In Nielsen Consumer LLC v. Toronto-Dominion Bank, the Federal Court considered whether a trademark owner's inadvertent failure to respond to a section 45 notice (Notice) under the Trademarks Act (the Act) was fatal to its prospects on appeal.

Finanzen/KleineAnfrage Einzelvorhaben, Auswahlkriterien und Weiterleitungsstrukturen bei der Bundesförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen erfragt die AfD-Fraktion in einer weiteren Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/Antwort Bislang ist keine Entscheidung über den Standort für den im Koalitionsvertrag verabredeten Erinnerungsort zum Kolonialismus gefallen. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mit.

Finanzen/KleineAnfrage Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet. Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Details des Instruments.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der Umsetzung von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Agrarressorts erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der Zentralafrikanischen Waldinitiative (CAFI) zum Erhalt der Regenwälder im Kongobecken erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach Umfang, Rechtsgrundlagen und Missbrauchsrisiken bei Kindergeldzahlungen ins Ausland fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage erneut Auskunft über einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Wolfram Weimers früherer Geschäftstätigkeit und seinem Amt als Kulturstaatsminister.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach konkreten Projekten im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Einstellung des Mikrokreditfonds gestellt.

Noch "Steckling" oder schon Jungpflanze? In welchem Stadium man Cannabispflanzen gewerblich weiterverkaufen darf, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Jetzt hat sich das VG Köln zu der Frage geäußert und ein Verbot der Stadt aufrechterhalten.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Der Spiegel hat eine Teil-Niederlage erlitten. Anders als die Vorinstanz hält das OLG Hamburg den Verdacht, dass Ulmen Deepfake-Videos verbreitet und hergestellt hat, für rechtswidrig. Gewaltvorwürfe dürfen allerdings weiter verbreitet werden.

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage verlangt die AfD Auskunft über Einschränkungen bei der Schießausbildung der Bundeswehr wegen der Kontamination mit Gefahrstoffen.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt Auskunft über Benachteiligungen gegenüber den Nachfahren aus Ehen zwischen Deutschen und Angehörigen der einheimischen Bevölkerung in ehemaligen Kolonien.

Auswärtiges/Antwort Zur Europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie und zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stieß bei einer Sachverständigenanhörung auf Kritik.