Aktuelle Nachrichten
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5867 - Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt (PDF)
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (PDF)
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (PDF)
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zu370/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäisch
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370/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen
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370/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen
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264/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen | 12. Juni 2026
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266/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den
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292/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich | 12. Juni 2026
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265/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete | 12. Juni 2026
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263/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren | 12. Juni 2026
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254/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen | 12. Juni 2026
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218/26(B) | Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen | 12. Juni 2026
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255/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung | 12. Juni 2026
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270/26(B) | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes | 12. Juni 2026
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293/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA | 12. Juni 2026
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283/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der
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248/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus | 12. Juni 2026
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245/26(B) | Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus | 12. Juni 2026
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