Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Entwicklung der Bürgergeld-Kosten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ausgaben beim Bürgergeld in den Jahren 2025 und 2026 gestellt.
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AfD fragt nach Vergabe des Buchhandlungspreises
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Buchhandlungspreis.
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Linke fragt nach Zukunft von PCK-Raffinerie in Schwedt
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Zukunft der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
LG zu scharfem Latte-macchiato-Glas: Die Gefahr im Kaffeeschaum
Beim Snack in einem Bäckereicafé will sich ein Mann am gesprungenen Latte-macchiato-Glas verletzt haben, der Kaffeeschaum habe die scharfe Kante versteckt. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das Landgericht Frankenthal.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bilanz des Beauftragten für Antidiskriminierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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"Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben
Inneres/Antwort "Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben von Deutschen und Zuwanderern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Förderung zum Wärmenetz-Ausbau
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Förderstand und den Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zum Ausbau der Wärmenetze.
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Gesetzentwurf zur Unternehmensstatistikreform vorgelegt
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das System der Unternehmensstatistiken grundlegend modernisieren, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung voranbringen.
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AfD thematisiert Ausbau der Strominfrastruktur
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Auswirkungen des Ausbaues der erneuerbaren Energien und der Stromnetzinfrastruktur auf die Beschaffenheit der Böden sind Thema einer Kleine Anfrage der AfD.
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Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Erprobung der weiterentwickelten Pflegepersonalbemessung
Gesundheit/Antwort Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus ist gesetzlich vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke thematisiert Wasserstoffprojekt in Namibia
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "kolonialen Verantwortung Deutschlands".
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Bayern Spitzenreiter bei Sammelausfuhren für Rüstungsexporte
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke auf Fragen nach Rüstungsexportgenehmigungen aus den Bundesländern.
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21/6650: Antrag Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben (PDF)
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21/6648: Antrag Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen (PDF)
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21/6633: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3658 - Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten (PDF
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21/6653: Antrag Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr (PDF)
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21/6652: Antrag Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen - Strukturschwache Kommunen stärken (PDF)
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