Aktuelle Nachrichten | opinioiuris.de

Vermögensverzeichnis: Zwischenverwahrung ist zulässig

BaFin – Warnungen, Presse und Öffentlichkeit - Fr, 10.10.2025 - 11:14

Die Finanzaufsicht BaFin hat die bestehenden FAQ zu den Rundschreiben zur Aufstellung und Führung eines Vermögensverzeichnisses um jeweils eine FAQ zur Verwahrung von Sicherungsvermögenswerten außerhalb des Gebiets der Mitglied- und Vertragsstaaten ergänzt. Sie bestätigt damit, dass diesbezüglich eine Zwischenverwahrung zulässig ist.

Kategorien: Finanzen

EU-Regeln zu kompliziert: Keine politische Werbung mehr auf Instagram & Co.

LTO Nachrichten - Fr, 10.10.2025 - 11:07

Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

Kategorien: Juristische Nachrichten

Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James eingereicht

beck-aktuell - Fr, 10.10.2025 - 11:01

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gewann einen Betrugsprozess gegen Donald Trump, der Präsident schwor Rache. Nun wirft ihr eine Anwältin im Namen der US-Regierung Bankbetrug vor.

Kategorien: Juristische Nachrichten

21/2200: Unterrichtung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? (PDF)

Bundestag | Aktuelle Drucksachen - Fr, 10.10.2025 - 11:00

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

21/2142: Fragen Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 (PDF)

Bundestag | Aktuelle Drucksachen - Fr, 10.10.2025 - 11:00

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

RoboSpark Investor: BaFin warnt vor der Website robosparkinvestor(.)com

BaFin – Warnungen, Presse und Öffentlichkeit - Fr, 10.10.2025 - 11:00

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der RoboSpark Investor. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website robosparkinvestor(.)com ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Kategorien: Finanzen

BaFin warnt vor Investitionsangeboten von der E-Mail-Adresse info(at) raisin-online(.)com

BaFin – Warnungen, Presse und Öffentlichkeit - Fr, 10.10.2025 - 11:00

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeld- und Tagesgeldangeboten, die von der E-Mail-Adresse info(at) raisin-online(.)com versandt werden. Möglicherweise werden auch weitere Namen mit der Ableitung „raisin-online(.)com “ verwendet. Es handelt sich nach Erkenntnissen der BaFin um einen Identitätsdiebstahl.

Kategorien: Finanzen

21/2159: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/1542 - Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährde

Bundestag | Aktuelle Drucksachen - Fr, 10.10.2025 - 11:00

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Ein Jahr Feminist Law Clinic: 500 ausgebildete Beraterinnen, 100 Fälle und noch viel vor

beck-aktuell - Fr, 10.10.2025 - 10:10

Vor etwa einem Jahr gründeten drei Jurastudentinnen aus Köln die Feminist Law Clinic – Die erste ehrenamtliche Rechtsberatungsstelle für FLINTA* und queere Menschen. Inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen mit über 500 Beraterinnen und Beratern. Was sich im letzten Jahr alles getan hat, erzählen die Gründerinnen Lilith Rein, Karla Steeb und Lilian van Rey.

Kategorien: Juristische Nachrichten

US-Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago

beck-aktuell - Fr, 10.10.2025 - 09:55

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie ein Bundesgericht in Chicago entschied.

Kategorien: Juristische Nachrichten