Finanzen/KleineAnfrage Weshalb die Abstimmungen der SPD-Minister und SPD-Fraktionsführung vor Kabinettssitzungen bei einem Frühstück stattfinden müssen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Di AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach verschiedenen vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Libyen und in Europa.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in der Ukraine, in Moldau und Eritrea.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD in einer Antwort mit, dass die geplante Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com geprüft wird.

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.

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Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Unterstützung des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) und des Internationalen Roten Kreuzes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, gegen wie viele Soldaten der Bundeswehr wegen der Verweigerung der Covid-19-Impfung disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, warum die Covid-19-Impfung 2024 aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr gestrichen wurde.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in Tadschikistan, China und Venezuela.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD-Fraktion in einer Antwort mit, dass über eine geplante Grüngasquote für Gasversorger derzeit Beratungen im Gange seien.

Finanzen/Antrag Einen "Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge" fordert Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Eurazeo Infrastructure Partners (EIP) on an investment in battery storage developer terralayr AG. Together with the existing investors, EIP will provide growth capital to terralayr of up to EUR 192 million to enable the further expansion of its portfolio of battery storage systems across the DACH region.

Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und Dutzenden Verletzten sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter, ein Fahrdienstleiter und der zuständige Bezirksleiter, freigesprochen worden. Das hat das LG München II entschieden.

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Reinhard Höhn war erst Nazi-Jurist, dann einer der wichtigsten Vordenker für hunderttausende Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung in der alten Bundesrepublik. Eine soziologische Studie widmet sich nun Höhns erstaunlichem Werdegang – und Sebastian Felz hat sie gelesen.

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Eine Muslimin wollte mit Niqab Auto fahren. Der VGH Baden-Württemberg hält dagegen: Das Verhüllungsverbot gilt. Eine Ausnahmegenehmigung gibt's auch nicht – entschieden wurde aber trotzdem nicht sauber genug.