegepersonalbemessung
Gesundheit/Antwort Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus ist gesetzlich vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke thematisiert Wasserstoffprojekt in Namibia
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "kolonialen Verantwortung Deutschlands".
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Bayern Spitzenreiter bei Sammelausfuhren für Rüstungsexporte
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke auf Fragen nach Rüstungsexportgenehmigungen aus den Bundesländern.
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21/6650: Antrag Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben (PDF)
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