28.11.2025 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 281

ändert
- Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

28.11.2025 Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
V. v. 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280

ändert
- Käseverordnung
- Butterverordnung
- Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
- Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
- Milcherzeugnisverordnung (MilchErzV)

Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkaufen, urteilte das AG Düsseldorf. "Sozialstruktur" und frühere Probleme reichten nicht als wichtiger Grund für einen Widerspruch.

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Verletzter Stolz und eine grausame Tat: Ein Mann zündet seine von ihm getrennt lebende Frau in Gera an. Das Gericht spricht von Vernichtungswillen. Was hinter dem unfassbaren Gewaltakt steckt.

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Den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600, 21/602) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach eineinhalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 10 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2010, 21/2061, 21/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 6,99 Milliarden Euro vor (2025: 6,88 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz im Regierungsentwurf um 6,17 Millionen Euro aufgestockt. Die Auseinandersetzungen, die der Minister am 13. November mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses während der Bereinigungssitzung hatte, setzten sich in der Debatte um die Abstimmung des Agraretats fort. Im Plenum musste sich Rainer erneut die Kritik für das vorzeitige Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) anhören. Der Minister hatte den Stopp damit begründet, dass die Fördermittel nicht ausreichend abgerufen würden. Bis Mitte Dezember erwarten die Haushälter schriftliche Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wie eine bürokratieärmere Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen soll, damit das Programm 2026 fortgesetzt werden kann. AfD: Ambitionsloser Haushalt Julian Schmidt (AfD) startete die Kritik. Er habe sich von dem Landwirt Rainer als Minister Rainer „eine Perspektive für Landwirte erhofft“, doch nach sechs Monaten „ist Ihre Bilanz doch sehr mager“, sagte Schmidt. Das spiegle sich in dem „ambitionslosen Haushalt wider“. Das Beispiel BUT zeige „einmal mehr“, wie uneinig sich die Bundesregierung sei. Das Programm solle nun in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), aber in der Bereinigungssitzung sei doch wieder ein eigenständiges Bundesprogramm gefordert worden. Schmidt: „Was gilt denn nun?“ CDU/CSU: Bürokratie abbauen, Belastungen reduzieren Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) nannte die vergangenen drei Monate, in denen die Haushalte 2025 und 2026 festgezurrt wurden, „eine Kraftanstrengung“. Die schwarz-rote Koalition und Minister Rainer seien angetreten, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Erste Schritte seien getan, mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, Entlastungen in der Agrarstatistik und Änderungen am Tierarzneimittelgesetz. Außerdem würden EU-Vorgaben „nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden“, sagte Vogt. SPD: Zentraler Haushalt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft „Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire nachhaltige Ernährungspolitik“, unterstrich Esther Dilcher (SPD). Sie sei optimistisch, dass sich beim Thema BUT eine Lösung finden lasse, die vom Agrarausschuss, den Haushältern und von Minister Rainer getragen werden könne. Grüne: Unzureichende Antworten auf große Herausforderungen Für Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) bietet der Haushalt „nur unzureichend Antworten auf die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft“. Es gebe kein ausreichendes Konzept zur „eskalierenden Klimakrise“, das „voranschreitende Artensterben“ werde ignoriert und auch bei Fragen „um steigende Ernteausfälle“ blieben Landwirte wie Verbraucher allein. Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung und Bundesminister Rainer stünden für „ein Verharren und ein krampfhaftes Festhalten an dem, was war“. Dadurch „verpassen Sie, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen“, sagte Eckert. Linke fordert Augenmaß bei der Förderung Sascha Wagner (Die Linke) bemängelte die „pauschale Entlastung“ für alle Betriebe, egal, ob Kleinbetrieb oder Großkonzern. „Wir brauchen Augenmaß bei der Förderung“, sagte Wagner. Ein blinder Abbau von Standards helfe am Ende weder den Landwirten noch den Tieren und der Umwelt und auch nicht dem Verbraucher. Minister: Innovationen und Eigeninitiative nicht ersticken Bundeslandwirtschaftsminister Rainer widersprach seinen Kritikern. „Landwirtschaft ist Wirtschaft: Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt“, sagte er. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Teil der heimischen Volkswirtschaft. „Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß“, so der Minister, und dafür brauche es auch Regeln. Doch diese dürften „den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden“. Etat umfasst knapp sieben Milliarden Euro Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umfasst 2026 insgesamt 6,99 Milliarden Euro. Der Großteil im Einzelplan 10 geht mit 4,16 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,56 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erhält 907 Millionen Euro. Maßnahmen für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie für ökologischen Landbau erhalten 66,9 Millionen Euro. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bundesprogramm Ökolandbau liegen. Damit sollen wichtige Forschungsprojekte weiter finanziert werden. Die zusätzlichen Mittel dafür stammen ebenfalls aus der Kürzung des BUT. Für Zuschüsse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe, zur Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und einer praxisorientierten Waldforschung können 50 Millionen Euro ausgegeben werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Mit dem Geld werden Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und im Küsten- sowie Hochwasserschutz finanziert. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Trotz der Diskussionen um das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) sind für 2026 Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen, 25 Millionen Euro weniger als geplant. Die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) stehen mit 120 Millionen Euro im Etat, Zwölf Millionen Euro davon stammen aus dem BUT. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (nki/scr/hau/27.11.2025))

Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei.

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, meint das BSG. 

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Pressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025

Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 drängte eine Umweltvereinigung auf einen besseren Brandschutz in einem Bahntunnel. Doch ist sie hierfür überhaupt klagebefugt? Das BVerwG sagt Nein. 

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Vorab-Meldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 29. November 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sieht angesichts großer Löcher in der Finanzplanung die Abgeordneten in der Pflicht, frühzeitig in die Arbeit am Haushalt 2027 einzusteigen. So müsse sich die Politik die Frage stellen, welche Förderprogramme in Zukunft priorisiert werden – und welche gestrichen, sagte Haase (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Das sind alles Aufgaben, die werden wir Haushälter und Fachpolitiker schon im nächsten Frühjahr erledigen müssen, damit wir im Sommer überhaupt einen Haushalt für 2027 zusammenkriegen“, so der Christdemokrat. Dieser Prozess „wird schwer werden“. Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens weist der Haushaltsexperte der Union zurück. Eine Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt werde gehalten. In der Gesamtsumme seien im Sondervermögen zusätzliche Investitionen vorgesehen, auch wenn einige Verkehrsprojekte aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen gewandert seien, sagte Haase. Bei den Ausgaben für die Landesverteidigung forderte er ein „viel stärkeres Projektmanagement“ im Verteidigungshaushalt als in der Vergangenheit. Derzeit sei jedoch Material „einfach nicht lieferbar“; bei „den vielen Projekten“ werde „auch mal einiges schieflaufen“, prognostizierte Haase. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Der Bundestag beschließt nun innerhalb weniger Wochen den zweiten Haushalt. Wie bewerten Sie als Chefhaushälter der Unionsfraktion den Etat für das nächste Jahr? Christian Haase: Es ist im Grunde eine nahtlose Fortsetzung des Haushalts für 2025. Wir haben die gleichen Hauptthemen: innere und äußere Sicherheit sowie das Anreizen von Wirtschaftswachstum. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand: zum einen durch Steuererleichterungen und Maßnahmen bei den Energiepreisen. Damit werden Unternehmen, aber auch Privatleute entlastet. Das noch teurere Thema ist aber die innere und insbesondere die äußere Sicherheit. Das Parlament: Im Haushalt 2026 sollen mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen fließen ... Haase: Das ist eine Riesenaufgabe, die das Ministerium zu bewältigen hat. Es geht ja nicht darum, das nur in den Haushalt reinzuschreiben. Das Material muss auch in den Kasernen stehen. Das Parlament: Mit dem Abfluss der Mittel hat es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben, sowohl bei Investitionen als auch bei der militärischen Beschaffung. Sind Sie hoffnungsfroh, dass das jetzt besser laufen wird? Haase: Da muss man unterscheiden. Wir hatten damit gerade bei Investitionen im Verkehrsbereich Probleme. In den letzten Jahren hat es durch Änderungen im Planungsrecht, aber eine Trendumkehr gegeben. Deswegen hatten wir jetzt auch die Diskussion, ob überhaupt noch neue Bauprojekte begonnen werden können. Die Einigung vom Koalitionsausschuss am 8. Oktober, noch einmal drei Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsbereich bereitzustellen, haben wir im Haushalt umgesetzt. Damit haben wir für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen jetzt ausreichend Mittel für die nächsten Jahre. Im Verteidigungsbereich sieht das anders aus. Das Parlament: Inwiefern? Haase: Es baut sich quasi parallel eine Verteidigungsindustrie zu dem starken Anstieg der Verteidigungsausgaben auf. Aber die Säule der verfügbaren Mittel ist deutlich größer als das, was die Industrie kurzfristig und schnell liefern kann. Man muss sich darauf einstellen, dass im Verteidigungsetat Mittel eingeplant werden, die liegen bleiben, weil das Material einfach nicht lieferbar ist oder die Lieferung länger dauert. Das Parlament: Die kriselnde Beschaffung der Fregatte 126 ist so ein Beispiel dafür. Im Haushalt sind jetzt Milliarden für eine mögliche Alternative eingeplant. Haase: Bei den vielen Projekten, die im Augenblick angestoßen werden, wird auch mal einiges schieflaufen. Deswegen mahnen wir im Verteidigungsministerium ein viel stärkeres Projektmanagement an als in der Vergangenheit, um den Überblick über die verschiedenen Maßnahmen zu haben. Wichtig ist uns, dass die Mittel zum Schließen von Fähigkeitslücken ausgegeben werden und nicht, um einfach Geld auszugeben. Das Parlament: Neben der Sicherheit haben Sie das Wachstum als wesentliches Thema im Haushalt benannt. Ein Vehikel ist für die Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das wurde von Ökonomen überwiegend begrüßt. Nun mehren sich die Stimmen, die das Sondervermögen als Verschiebebahnhof kritisieren und monieren, dass der absehbare Effekt für das Wachstum hinter dem Möglichen zurückbleibt. Was entgegnen Sie? Haase: Das kommt, glaube ich, von einer falschen Vorstellung. Wir haben eine Finanzplanung der Ampel vorgefunden, die letztendlich an Haushaltsfragen gescheitert ist. Es waren gerade die großen Investitionen, die Schwierigkeiten gemacht haben und die nicht ausfinanziert waren. Die Bahnfinanzierung wurde durch Erhöhungen des Eigenkapitals dargestellt, damit das nicht auf die Nettokreditaufnahme angerechnet wird. Es sind alle möglichen Tricks genutzt worden. Wir haben mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen jetzt einen großen Schluck aus der Pulle genommen, der in zusätzliche Investitionen fließen soll. Das Parlament: Die Zusätzlichkeit wird von den Kritikern aber in Teilen bezweifelt … Haase: Unser Ziel war, dass es eben keinen Verschiebebahnhof geben darf, sondern dass wir nachher genauso viel Investitionen im Kernhaushalt haben, wie wir vor dem Sondervermögen hatten. Wir haben uns die letzten drei Jahre angeguckt – im Übrigen mit den Grünen zusammen – und sind auf die zehn Prozent gekommen, die als notwendige Investitionsquote festgeschrieben sind, damit Mittel aus dem Sondervermögen fließen dürfen. Natürlich sind etwa Verkehrsinvestitionen in das Sondervermögen gewandert, die vorher im Kernhaushalt veranschlagt waren. Daher kommt der Vorwurf. Aber wir haben es hinbekommen, die Investitionsquote im Kernhaushalt zu halten – und den Etat trotzdem ins Lot zu bringen. Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir ausschließlich über zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen sprechen würden, also dass wir nicht nur die Brücke A aus dem Kernhaushalt finanzieren, sondern auch die Brücke B zusätzlich. So ist das aber nicht angelegt worden, weil der Gesamthaushalt in der Schieflage war und wir dieses Problem auch in den Griff bekommen mussten. Insgesamt sind die Investitionen im Sondervermögen in der Gesamtsumme zusätzlich zu den bisherigen Investitionen im Kernhaushalt. Das Parlament: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte in dieser Woche: „Die Schulden sind da, die Reformen nicht.“ Was muss aus Ihrer Sicht als Haushälter im Herbst, Winter oder Frühjahr der Reformen passieren, damit das, was Sie in Zahlen gegossen haben, auch funktioniert? Haase: Wir haben in der Finanzplanung ab dem Haushaltsjahr 2027 große Löcher, die nicht geschlossen sind. Die Voraussetzung, um diese Lücken zu schließen, sind Wachstum und Strukturreformen. Wenn uns das nicht gelingt, dann stehen wir vor Löchern, die wir nicht so schnell werden stopfen können. Und dann wird sofort die Frage nach neuen Sondervermögen, also neuen Schulden, kommen. Das kann aber nicht die Lösung sein, auch weil die europäische Ebene unseren Haushalt mittlerweile stärker im Blick hat – und uns einen Ausgabeabbaupfad mit auf den Weg gegeben hat. Das Parlament: Das heißt? Haase: Es wird schwer werden. Wir haben im Rahmen der Haushaltsplanberatung mit den Ministerien bereits diskutiert. Es gibt auch einen regierungsinternen Prozess, nach dem erst einmal ein Prozent der Haushaltsmittel pauschal gestrichen werden müssen. Dann ist auch die Politik gefragt: Welche Förderprogramme priorisieren wir in Zukunft – und welche streichen wir? Das sind alles Aufgaben, die werden wir Haushälter und Fachpolitiker schon im nächsten Frühjahr erledigen müssen, damit wir im Sommer überhaupt einen Haushalt für 2027 zusammenkriegen. Das Parlament: Die Koalition hat eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Welche Erwartungen haben Sie an diese? Haase: Ich habe keine Erwartungen an diese Kommission. Die Vorschläge liegen eigentlich schon auf dem Tisch. Es gibt einige kleine Stellschrauben, an denen man drehen könnte, etwa bei der Konjunkturkomponente und ähnlichen Dingen. Auch mit Blick auf den europäischen Rahmen könnte es noch Anpassungsbedarf geben. Ich sehe aber nicht, dass wir die Schuldenbremse ganz über Bord werfen. Das lassen weder die europäischen Fiskalregeln zu, noch können wir von der disziplinierenden Wirkung der Schuldenbremse weg, wenn wir uns nicht selbst in Schieflage bringen wollen. Die Fragen stellte Sören C. Reimer. Christian Haase ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Christdemokrat sitzt seit 2013 im Bundestag.

Viele Kreative bauen sich über Twitch-Streams eine Existenz auf, die wenigsten davon verstoßen damit aber wiederholt gegen Befehle. Das BVerwG bestätigt: Gegen eine Soldatin, die während ihrer Krankschreibung lieber der DJ-Karriere nachgegangen war, durfte die Höchstmaßnahme verhängt werden.

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Welche Lobby-Organisationen in der EU stehen unter dem Einfluss von Drittstaaten? Das EU-Parlament ist dafür, mit einheitlichen Regeln für mehr Durchblick zu sorgen.

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Der Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt zwischen einem Chefarzt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Im Februar kommenden Jahres verhandelt das LAG Hamm als nächste Instanz.

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Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im Italien-Urlaub verhaftet. Jetzt ist er an Deutschland überstellt.

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Die Juristische Zentralbibliothek der Universität Hamburg war für zweieinhalb Tage geschlossen. Der Grund: versteckte und falsch einsortierte Bücher während der Hausarbeitsphase. Die Universität spricht von einem Ausnahmephänomen.

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Die Deutsche Börse Group nimmt jüngste Marktspekulationen zur Kenntnis und bestätigt, dass sie sich in exklusiven Gesprächen mit Allfunds Group PLC über einen möglichen Erwerb sämtlicher Aktien von Allfunds (der „Unverbindliche Vorschlag“) befindet. Das Board von Allfunds hat einstimmig zugestimmt, dass Allfunds auf Grundlage des Unverbindlichen Angebots der Deutsche Börse Group exklusive Gespräche eingeht. Die Bekanntgabe eines verbindlichen Angebots über einen möglichen Erwerb unterliegt der Erfüllung oder dem Verzicht auf eine Reihe üblicher Vorbedingungen, darunter unter anderem die zufriedenstellende Durchführung einer üblichen Due Diligence in Bezug auf Allfunds, die Finalisierung der endgültigen Transaktionsdokumente und die endgültige Genehmigung durch die Gremien von Deutsche Börse und Allfunds. Die Deutsche Börse Group ist von den starken strategischen, kommerziellen und finanziellen Vorteilen der Zusammenführung von Allfunds mit dem Fondsdienstleistungsgeschäft der Deutsche Börse Group überzeugt. Diese potenzielle Zusammenschließung würde eine weitere erfolgreiche Konsolidierung darstellen und ein paneuropäisches Ökosystem schaffen. Sie würde die Fragmentierung der europäischen Investmentfondsbranche verringern und ein harmonisiertes Geschäft mit globaler Reichweite schaffen, das eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung von privatem Kapital in produktive Kapitalallokationen wie Investmentfonds spielen würde. Die Zusammenführung dürfte zu erheblichen operativen Effizienzsteigerungen und Kostensynergien über Plattformen und Dienstleistungen hinweg führen, eine Rationalisierung der Anlagekapazitäten ermöglichen und weitere Innovationen für Kunden mit einer noch schnelleren Markteinführung vorantreiben. Insgesamt wird erwartet, dass Kunden und die EU-Aktienmärkte einer solchen kombinierten Plattform erheblich profitieren würden. Die Deutsche Börse Group ist eine starke Verfechterin einer florierenden Fondsbranche, die für den Status der EU als global relevantes Finanzzentrum von wesentlicher Bedeutung ist. Die geplante Transaktion würde im Einklang mit der Strategie der Deutsche Börse Group stehen und unterstreicht einmal mehr ihr kontinuierliches Engagement und ihre Bemühungen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Spar- und Investitionsunion (SIU) vorgesehen sind. Das Unverbindliche Angebot, das derzeit diskutiert wird, sieht eine Gesamtgegenleistung von 8,80 Euro je Allfunds-Aktie vor. Diese setzt sich zusammen aus 4,30 Euro in bar und 4,30 Euro in neuen Deutsche Börse Group-Aktien, basierend auf dem unbeeinflussten 10-Tage-VWAP (volumengewichteter Durchschnittskurs) der Deutsche Börse Group, zuzüglich einer zulässigen Dividende für das Geschäftsjahr 2025 in Höhe von 0,20 Euro je Allfunds-Aktie. Gemäß den Bedingungen des Unverbindlichen Angebots wird zudem erwartet, dass die Aktionäre von Allfunds zusätzlich anteilig zum Vollzugsdatum der Transaktion eine Dividende in bar von bis zu 0,20 Euro pro Allfunds-Aktie für das Geschäftsjahr 2026 und 0,10 Euro pro Allfunds-Aktie pro Quartal im Geschäftsjahr 2027 erhalten würden. Es wird erwartet, dass der Zusammenschluss von Deutsche Börse Group und Allfunds durch ein Scheme of Arrangement unter Part 26 of the UK Companies Act 2006 umgesetzt würde. Es besteht keine Gewissheit, dass eine Transaktion zustande kommt, noch hinsichtlich der Bedingungen oder des Zeitpunkts einer solchen Transaktion. Eine Transaktion würde unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen stehen. Eine weitere Bekanntmachung wird erfolgen, sobald dies angebracht ist.    ***      Medienkontakt:  Ingrid Haas  +49 69 211 13217  ingrid.haas@deutsche-boerse.com    Über die Deutsche Börse Group Als internationale Börsenorganisation und innovativer Marktinfrastrukturanbieter sorgt die Deutsche Börse Group für faire, transparente, verlässliche und stabile Kapitalmärkte. Mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Technologien schafft sie Sicherheit und Effizienz für eine zukunftsfähige Wirtschaft.    Ihre Geschäftsfelder decken die gesamte Prozesskette von Finanzmarkttransaktionen ab. Dazu zählen die Bereitstellung von Indizes, Daten, Software-, SaaS- und Analytiklösungen sowie die Zulassung, der Handel und das Clearing. Dazu kommen Fondsdienstleistungen, die Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten sowie das Management von Sicherheiten und Liquidität. Als Technologieunternehmen entwickelt die Gruppe darüber hinaus moderne IT-Lösungen und bietet weltweit IT-Services an.   Das Unternehmen hat seine Zentrale am Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main und ist mit knapp 16.000 Mitarbeitenden weltweit präsent, u. a. in Luxemburg, Prag, Cork, London, Kopenhagen, New York, Chicago, Hongkong, Singapur, Peking, Tokio und Sydney.  

Eigentlich hatten die Vertragsparteien ihren Notar von der Schweigepflicht entbunden – er selbst sah das aber anders. Dafür muss er nun eine Geldbuße von 9.000 Euro zahlen. Der BGH stellt klar: Sich an die Rechtsordnung zu halten, ist eine Kardinalpflicht des Notarberufs.

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025 (38,26 Milliarden Euro) und 318,31 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf für den Einzelplan 12 (21/600, 21/602) vorgesehen waren. Der Bundestag hat den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2012, 21/2061, 21/2063) angenommen. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, es gab eine Enthaltung. Oppositionskritik am Einsatz des Sondervermögens In der Debatte kritisierte die Opposition unisono, dass Projekte aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen umgeschichtet würden. Diametral auseinander gingen die Meinungen der Oppositionsfraktionen dagegen darüber, ob im Haushalt zu wenig oder zu viel Geld für den Straßenverkehr vorgesehen ist. AfD will mehr Neubau von Fernstraßen Für die AfD-Fraktion forderte Wolfgang Wiehle, mehr Geld nicht nur für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitzustellen, sondern auch für den Neubau. Der Unionsfraktion warf er vor, sich für eine ideologische Klimapolitik der SPD einspannen zu lassen und spitze dies zu der Aussage zu: „Wir müssen die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dabei die Freiheit.“ Wiehle forderte, die Strukturen der Bahn zu reformieren statt „immer mehr Geld“ in sie zu stecken, und er verlangte, die Luftverkehrssteuer nicht nur wie von der Koalition gewollt zu senken, sondern ganz zu streichen. Marcus Bühl (AfD) warf der Koalition vor, „deutsches Steuergeld“ als Militärhilfe an die Ukraine zu „verschenken“, statt es zusätzlich in den Straßenbau zu stecken. Grüne kritisieren Einsatz des Sondervermögens Vehementer noch als andere Oppositionsredner kritisierte Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen. Ihre Fraktion habe seiner Einrichtung zugestimmt unter der Prämisse, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird. Stattdessen verschiebe die Koalition Projekte aus dem Kernhaushalt dorthin. „Das Sondervermögen ist eines der gebrochenen Versprechen der Koalition“, resümierte Piechotta. Ihre Fraktionskollegin Swantje Henrike Michaelsen nannte des Haushaltsentwurf „klimaschädlich und ungerecht“. Die Koalition stecke „noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen“ und fördere zudem den Flugverkehr durch die Senkung von Abgaben. Linke: Steuergeschenke für reiche Freunde Jorrit Bosch (Die Linke) hieb in dieselbe Kerbe und nannte die Senkung der Luftverkehrssteuer nannte ein „350-Millionen-Steuergeschenk für Ihre reichen Freunde“. Sascha Wagner (Die Linke) hielt Verkehrsminister Patrick Schnieder vor, er habe „Erhalt vor Neubau“ versprochen und werfe nun „diesen Grundsatz über den Haufen“. Linke wie Grüne kritisierten, dass der Bundeszuschuss für das Deutschlandticket in den nächsten Jahren unverändert bleiben soll. Jorrit Bosch forderte, den Zuschuss zu erhöhen statt das Deutschlandticket „ausbluten zu lassen“. Minister verteidigt Straßenbau Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hob hervor, dass „mit Abstand die meisten Mittel in die Bahn-Infrastruktur“ gingen. Er verwies aber auch darauf, dass das Auto das wichtigste Verkehrsmittel bleibe. Hier werde mit gesteigerten Mitteln für die Lade-Infrastruktur die Elektromobilität wirksam gefördert. Den Vorwurf, mit der Mittelvergabe für den Straßenneubau werfe er einen Grundsatz über den Haufen, konterte Schnieder mit dem Hinweis: „Erhalt vor Neubau heißt nicht kein Neubau.“ Es gebe auch sinnvolle und wichtige Neubauvorhaben. Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 würden nun „alle baureifen Projekte freigegeben“. CDU/CSU: Durchbruch in neues Zeitalter Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch das Sondervermögen nannte Florian Oßner (CDU/CSU) den „Durchbruch in ein neues Zeitalter“. Es gebe nun „langfristige Sicherheit für Bauunternehmen“. Abgeordnete verschiedener Oppositionsfraktionen hatten auch kritisiert, dass kein Geld aus dem Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen eingeplant sei. Im Fall der Häfen begründet die Regierung das mit der Zuständigkeit der Länder. Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) wies zudem darauf hin, wie wichtig für die Häfen die Verkehrsanbindung ins Binnenland sei und dass dafür sehr wohl Mittel vorgesehen seien. SPD: Soziale Teilhabe durch Mobilität Für die SPD-Fraktion lobte Isabel Cademartori den für die nächsten Jahre gesicherten Bundeszuschuss zum Deutschlandticket als „Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität“. Die Senkung der Luftverkehrssteuer rechtfertigte Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) damit, dass diese ihr Ziel nicht erreicht habe. Sie treibe Passagiere ins benachbarte Ausland, ohne CO2 zu sparen. Uwe Schmidt (SPD) richtete einen Wunsch an den Verkehrsminister. Er und sein Haus sollten sich nun für die schnellere Umsetzung von Projekten ins Zeug legen. „Es soll keiner mehr sagen, es fehle an Geld“, betonte Schmidt. Änderungen im Haushaltsausschuss In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November wurde der Ausgabenansatz der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung um 59 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig wurde die Globale Minderausgabe, also der Wert, der innerhalb des Haushaltsjahres durch das Ministerium einzusparen ist, um 86 Millionen Euro erhöht. Im Etat für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rechnen, sodass insgesamt knapp 35 Milliarden Euro investiert werden können. Als Einnahmen sind 14,47 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 14,23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon sollen 13,48 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2025: 13,37 Milliarden Euro). Mehr als 11 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfallen laut Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von 10,83 Milliarden Euro (2025: 10,82 Milliarden Euro), davon 9,51 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2025: 9,39 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 4,01 Milliarden Euro (2025: 6,63 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung im kommenden Jahr auf 2,04 Milliarden Euro (2025: 2,07 Milliarden Euro). Dazu kommen die im Haushaltsverfahren beigefügten 59 Millionen Euro. Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 682,26 Millionen Euro eingestellt (2025: 756,52 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,39 Milliarden Euro (2025: 1,49 Milliarden Euro). Wie in diesem Jahr auch sollen 2026 120 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen bereitgestellt werden. Für die Bundesschienenwege sind 2,69 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2025 (12,6 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,81 Milliarden Euro nach 456,28 Millionen Euro in diesem Jahr. Von diesen Baukostenzuschüssen sind 1,62 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. Reduzierung der Trassenpreise Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 265 Millionen Euro eingestellt (2025: 275 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 Millionen Euro (2025: 105 Millionen Euro). Die Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes schlagen wie in diesem Jahr mit 185 Millionen Euro zu Buche. Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch enthaltenen Ausgaben zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (8,48 Milliarden Euro) fallen 2026 ebenso weg wie das „Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ in Höhe von 3 Milliarden Euro. 2,04 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern (2025: 2,00 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2025: 1,11 Milliarden Euro). 834,76 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2025: 888,9 Millionen Euro). Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,85 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. 863,09 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2025: 895 Millionen Euro). Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt - wie auch 2025 - zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant - ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). (pst/hau/27.11.2025)

Absolviert man die Theorieprüfung nicht selbst, gilt sie als nicht bestanden – egal, wie viele Jahre man danach unfallfrei fährt. Eine "zweite Chance", seine Fahrkünste nachzuweisen, hat man dann auch nicht, so das OVG Lüneburg.