Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.

Inneres/KleineAnfrage Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Unterrichtung Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

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Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.

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The approach to limitation periods in antitrust damages cases is an important issue. A recent judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the Nissan Iberia case has clarified the position in the context of a follow-on damages action regarding an infringement identified by Spain's competition authority.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ian Giles and Richard Whish KC (Hon) discuss recent and expected reforms to the UK merger control regime linked to the UK government's economic growth mission. 

Amanda Town and Richard Whish KC (Hon) discuss the European Commission's online food delivery cartel decision. This resulted in Delivery Hero and Glovo being fined a total of €329 million for unlawful information exchange, market sharing and no-poach agreements.