Mietwagen von Uber X müssen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebsgelände, so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Der BGH bestätigte diese Rückkehrpflicht. Europarecht spiele bei diesem rein nationalen Sachverhalt keine Rolle.

Die Rechtsbranche beschäftigt sich mit vielen Fragen: Welche Legal Tech KI Tools setzen sich gegen Claude & ChatGPT durch? Wie viele lizenzierte Tools werden eigentlich wirklich genutzt? Rechnen Kanzleien heute anders ab, weil sie KI nutzen?

Legal Tech Monitor 2026

Der Legal Tech Monitor ist die größte Erhebung zum Legal Tech Markt in Deutschland und soll dabei helfen Antworten zu geben. Für die Umfrage zum Legal Tech Monitor 2026 sollen dabei so viele Meinungen wie möglich gesammelt werden aus den Bereichen Kanzlei, Rechtsabteilung, Legal Tech Anbieter, Investoren und Politik.

Dieses Mal stehen besonders im Fokus:

• Neue Abrechnungsmodelle in Kanzleien durch KI
• Substituierbarkeit von spezialisierten juristischen Tools und generellen KI-Anwendungen (z.B. Claude, ChatGPT)
• Adoption-Quoten: Wer nutzt eigentlich wirklich, was lizenziert ist?
• EU- vs. US-Anbieter
• Vibe Coding in Kanzleien und bei Legal Tech Anbietern
• Fremdbesitzverbot: Verschiebt sich die Stimmung?

Ein Sneak Peek der Studie wird am Legal Tech Day (17.09.2026) in Berlin präsentiert, die vollständige Studie erscheint Ende 2026.

-> Jetzt hier an der Umfrage teilnehmen: Legal Tech Monitor

Der Beitrag Größte Erhebung zum Legal Tech Markt geht in die nächste Runde – Jetzt mitmachen! erschien zuerst auf .

Join us in hearing from a panel of experienced, expert counsel and arbitrators who will discuss the benefits and risks of summary determination provisions in international arbitration rules.

Für vier Tage wird der Deutsche Bundestag zur politischen Bühne für die nächste Generation: Mehr als 250 junge Erwachsene aus ganz Deutschland kommen vom 6. bis 9. Juni 2026 in Berlin zusammen, um bei „Jugend und Parlament“ parlamentarische Entscheidungsprozesse realitätsnah zu erleben. Die 17- bis 20-Jährigen übernehmen dabei die Rollen von Bundestagsabgeordneten, bilden Fraktionen, verhandeln Kompromisse und debattieren über vier fiktive Gesetzesentwürfe. In Arbeitsgruppen und Ausschüssen durchlaufen sie alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit – bis hin zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Plenarsaal, die von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet wird. Es gilt, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Im Anschluss tauschen sich die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel „Jugend und Parlament“ an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Die wichtigsten Termine – alle Plenarsitzungen sowie die Abschlussdiskussion werden live auf www.bundestag.de übertragen: Montag, 8. Juni, 9.00 Uhr Eröffnung und erste Plenarsitzung unter der Leitung von Vizepräsidentin Josephine Ortleb (Plenarsaal) Montag, 8. Juni, 10.00 bis 12.00 Uhr Ausschusssitzungen (Paul-Löbe-Haus) Dienstag, 9. Juni, 9.00 bis 12.00 Uhr Zweite und dritte Plenarsitzung unter der Leitung der Mitglieder des Bundestagspräsidiums Anschließend Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Plenarsaal) Dienstag, 9. Juni, 13.00 bis 14.00 Uhr: Abschlussdiskussion mit Vertretern der Fraktionen und Gruppen (Plenarsaal) Michael Hose, CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Moderation: Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios Hinweise für Medienvertreter • Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Voraussetzung ist eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. • Journalisten, die die Veranstaltung begleiten möchten, wenden sich bitte direkt an Frau Nina Ritz vom Besucherdienst, Tel. 030 227 35855 oder 0171 915 44 48. • Gern vermitteln wir Kontakt zu Teilnehmenden aus Ihrem Verbreitungsgebiet für Beiträge oder Interviews – bitte kontaktieren Sie dafür die Pressestelle (pressereferat@bundestag.de)

„Die Nato funktioniert“, sagt Jürgen Hardt, stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV), die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 zu ihrer Frühjahrstagung in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammenkam. „Wie lebendig, agil und entschlossen“ das Bündnis ist, davon hätten sich die Abgeordneten beim Truppenbesuch an der Ostflanke überzeugt, wo internationale Kameradschaft groß geschrieben werde. In dem „komplexesten Sicherheitsumfeld seit Generationen“ gelte es dabei, die „Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Bündnispartner substanziell zu stärken“. Dann bleibe die Nato der „Garant unserer Freiheit und unseres Wohlstandes“. Im Interview spricht Hardt über die Stimmung beim Frühjahrstreffen, die globale Rollenverteilung zwischen USA und Europa und die veränderte Kriegsführung. In Deutschland wünscht er sich „mehr öffentliche Debatten über verteidigungspolitische Fragen“. Das Interview im Wortlaut: Herr Hardt, die Nato steht seit mehr als 70 Jahren für Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Wirtschaft und Gesellschaft konnten sich unter ihrem Schutz entfalten. Nun hat das Bündnis Risse. Aber nicht durch einen Angriff von außen, sondern weil die USA als Führungsmacht ihre weltpolitische Rolle neu definieren, ihr Engagement möglicherweise reduzieren – oder die Europäer nicht genug in ihre Verteidigung investieren. US-Präsident Donald Trump kündigte jüngst eine Reduzierung von in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen an. Wie war vor diesem Hintergrund die Stimmung unter den Parlamentariern beim Frühjahrstreffen? Die Stimmung kann man mit zwei Worten gut beschreiben: Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es ist allen klar, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Die Nato muss sich nicht neu erfinden, aber sie muss sich verändern. Ein Grundpfeiler dessen wird die Erfüllung des Ziels sein, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zahlreiche Länder, welche die Bedrohung unmittelbar empfinden, erreichen dieses Ziel im Konsens mit ihrer Bevölkerung. Dazu gehört unser Gastgeber der diesjährigen Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Litauen. Andere Länder müssen ihre Anstrengungen noch verstärken, auch Deutschland. Aber wir sind auf dem Weg und im Vergleich zu anderen großen Nato-Ländern gut vorangekommen. Was für eine Rolle kommt Europa unter den veränderten Bedingungen zu? Besonders die USA erwarten, dass die europäischen Verbindungspartner mehr konventionelle Verteidigungsfähigkeiten bereitstellen. Mehr für die eigene Verteidigung zu tun, war Konsens auf der Nato-PV-Frühjahrstagung. Ein resistentes, verteidigungsbereites und verteidigungsfähiges Europa ist Kern für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit. Europa hat lange von der Friedensdividende gelebt, also die Ausgaben für Verteidigung drastisch gemindert. Das ist leider vorbei. Europa wird sich mehr um seinen konventionellen Schutz kümmern. Das sendet auch ein Signal über den Atlantik, dass wir die Nato als notwendig und lebendig verstehen. Sollte Europa versuchen, für seine Sicherheit so viel wie möglich allein zu tun oder, im Rahmen der Nato, lediglich so viel wie nötig? Europa ist und bleibt ein entscheidender Faktor der Nato. Und die Nato ist attraktiv, wie der Beitritt Finnlands und Schwedens sowie der dringende Wunsch der Ukraine, Mitglied unseres Verteidigungsbündnisses zu werden, beweist. Und deshalb stärken wir als Europäer auch die Nato, ohne zu vergessen, dass wir hinsichtlich des nuklearen Schirms auf unsere Freunde aus den USA angewiesen sind. Ein davon unabhängiger nuklearer Schutzschirm wäre allenfalls die zweitbeste Lösung. Er wäre nicht nur unglaublich teuer, sondern würde viele Jahre der Planung und Umsetzung in Anspruch nehmen. Diese Zeit haben wir nicht. Sollten die europäischen Staaten vor allem in Nato-Strukturen und Nato-Vorhaben investieren oder auf eigenständige, europäische Lösungen setzen, etwa bei Kampfformationen und Rüstungsvorhaben? Beides ist richtig. Natürlich will jede Nation ihre eigene Rüstungsindustrie fördern. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Waffensysteme gut aufeinander abgestimmt werden. Interoperabilität ist in multinationalen Nato-Verbänden vielleicht sogar die größte Herausforderung. Das war Thema in Vilnius und auch bereits vor einigen Wochen in Riga bei der dortigen Nato-Division. Größere Stückzahlen ein- und desselben Waffentyps machen die Beschaffung auch billiger. Am Ende sollte entscheidend sein, das Geld der Steuerzahler möglichst effektiv auszugeben. Ich bin der Meinung, dass wir eine stärkere Vereinheitlichung der Waffenmuster benötigen. Nicht nur innere Spannungen zwingen die Nato zu Veränderungen, sondern vor allem die veränderte Sicherheitslage. Die Parlamentarier haben während des Frühjahrstreffens über die strategischen Leitlinien der Allianz diskutiert. Worin bestehen aktuell die entscheidenden Herausforderungen und Bedrohungen für das Verteidigungsbündnis? Allen Teilnehmern der Frühjahrstagung war klar, dass das Bündnis infolge des russischen Angriffskriegs mit dem komplexesten Sicherheitsumfeld seit Generationen konfrontiert ist. Die Nato sieht sich dabei nicht nur durch die russische Aggression gegen die Ukraine herausgefordert. Auch die anhaltenden asymmetrischen, hybriden und Cyber-Bedrohungen schaffen ein Sicherheitsumfeld, bei dem es ein "Weiter so" nicht geben kann. Hinzu kommt die Anpassung der strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten Richtung Pazifik. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Bündnispartner substanziell zu stärken und gleichzeitig größere Verantwortung innerhalb der Nato selbst zu übernehmen. Dass die USA zukünftig größere Aufgaben auf der anderen Seite des Globus sehen, ist auch in unserem gemeinsamen Interesse – denn hier liegen unsere großen Handelsrouten. Hat die Nato den richtigen Instrumenten-Mix, um diesen Herausforderungen und Gefahren zu begegnen und umfassende Sicherheit zu gewährleisten? Auf jeden Fall, und ich möchte hier nur einige Punkte hervorheben. Allein dass die Nato eine parlamentarische Versammlung hat, zeigt die breite Verankerung des Bündnisses in den Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedsländer. Parlamentarier aller Fraktionen des Deutschen Bundestages waren in Vilnius dabei. Die Nato ist damit eine demokratische Einrichtung. Das unterscheidet sie von Bündnissen autoritärer Staaten. Was wir in Deutschland jedoch noch stärker brauchen, sind öffentliche Debatten über verteidigungspolitische Fragen. Das ist in den Staaten an der Ostflanke der Nato ganz anders. Hier fühlt man sich konkret bedroht und nimmt starken Anteil an den Lösungen. Doch die Bedrohung ist für uns Deutsche ebenso groß wie für andere Nato-Partner. Innovationen bestimmen auch in der Verteidigung den Takt und die Gestalt der Streitkräfte. Wie wandelt sich das Bild der Soldaten? Werden Digitalisierung und KI zum Game Changer bei Streitkräfteplanung und Berufsbild? Als Russland die Vollinvasion der Ukraine begann, standen sich Panzer und konventionelle Waffen gegenüber. Innerhalb weniger Jahre konnten wir beobachten, wie sich die Kriegsführung geändert hat. Drohnen, Digitalisierung und KI bestimmen das Schlachtfeld der Zukunft. Ich bin zutiefst beeindruckt, wie es der Ukraine durch moderne, preiswerte Drohnen und andere Innovationen innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, auf dem Schlachtfeld und in der Luft wieder die Initiative zu haben und sogar von Russland erobertes Gebiet zurückzugewinnen. Wir werden viel von der Ukraine lernen können. Sie ist mittlerweile nicht nur die stärkste, sondern notgedrungen auch die erfahrenste Armee in Europa. Sie waren selbst Soldat und kennen sich aus. Was hat sich, im Kleinen wie im Großen, geändert? Was bleibt? Ich bin vor 40 Jahren als aktiver Offizier aus der Marine ausgeschieden. Natürlich waren wir konkret durch die Sowjetunion bedroht, doch in Moskau gab es zwar undurchsichtige, aber offensichtlich funktionierende Systeme der rationalen Entscheidungsfindung, die man einschätzen konnte. Heute herrschen in Moskau, in Peking und möglicherweise auch in Teheran diktatorische Einzelpersonen, denen man leider auch irrationales Verhalten zutrauen muss. Die Welt ist heute leider unsicherer als damals. Aber das wird nicht so bleiben. Auf mittlere und lange Sicht wird der Frieden in Freiheit sich durchsetzen, doch bis dahin müssen wir verteidigungsfähig bleiben. Die Delegation hat am Rande der Tagung die deutsche Panzerbrigade 45 im litauischen Pabradė besucht. Welche Bedeutung hat das deutsche Engagement dort? Das deutsche Engagement wird in Litauen wie im gesamten Baltikum enorm geschätzt. Immerhin haben wir mit der Panzerbrigade und ihren zukünftig rund 5000 Soldatinnen und Soldaten den ersten Kampfverband in der Geschichte der Bundeswehr mit dauerhaftem Sitz außerhalb Deutschlands. So wie viele andere Nationen ihre Soldaten über Jahrzehnte in Deutschland hatten, knüpfen wir nun an die Logik an, dass gemeinsame Verteidigung dort stattfindet, wo sie am effektivsten ist. Die Litauer sehen die deutsche Panzerbrigade als eine Lebensversicherung ihrer eigenen staatlichen Unabhängigkeit. Die deutschen Soldaten im Baltikum begründen ein Deutschlandbild in der Bevölkerung, das unsere Länder eng und freundschaftlich verbindet. Welchen Eindruck haben Sie vor Ort gewonnen? Pabradė, der Ort der aktuellen Großübung, liegt nur wenige Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Der Aufbau der Infrastruktur für die deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien in Rukla und Rūdninkai läuft auf Hochtouren. Das hat mich besonders beeindruckt. Neben deutschen sind auch amerikanische, tschechische, kroatische und Soldaten weiterer Nationen dort stationiert. Die selbstverständliche und enge Kameradschaft verschiedener Nationen ist für mich ein augenfälliges Beispiel, wie lebendig, agil und entschlossen die Nato ist. Sie funktioniert. Was geben Sie als Parlamentarier den Staats- und Regierungschefs zum bevorstehenden Nato-Gipfel in der Türkei am 7. und 8. Juli 2026 mit auf den Weg? Der Nato-Gipfel wird sich damit beschäftigen müssen, wie die Verpflichtungen in konkrete Fähigkeiten umzusetzen sind. Dazu gehören neben den Fragen zu Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, Truppenaufstellung, Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und Widerstandsfähigkeit vor allem der zentrale Punkt einer zügigen Umsetzung. Die Rahmenbedingungen sind mit dem 5-Prozent-Ziel gesetzt. Nun müssen wir noch mehr Kraft darauf verwenden, den Bürgerinnen und Bürgern die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Argumente für Verteidigungsinvestitionen darzulegen. Die Nato-Mitglieder, und damit natürlich auch Deutschland, sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Umsetzung der definierten Ziele bereits deutlich vor 2035 zu erreichen. Herr Hardt, ist die Nato weiterhin Garant unserer äußeren Sicherheit? Die Nato ist und bleibt Garant, nicht nur unserer Freiheit, sondern auch unseres Wohlstandes. Aber die Nato ist nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach wie vor das Rückgrat der Nato. Zugleich erwarten die USA zu Recht, dass die Europäer sukzessive einen größeren Teil der gemeinsamen Verantwortung tragen. Dazu haben wir uns in Vilnius verpflichtet. (ll/02.06.2026)

Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung vom 01. Dezember 2025

On May 28, 2026, the Government of Ontario unveiled the framework for its first-ever Ontario Defence Industrial Strategy, a proposed 10-year strategy intended to grow the province’s defence industry and position Ontario companies and workers as pillars of Canada’s defence landscape.

United Kingdom: In the first alert in the new Dentons Competition Law Compass Series, we explore how the European Commission (Commission) and the UK Competition and Markets Authority (CMA) are stepping up enforcement in the fast-evolving field of artificial intelligence (AI). 

Singapore and Thailand: Recent enforcement trends indicate that the longstanding reliance on nominee shareholding structures to circumvent the laws is no longer sustainable in Thailand. Are your businesses compliant or a ticking time bomb?

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Dentons has successfully represented an Azerbaijani client in a highly complex cross-border dispute against a German debtor, securing a favorable outcome in a claim valued at approximately US$6 million.