Aktuelle Nachrichten

IR Insights - What workplace disasters make front page news? Managing PR disasters and the media

Dentons Insights - 22.04.2026

Australia: A PR disaster can be catastrophic for a business especially if it becomes a media story but sometimes the coverup is worse than the crime. Join Paul O’Halloran, Partner and special guests Michael Zappone and Deiter Lehmann from Nominis Communications in this discussion about what makes a story and how to mitigate Public Relations and reputational risks.

Heimtier-Einreiseorte-Verordnung (HeimEinV)

Buzer Nachrichten - 22.04.2026
22.04.2026 Heimtier-Einreiseorte-Verordnung (HeimEinV)
V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 427

enthält
- Heimtier-Einreiseorte-Verordnung (HeimEinV)

Norton Rose Fulbright US Co-Head of Environmental and Mass Tort named among Top 100 Lawyers by the Los Angeles Business Journal

Norton Rose Fulbright - 21.04.2026
Norton Rose Fulbright’s US Co-Head of Environmental and Mass Tort Scott Burton (Los Angeles and Washington, DC) has been selected to Los Angeles Business Journal’s Top 100 Lawyers 2026 list.

Amnesty International kritisiert Bundesregierung scharf: "Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen"

LTO Nachrichten - 21.04.2026

Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.

Ermittlungsverfahren des GBA mit Terrorismusbezug

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Linke thematisiert völkerrechtliches Gewaltverbot

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Angaben zur operativen Tätigkeit des BND

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage zur operativen Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des BND, sie könne das Staatswohl berührende Fragen nicht beantworten.

Etwaige Lieferung von Schiffsabwehrraketen an den Iran

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur Lieferung von Schiffsabwehrraketen durch China an den Iran, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Kosten der Amtsausstattung früherer Bundeskanzler

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Kosten der Amtsausstattung der früheren Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz.

Finanztransfers nach Syrien

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Finanztransfers nach Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Pflege bilateraler Beziehungen keine Einmischung

Auswärtiges/Antwort Über eine Reihe von Projektförderungen im Ausland, unter anderem in der Ukraine, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Zugang zum EU-Zuckermarkt durch Zollquoten begrenzt

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der EU-Zuckermarkt bleibt grundsätzlich geschützt: Der Marktzugang werde durch Quoten geschützt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes

Auswärtiges/Antwort Über die Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Humanitäre Hilfe für Sudan und Nachbarländer

Auswärtiges/Antwort Seit Ausbruch des Krieges hat Deutschland für den Sudan und Nachbarländer bilateral rund 738 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

VGH Mannheim weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ausgewogen genug

LTO Nachrichten - 21.04.2026

Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.

Grundsatzurteil des EuGH zum LGBTI+-Gesetz: Ungarn verstößt gegen die Werte der EU

LTO Nachrichten - 21.04.2026

Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU. 

AG München zur Vereinbarung eines Liefertermins: Warum eine Frau vier Eheringe bezahlen muss

LTO Nachrichten - 21.04.2026

Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das vereinbart werden. Da die künftige Ehefrau das nicht beweisen konnte, muss sie die bestellten Ringe bezahlen, obwohl sie schon andere gekauft hatte, entschied das AG München.

Stand bei Plänen zu KI-Gigafactory in Deutschland

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Auswahl der Standorte für die europäischen KI-Gigafactories wird auf EU-Ebene durchgeführt. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.