04.09.2025 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 30.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 132

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

Published by Lexpert, the Special Edition exclusively profiles top-performing mining lawyers ranked in the 2025 Canadian Legal Lexpert Directory. The recognition reflects the legal excellence of our practitioners and our strength in attracting the most high-profile and complex work.

Norton Rose Fulbright advised the Regents of the University of California on behalf of its San Francisco campus on a large-scale public-private partnership transaction to develop a cutting-edge oncology and incubator laboratory facility in San Francisco.

The Canadian Securities Administrators have published in final form amendments to National Instrument 44-102 – Shelf Distributions, as well as its companion policy (collectively, the Amendments), establishing a permanent “well-known seasoned issuer” (WKSI) shelf prospectus regime.

Weniger Bürokratie, stärkere Wirtschaft, aber kein Abbau beim Menschenrechtsschutz: Für all das soll eine Änderung des Lieferkettengesetzes sorgen, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

Weiterlesen

Global law firm Norton Rose Fulbright represented Texas-based steel manufacturer Friedman Industries, Incorporated in its acquisition of Century Metals and Supplies, Inc.

Pressemitteilung 164/25 vom 03.09.2025

Kleine Insel gegen Weltkonzern: Fischer kämpfen gegen Überschwemmungen und verklagen einen Zement-Riesen. Muss das Unternehmen für die Klima-Schäden von Einzelpersonen geradestehen?

Weiterlesen

Heute etwas kaufen und erst Wochen später bezahlen – das klingt für viele Menschen attraktiv. Es kann aber auch in die Verschuldung führen. Deshalb werden solche Kreditgeschäfte nun strenger geregelt.

Weiterlesen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor ungewollten Online-Verträgen geschützt werden: Die Bundesregierung plant daher einen verpflichtenden Widerrufsbutton. Auch für Finanzverträge und den Zugang zu Gesundheitsdaten bringt der Gesetzentwurf neue Regeln.

Weiterlesen

Ein Mann wird beim Ballspiel im Swimmingpool getroffen und einer seiner Schneidezähne bricht ab. Vom Mitspieler will er Schmerzensgeld und Ersatz der Zahnarztkosten. Das LG Nürnberg-Fürth lehnt das ab: Der Unfall sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos.

Weiterlesen

Sind Migrantenströme aus Südamerika ein feindlicher Überfall? Donald Trump sieht das so und beruft sich zu deren Abschiebung auf altes Kriegsrecht. Doch ein Gericht schiebt dem nun vorerst einen Riegel vor.

Weiterlesen

Wer rast, gefährdet nicht nur seinen Beifahrer, sondern auch sich selbst – so weit, so bekannt. Dass man damit auch einen gefährlichen Unfall billigend in Kauf nimmt, kann man aber nicht unterstellen, meint der BGH.

Weiterlesen

Die Bild-Zeitung durfte nicht identifizierend über den neuen Ehemann der ehemaligen "Muse" des Modedesigners Karl Lagerfeld berichten. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der Information sei nicht groß genug, befand der BGH.

Weiterlesen

Die Bild berichtete über die Hochzeit von Ex-Supermodel Nadja Auermann. Ihr Ehemann klagte auf Anonymitätsschutz durch die Instanzen mit gutem Ende vor dem BGH. Der stärkt den Schutz nichtprominenter Partner gegenüber den Medien.

Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der "O-Position" wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht dafür nicht, meint das OLG Karlsruhe.

Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?

Weiterlesen

Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.

Weiterlesen