Wechsel eines Hauptbevollmächtigten

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den WhatsApp-Gruppen „A4-Rendite-Ratgeber“ und „Aktienanalyse-Studio“, die von einer angeblichen BMBEX GmbH betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die App „BMEBEX“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem in Spanien ansässigen Unternehmen Bestinver Gestion, S.A., S.G.I.I.C, oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website primevermoegen1(.)com. Dort werden nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website ito-consults(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website toplomarket(.)com. Dort werden nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Flyer und Aushänge waren gestern – der Wahlkampf zur Betriebsratswahl 2026 findet zunehmend digital statt. WhatsApp-Gruppen, LinkedIn-Posts und Instagram-Stories ersetzen das Schwarze Brett. Doch wer online wirbt, bewegt sich rechtlich schnell auf dünnem Eis.

Ein Fall vor dem LAG Köln zeigt: Unzulässige Wahlwerbung über dienstliche Kanäle kann zur Anfechtung der Wahl führen. Besonders für Arbeitgeber* ist Vorsicht geboten – denn sie tragen nicht nur die Verantwortung für faire Rahmenbedingungen, sondern im Ernstfall auch die Kosten einer erfolgreichen Wahlanfechtung. Was erlaubt ist, wo die Grenzen verlaufen und worauf Unternehmen jetzt achten sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

1. Wahlwerbung ist erlaubt – aber nicht grenzenlos

Im Grundsatz ist Wahlwerbung zulässig und durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie für Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützt. Auch pointierte Aussagen und Kritik an Mitbewerbern sind grundsätzlich erlaubt.

Aber Vorsicht: Die Grenze ist dort erreicht, wo Aussagen ehrverletzend, diffamierend oder hetzerisch sind. In solchen Fällen kann das Verhalten als unzulässige Wahlbeeinflussung im Sinne des § 20 Abs. 2 BetrVG gewertet werden – mit potenziellen strafrechtlichen Folgen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und der Möglichkeit, die Wahl anzufechten.

Das gilt selbstverständlich auch online – etwa bei der Verbreitung von Memes, überhitzten Kommentaren oder unsachlicher Polemik in sozialen Netzwerken.

2. LAG Köln: WhatsApp-Wahlwerbung führte zur Wahlanfechtung

Ein aufsehenerregender Fall vor dem LAG Köln zeigt, wie der Missbrauch dienstlicher Ressourcen und Funktionen im digitalen Wahlkampf zur Unwirksamkeit der Wahl führen kann (Beschluss v.  6. Oktober 2023 – 9 TaBV 14/23)

Ein Wahlvorstandsvorsitzender, zugleich Betriebsratsvorsitzender und Disponent, nutzte seine Stellung, um über WhatsApp-Broadcast-Nachrichten zur Wahl seiner Liste aufzurufen und konkurrierende Listen zu kritisieren. Grundlage dafür waren dienstlich erhaltene Kontaktdaten zahlreicher Beschäftigter.

Das ArbG Köln erklärte die Wahl bereits in erster Instanz für unwirksam (11 BV 101/22) – das LAG Köln bestätigte diese Entscheidung.

Kernproblem: Der Kandidat hatte privilegierte Ressourcen (Kontaktdaten, Kommunikationskanal mit Betriebsratsbezug) genutzt und damit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen. Andere Kandidaten hatten keine vergleichbare Möglichkeit zur Wahlwerbung.

3. Chancengleichheit gilt auch digital

Der Grundsatz der Chancengleichheit ist zwar nicht explizit im BetrVG geregelt, gilt aber als wesentlicher allgemeiner Wahlgrundsatz (§ 19 Abs. 1 BetrVG). Danach müssen alle Kandidierenden unter vergleichbaren Bedingungen werben können.

Verstöße im digitalen Bereich gegen diesen Grundsatz können beispielsweise vorliegen, wenn:

• ein Kandidat Zugriff auf die Social-Media-Kanäle des Betriebsrats oder Unternehmens nutzt, um ausschließlich für sich zu werben,
• ein Mitarbeiter mit Admin-Zugängen zu Firmenkanälen eigene Wahlkampfinhalte repostet,
• bestimmte Kandidaten bevorzugt über Firmenkanäle präsentiert werden oder
• der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten Werbeplattformen zur Verfügung stellt, während andere ausgeschlossen werden.

4. Arbeitgeber müssen sich zurückhalten, aber nicht komplett schweigen

Arbeitgebern ist im Wahlkampf nicht jede Äußerung untersagt. Nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss v. 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16) dürfen sie sich grundsätzlich kritisch zum bestehenden Betriebsrat äußern oder Sympathien bekunden – sofern keine Vorteile gewährt oder Nachteile angedroht werden (§ 20 Abs. 2 BetrVG).

Ein komplettes Neutralitätsgebot würde in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten führen. Dennoch dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die einzelne Kandidaten oder Listen organisatorisch, technisch oder finanziell unterstützen – sei es durch Geldmittel, Dienstleister oder interne Kommunikationsstrukturen.

Fazit: Digitale Wahlwerbung mit Augenmaß

Die Betriebsratswahlen 2026 werden digitaler denn je. Social Media bietet neue Möglichkeiten für Sichtbarkeit und Dialog, aber auch neue rechtliche Stolperfallen. Alle Beteiligten sollten die Spielregeln kennen und befolgen. Arbeitgeber haben während der Betriebsratswahl eine besondere Verantwortung. Zwar dürfen sie sich grundsätzlich auch kritisch zur bisherigen Zusammenarbeit mit dem bisherigen Betriebsrat äußern, doch sind organisierte Einflussnahmen oder einseitige Unterstützungsmaßnahmen – auch auf Social Media – verboten. Um rechtssicher zu handeln, sollten Arbeitgeber es vermeiden, die Nutzung von besonderen Unternehmensressourcen z.B. durch bestimmte, begrenzte, Kanäle für Wahlkampfzwecke einzelner Kandidaten zu ermöglichen.

Denn: Demokratische Wahlen leben vom fairen Wettbewerb. Wer digitale Kommunikation klug und rechtssicher einsetzt, kann zur Legitimität des Betriebsrats beitragen – und das Vertrauen in betriebliche Mitbestimmung stärken.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

This article is also available in English.

Der Beitrag Betriebsratswahl 2026: Social Media im Wahlkampf  erschien zuerst auf CMS Blog.

Earlier this month, Sydney welcomed the world’s space industry for the International Astronautical Congress (IAC) 2025 – the largest annual gathering of space professionals, agencies, investors, and innovators.

An investment limited partnership (ILP) that is authorized to sell or distribute its interests across multiple provinces including a participating HST province (i.e., New Brunswick, Newfoundland and Labrador, Nova Scotia, Ontario and Prince Edward Island) (HST Province) and/or Québec, or whose investors reside in these provinces, is required to calculate the provincial portion of the HST and the amount of QST payable for a given calendar year based on its percentage of business attributable to each HST Province and Québec.

The Royal Swedish Academy of Sciences has awarded the 2025 Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel to Joel Mokyr, Philippe Aghion, and Peter Howitt “for having explained innovation-driven economic growth.”

Dentons has advised a syndicate of international and regional lenders on the US$1.5 billion unsecured syndicated term loan facility to QNB, the largest financial institution in the Middle East and Africa. The five-year refinancing attracted strong participation from global and regional banks and was substantially oversubscribed.

The Law on Value-Added Tax 2024, Decree No. 181/2025/ND-CP issued by the Government and Circular No. 69/2025/TT-BTC issued by the Ministry of Finance providing detailed implementation guidelines of Law on VAT have taken effect from 1 July 2025. Key changes concerning taxpayers, VAT refund and credit, and VAT applicable to foreign contractors are summarized in this article.

Indonesia: Aimed at enhancing efficiency, transparency, and legal certainty, these changes mark a significant shift in how mining operations are regulated.

Indonesia: Dentons HPRP’s Maritime team explores the key updates under Indonesia’s new Maritime Law, its impact during the transition period, and the critical steps ahead for regulators and industry players as the law takes full effect.

United Kingdom: The Renters' Rights Bill has now received Royal Assent. The Renters' Rights Act 2025 (the Act), as it is now known, will introduce sweeping changes to the residential private rented sector in England.

Dentons, the world's largest global law firm, is pleased to announce that David Kirton has joined its Technology, Media and Telecoms (TMT) practice in Dublin as a partner.

Australia: On 29 September 2025, the ACNC updated the Commissioner’s Interpretation Statement on Public Benevolent Institutions (PBI CIS) to take into account changes to the law relating to PBIs. The amendments clarify how Public Benevolent Institutions can indirectly provide services (the technical term being “relief”) to people in need. Many organisations that we ordinarily think of as ‘doing good’ in the community are Public Benevolent Institutions – including aged care providers, disability service providers, community housing providers, and other organisations that provide support to disadvantaged people in Australia and abroad.

28.10.2025 Verordnung zur Korrektur der Koordinaten der Wegpunkte OTT und RDG in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-Ordnung
V. v. 23.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 253

ändert
- Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)
- Zweihunderteinundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim)

28.10.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
V. v. 22.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 252

ändert
- Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV)