Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke will das demokratische Gemeinwesen stärken und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa.

Gesundheit/KleineAnfrage Bündnis 90/ Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage den Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung.

Gesundheit/KleineAnfrage Die ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Amanda Town and Richard Whish KC (Hon) discuss a new investigation announced by the Competition and Markets Authority (CMA) on 2 March 2026 into suspected anti-competitive conduct in the hotels sector.

Following significant reforms to the UK competition regime only last year under the Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024, the UK Government is now planning further, targeted legislative reforms linked to its economic growth mission, also building on growth-related reforms regarding the Competition and Markets Authority’s (CMA) policy and procedure over the past year.

The Court of Appeal of the Unified Patent Court (UPC) has, for the first time, referred several fundamental questions to the Court of Justice of the European Union (CJEU) concerning the international jurisdiction of the UPC and the patent law liability of so called product compliance authorised representatives.

Das LG Verden hat die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sie soll zusammen mit zwei Komplizen Raubüberfälle begangen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Whistleblowing can take many different forms, can encompass a wide range of different concerns and can vary in terms of seriousness.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die zustimmungsfreien Bestandteile des Gesetzespakets zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beinhaltet.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die digitalen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stärken.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung listet die entwicklungspolitischen Zusagen an die Mongolei in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für die Jahre 2022, 2023 und 2025 auf.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen vorgelegt.

Inneres/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusenken.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in den Bundestag eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Angelica Domröse kondoliert.

Bei der Frühjahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius (Litauen) tagt, kommen über 250 Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern zusammen, um die strategischen Leitlinien der Allianz angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa zu diskutieren. Bei dem Treffen sollen die drei politischen Prioritären – langfristige Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Abschreckung und Verteidigung sowie Abwehr hybrider Bedrohungen – vertieft behandelt werden. Die Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD). Teilnehmen werden der stellvertretende Leiter der Delegation, Jürgen Hardt, sowie die Abgeordneten Thomas Erndl und Kerstin Vieregge (alle CDU/CSU), Gerold Otten, Hannes Gnauck und Kurt Kleinschmidt (alle AfD), Hubertus Heil (SPD), Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Thoden (DIE LINKE). Am Freitag wird die Delegation die deutsche Panzerbrigade 45 in Prabadė besuchen. Ab Samatag werden im Politischen Ausschuss u.a. die Themen „Beitrag der europäischen Verbündeten zur kollektiven Verteidigung als Voraussetzung für eine Lastenteilung in der NATO“ und „Die Partnerschaft mit Indien“ beraten. Im Verteidigungsausschuss werden die Stärkung der Fähigkeiten der NATO an der Nordflanke ebenso wie die Beschleunigung von Verteidigungsinnovationen und deren schneller Umsetzung und auch die Gestaltung der künftigen Streitkräfte der NATO diskutiert. Weitere Themen werden die NATO-Nordflanke, Sicherheit in der Tiefsee und Schutz der Unterwasserinfrastruktur sowie kritische Rohstoffe und deren Auswirkungen auf die Verteidigung sein. In der Plenarsitzung am 1. Juni tauschen sich die stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Radmila Shekerinska, der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius sowie der Verteidigungsminister der Ukraine, Mikhailo Fedorov, mit den Mitgliedern der Versammlung aus. Weitere Informationen zur NATO PV: https://www.bundestag.de/natopv