Arbeit und Soziales/Antwort Eine Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung bedeute nicht automatisch auch deren Erhöhung, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zu Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD Stellung.

Auswärtiges/GroßeAnfrage Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von KI in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich die AfD in einer Großen Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten Covid-Impfungen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die "Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD will mit einen Gesetzentwurf "zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung" eine 2023 beschlossene Neuregelung des Disziplinarrechts rückgängig machen.

Inneres/Antwort Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

Our guide explores key aspects of the public M&A process in various countries around the world, flagging early stage issues to be aware of and helping you to navigate the applicable regulatory framework.

Representing what could be one of the most significant overhauls of Medicaid payment policy in recent memory, the Centers for Medicare & Medicaid Services has published its long-anticipated proposed rule.

Rund 25.000 Euro zahlte eine Frau für einen gebrauchten Audi A4. Das Auto hatte aber massive Vorschäden. Warum Hinweise des Verkäufers nicht ausreichend waren, klärte nun das LG Köln.

Copyright offices are potentially refusing registrations where the human contribution to an AI-assisted work cannot be clearly demonstrated.

International arbitration is now operating in an environment shaped by geopolitical fragmentation, the reassertion of state sovereignty, technological change and economic uncertainty.

Die EU will mehr Abschiebungen ermöglichen und hat sich auf die umstrittenen Rückkehrzentren in Drittstaaten geeinigt. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.