Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit den Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern in Deutschland fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die "Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 sind erneut Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um eine Bilanz des ersten Regierungsjahres von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der schwerpunktmäßig bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) eingesetzten Beamten der Bundes- und Landespolizeien.

68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Mehrere Privatpersonen und ein Verein wollen den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal doch noch retten lassen, obwohl die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen eingestellt hat. Acht entsprechende Anträge lehnte das VG Schwerin nun aber ab.

Ein Unternehmen bietet an, gegen missliebige Google-Bewertungen vorzugehen. Es verfügt über keine Erlaubnis nach dem RDG. Eine Kanzlei kritisiert das Angebot auf ihrer Homepage als unausführbar. Das darf sie, sagt das OLG Frankfurt a.M.

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Inneres/KleineAnfrage "Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen der Klimaschutzorganisation atmosfair.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen gegen den Stellenabbau in Deutschland gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die Resilienz der Kommunikationsnetze der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Plattformarbeit in Deutschland gestellt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit Krankenhausschließungen und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Brandenburg.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Bundesstiftung Gleichstellung gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Um die Erfassung der Messerkriminalität auf Bundesebene geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten saßen zuletzt im Persischen Golf fest. Mit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade droht eine neue Eskalation an der Straße von Hormus.

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Kontrovers haben Sachverständige einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der durch die EU-Richtlinie 2025/794 geänderten Form in nationales Recht umgesetzt werden soll. In einer Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 13. April 2026, ging es neben dem Gesetzentwurf selbst (21/1857) um die Stellungnahme des Bundesrates dazu (21/2465). Auf EU-Ebene sind die Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zwischenzeitlich durch die sogenannte Omnibus-1-Richtlinie 2026/470 zum Bürokratieabbau erneut geändert worden, worauf ein von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachter Änderungsantrag eingeht. Dieser war ebenso wie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gegenstand der Anhörung. Mehr Klarheit über betroffene Firmen gefordert Neben einer Reihe eher technischer Details haben die Sachverständigen als unklar empfundene Regelungen im Gesetzentwurf thematisiert. So wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Omnibus-1-Richtlinie nur noch rund 2.500 statt zuvor 17.000 deutsche Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein werden. Allerdings wies die Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Karina Sopp von der TU Bergakademie Freiberg darauf hin, dass die Schwelle von tausend Beschäftigten für die Berichtspflicht nicht klar definiert sei. Manche EU-Länder rechneten hier mit Vollzeit-Äquivalenten. Ginge man von der reinen Mitarbeiterzahl aus, die Teilzeitbeschäftigte einschließt, könnte dies „ein gewisser Nachteil für deutsche Unternehmen sein“. Sopp forderte deshalb eine Klarstellung im Gesetzestext. Mehrere Sachverständige wiesen darauf hin, dass auch kleinere Unternehmen betroffen seien. Denn die verlangte Berichterstattung der Großunternehmen umfasse auch Vorprodukte, weshalb diese von ihren Zulieferern ebenfalls Berichte anfordern würden. Dr. Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer begrüßte daher die in der Omnibus-1-Richtlinie vorgesehene Begrenzung bei der Lieferkette und forderte, im deutschen Umsetzungsgesetz nicht darüber hinauszugehen. Kambeck hob hervor, dass die Unternehmen sehr wohl die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit sähen, aber nicht überfordert werden dürften. Dies wollte der selbständige Berater Philippe Youssef Garduño Diaz nur begrenzt gelten lassen. Die Unternehmen wendeten für ihre Finanzberichterstattung ein Vielfaches der Arbeitszeit auf, die für die Nachhaltigkeitsberichterstattung erforderlich sei. In der EU würden derzeit Nachhaltigkeitsregelungen „unter Hochdruck geschreddert“, die Einsparungen beim Erfüllungsaufwand aber seien „minimal“, befand Diaz. Einbeziehen der Personalvertretungen Dr. Katrin Vitols vom DGB-Bundesvorstand forderte eine klare Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter in die Erstellung der Nachhaltigkeitsberichte. Die Unklarheiten im vorliegenden Gesetzestext könnten „dazu führen, dass Arbeitnehmervertreter umgangen werden“. Deren frühzeitige Einbindung sei aber wichtig, um ein „realistisches Bild“ vor allem der sozialen Nachhaltigkeit zu erhalten. Dagegen nannte Dr. Tobias Brouwer vom Verband der Chemischen Industrie die vorgesehene Regelung „ausreichend“. Die Unternehmen wünschten Flexibilität, in welchem Stadium der Erstellung des Berichts sie die Personalvertretung einbeziehen. Ausweitung der Prüfberechtigten gefordert. Mit besonderem Nachdruck wurde in der Anhörung die Forderung eingebracht, zur Zertifizierung von Nachhaltigkeitsberichten nicht nur Wirtschaftsprüfer zuzulassen. Sabahudin Dzino von der DEKRA Certification GmbH, der auch für andere technische Zertifizierungsstellen sprach, verwies auf die begrenzte technisch-naturwissenschaftliche Kompetenz von Wirtschaftsprüfern. Gerade die sei aber bei Nachhaltigkeitsberichten erforderlich. Große Unterstützung fand Dzino dabei bei Dr. Richard Wittsiepe vom Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung wp.net. Die vorgesehene Regelung führe zu einem „Oligopol“ der vier großen Wirtschaftsprüfungskonzerne, die allein sich die Beschäftigung von technisch-naturwissenschaftlichen Fachleuten leisten könnten. Ein Oligopol aber bedeute immer auch höhere Preise. Die Regelung im Gesetzentwurf laufe auch den ausdrücklichen Bestrebungen der EU-Kommission seit der Finanzkrise zuwider, die mittelständischen Wirtschaftsprüfer zu stärken. Mehrere Sachverständige drängten darauf, die Neuregelung schnell in Kraft zu setzen. Bei den berichtspflichtigen Unternehmen herrsche derzeit „erhebliche Unsicherheit“, berichtete etwa die Wirtschaftsprofessorin Sopp. (pst/15.04.2026)