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Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls überließ ein Landgericht das Feld dem Sachverständigen und ließ ihn das Protokoll wohl selbst ins Diktiergerät sprechen. Das OLG Hamm wertete das als Verfahrensfehler und hob die Entscheidung auf.

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Im Block-Prozess hat der mutmaßliche Kopf der Kindesentführung im Dezember umfangreich ausgesagt. Nun äußert sich die angeklagte Mutter dazu vor Gericht. Auch eine Jugendamts-Mitarbeiterin sagte aus und schilderte eine wichtige Wende im Sommer 2021.

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Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer. Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe von 1.000 Euro.

Ein Telekommunikationsunternehmen vereinbarte in Verträgen mit Verbrauchern per AGB eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit. Diese sollte mit der Freischaltung des (erst noch herzustellenden) Glasfaseranschlusses zu laufen beginnen. Der BGH hält das für unzulässig.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.

Ein nach Deutschland geflüchteter Syrer soll in den Reihen des IS an Folter und Tötungen beteiligt gewesen sein. Sein Verteidiger sagt, die Vorwürfe seien falsch.

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Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

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