Norton Rose Fulbright provides a monthly overview of the key updates to Australian East Coast energy regulation.

Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an die Lufthansa.

Bevor er über den Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr, lebte er zurückgezogen und in der digitalen Welt. Vor Gericht besteht er auf seiner Sicht der Dinge. Dann eskaliert das Geschehen im Verhandlungssaal.

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Im Rahmen einer Entscheidung über einen Eilantrag musste das VG Kassel einem Elternbeirat die Grundzüge der Demokratie erklären: Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit der Abwahl rechnen. Die Klasse C durfte dann mit der geplanten Klassenelternversammlung fortfahren.

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In der EU gelten schon einige der strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Doch da geht noch mehr: Mit neuen Regeln zu Chemikalien, einer Sicherheitsbewertung und einem digitalen Produktpass sollen Kinder noch besser geschützt werden. 

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den Etat des neu eingerichteten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am Donnerstag, 25. September 2025, nach einer 90-minütigen Debatte nach zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 24 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kann somit im Jahr 2026 mit 1,36 Milliarden Euro für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, bei denen Ausgaben aus den Einzelplänen 04 (Bundeskanzleramt), 06 (Bundesinnenministerium), 07 (Bundesjustizministerium), 08 (Bundesfinanzministerium), 09 (Bundeswirtschaftsministerium) und 12 (Bundesverkehrsministerium) des Haushaltsplans für 2026 in den damit erstmals mit Zahlen unterlegten Einzelplan 24 umgeschichtet wurden. Zu der Abstimmung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung hat der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und einen Bericht (21/2063) abgegeben. AfD: Ambitionierten Zielen fehlt der Strom Robin Jünger (AfD) zeigte sich zu Beginn der Debatte enttäuscht vom Haushaltsentwurf. Dieser sei nichts weiter als „ein Platzhalter“. Das Kabinett formuliere große Versprechen, schaffe aber nicht die Grundlage dafür, dass diese erfüllbar würden, sagte Jünger mit Blick auf die Energiepolitik. „Sie wollen Hightech, haben aber keinen Strom“, sagte er. Die Wahrheit hinter dem Haushalt sei, dass sich die Bundesregierung für Zukunftsvisionen feiern lasse, aber die Grundvoraussetzungen ignoriere. Deutschland halte an einer Energiewende fest, „die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist“, kritisierte Jünger weiter. „Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben nicht mal energetische Souveränität. Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern“, kritisierte Jünger. Union: Leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher Franziska Hoppermann (CDU/CSU) sah im Haushalt hingegen einen „entscheidenden Schritt“ zur Modernisierung des Landes sowie eine „grundlegende Weichenstellung“ dafür, dass der Staat leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher werde. Die Haushaltspolitikerin betonte, dass aus den ersten Bausteinen im Haushalt 2025 bereits eine tragfähige Architektur entstanden sei. Mit dem Einzelplan würden sowohl die strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung finanziert. Der Haushalt zeige, wie Zuständigkeiten gebündelt würden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort einnehme. Ein besonderer Fokus liege auf der IT-Konsolidierung und den Netzen des Bundes, dem Bürokratieabbau, der Cybersicherheit und den digitalen Kompetenzen, sagte Hoppermann. Minister will moderne Infrastruktur und digitale Souveränität Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) sagte, der Haushalt sei das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass das Land digitaler, handlungsfähiger und souveräner werde. Im Zentrum stünden neben dem handlungsfähigen Staat die Modernisierung der Infrastruktur und die digitale Souveränität. Heute verfügten 53 Prozent der Haushalte über einen Glasfaser-Anschluss. Bis zum Ende der Legislaturperiode wolle man diesen Wert auf 75 Prozent steigern, betonte Wildberger. Grüne: Staat soll mehr auf Open Source setzen Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die konstruktive Zusammenarbeit am Entwurf und an dem gemeinsamen Ziel, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. „Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie“, betonte sie. Dabei kämen einer funktionierenden Daseinsvorsorge, Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle zu. Allerdings gebe es auch Leerstellen im Einzelplan: In puncto digitale Souveränität sei es zwar gut, dass das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) mit mehr Mitteln ausgestattet werde, nur reiche dies nicht angesichts der aktuellen Lage. 2024 habe Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Würde der Staat mehr auf Open Source setzen, würde dies auch die Wirtschaft ermutigen, sagte Lang. Lang monierte zudem, dass es in der aktuellen Debatte trotz der Zuständigkeit des Ministeriums für Staatsmodernisierung überhaupt nicht um die Modernisierung des Sozialstaats gehe. SPD: Mittel wirksam und wirtschaftlich einsetzen Haushaltspolitiker Martin Gerster (SPD) betonte, dass die Koalition massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft investiere. Aufgaben wie der Breitbandausbau oder das Schließen von Funklöchern seien auch durch Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität abgesichert. Da digitale Souveränität ein wichtiges Thema mit höchster Priorität sei, habe der Finanzminister zudem 500 Millionen Euro zusätzlich für das ZenDiS und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) bereitgestellt, sagte Gerster. Durch die sieben Maßgabebeschlüsse seien zudem konkrete Leitplanken für das Handeln des Ministeriums gezogen worden, um unter anderem mehr Planung, Steuerung und Kontrolle bei Digitalprojekten zu erreichen und Haushaltsmittel „wirksamer und wirtschaftlicher“ einzusetzen. Linke vermisste eine klare Linie Für die Linksfraktion bemängelte Sascha Wagner (Die Linke) das Tempo der Bundesregierung: Diese habe sechs Monate gebraucht, um den Einzelplan des neuen Ministeriums aufzustellen. Zudem stelle sich die Frage, wie sinnvoll ein Ministerium sei, das im Kernhaushalt lediglich über 1,3 Milliarden Euro verfüge. Der Großteil der Mittel liege im Sondervermögen Infrastruktur, das nicht für Transparenz und Effizienz stehe. Eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote sei dort nicht zu erkennen. Zu befürchten sei zudem, dass das Ministerium „zu einem Sammelbecken für Projekte“ werde, sagte Wagner. Nötig sei neben Mut zu echten Reformen eine digitale Gesamtstrategie, die schnelle Lösungen für die Kommunen beinhalte. Diese tragen den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung und benötigten organisatorische und personelle Unterstützung für komplexe Digitalisierungsvorhaben, etwa in Form von Weiterbildungsangeboten oder einem bundesweit nutzbares Lizenz- und Beschaffungsmanagement, forderte Wagner. Das senke zudem die Kosten und vereinfache die Verfahren. 2,25 Milliarden Euro für flächendeckenden Breitbandausbau Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich weiterhin in der Titelgruppe 06 des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus sind dort nunmehr 2,25 Milliarden Euro im Soll 2026 vorgesehen (2025: 2,93 Milliarden Euro). Der Breitbandausbau bleibt damit der Ausgabenschwerpunkt. Auch für die Unterstützung des Mobilfunkausbaus sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit 200 Millionen Euro im Soll weniger Mittel als im Soll 2025 (366,79 Millionen Euro) veranschlagt. Digitalisierung der Verwaltung Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, einer der neuen Zuständigkeiten des Hauses, stehen dort für das europäische Identitätsökosystem rund 162 Millionen Euro im Soll zur Verfügung (2025: 131 Millionen Euro), für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 256 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 243 Millionen Euro) veranschlagt. Mit 194 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 263 Millionen Euro) stehen für die Modernisierung der Registerlandschaft weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr. Für die Transformation und IT-Dienstleistungen stehen mit 45 Millionen Euro unverändert Mittel bereit. Im bisher für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel „Digitale Infrastruktur“ des Bundesverkehrsministeriums (vormals: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) stehen laut Regierungsentwurf (Einzelplan 12) mit 162 Millionen Euro (2025 Soll: 213 Millionen Euro) rund 50,94 Millionen Euro weniger Mittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind im Einzelplan 12 Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 273,72 Millionen Euro ausgewiesen. Einnahmen sind in dem Kapitel keine vorgesehen. Für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Digitalpolitik sollen Digitalminister Wildberger weiterhin 5,66 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von Telekommunikationsaufträgen sind 15,5 Millionen Euro (2025: 14,8 Millionen Euro) vorgesehen. Für das Gigabitbüro des Bundes sind weiterhin 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Keine Mittel für Umsetzung der 5x5G-Strategie eingeplant Die Zuweisungen und Zuschüsse sinken überwiegend; für die Umsetzung der 5x5G-Strategie sind im Entwurf 2026 keine Mittel mehr eingeplant (2025: 5,95 Millionen Euro). Für Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) stehen 21,2 Millionen Euro (2025: 18,6 Millionen Euro) bereit. Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien stehen statt 4,2 Millionen Euro an Zuschüssen nur noch 800.000 Euro bereit. Auch für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sinken die Zuschüsse von rund 45,47 Millionen Euro auf nun 37,01 Millionen Euro. Bei Forschung zu Drohnen und Lufttaxis wird gekürzt In der Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 58,79 Millionen Euro (2025: 91,35 Millionen Euro) ausgewiesen. Kürzungen betreffen hier unter anderem den Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“: Während 2025 noch 49,35 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 20 Millionen Euro sein. Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis, für die die Zuschüsse mit 500.000 Euro im Vergleich zu 3,7 Millionen im Soll 2025 deutlich niedriger ausfallen. (lbr/hau/25.11.2025)

In Sachsen darf ein Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat. Zwei Rechtsreferendarinnen fordern deswegen nun Änderungen im JAG des Landes und in der BRAO. Ihre Petition hat bereits Hunderte Unterschriften – und setzt die Landespolitik unter Druck.

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Irgendwann ist leider Schluss – mit 27,5 Punkten lag ein Kandidat des Zweiten Juristischen Examens nach seinem Widerspruch nur einen halben Punkt unter der Mindestpunktzahl. Mehr wurde es auch vor Gericht nicht: Das OVG Lüneburg fand keine Korrekturfehler.

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Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.

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Den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Dienstag, 25. November 2025, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 14,72 Milliarden Euro vor gegenüber 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Mittelaufwuchs um knapp zwei Milliarden Euro auf nunmehr 16,66 Milliarden im Etat von Bundesministerin Karin Prien (CDU) im Zuge der Haushaltsberatungen (21/2061, 21/2062, 21/2063) begründet sich auch mit dem neuen Zuschnitt des Ministeriums, das um den Bereich Bildung gewachsen ist. AfD: Regierung belastet junge Menschen Obwohl Deutschland „vor einer demografischen Katastrophe steht“, biete die Bundesregierung „nicht eine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land“, sagte Julian Schmidt (AfD) zu Beginn der Debatte. Stattdessen plane sie eine Rentenreform, die diese jungen Menschen noch zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müsse. „Das ist nicht sozial. Das ist nicht gerecht. Das ist einfach nur verantwortungslos“, befand der AfD-Abgeordnete. Schmidt kritisierte außerdem, dass immer noch Mittel für Projekte bereitgestellt würden, „deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft“. Konkret benannte er das Programm „Demokratie leben“. Es sei weder plural noch politisch ausgewogen. Stattdessen sei es einseitig nach links orientiert und fördere Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisteten, statt demokratischen Dialog zu fördern. Aufgabe des Staates sei es, die Demokratie zu schützen. Er dürfe sie aber nicht politisch instrumentalisieren, sagte Schmidt. Union: Es wird umsortiert, priorisiert und konsolidiert Der Bundeshaushalt 2026 trägt aus Sicht von Melanie Bernstein (CDU/CSU) „die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte“. Es werde umsortiert, priorisiert und mit der Konsolidierung begonnen. Besonders erfreulich, so die Unionsabgeordnete, seien die Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen könnten. Der stärkste Akzent liege beim Kinder- und Jugendschutz. „Genau dafür schnüren wir ein acht Millionen Euro-Paket“, sagte Bernstein. Erstmals gebe es nun einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung betroffenen Kinder und Jugendlicher. Zudem werde ein E-Learning Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz unterstützt. Für das Projekt der Malteser „Mach mit“ würden 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, so Bernstein. Hier liege der Fokus auf der Verhinderung von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter. Ein weiterer Baustein des Paketes sei der Schutz vor Obdachlosigkeit. Grüne: Zukunftsfragen bleiben auf der Strecke Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Einzelplan 17 entscheide darüber, „wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen“. Die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen blieben aber auf der Strecke, sagte die Grünen-Abgeordnete. Schäfer verwies auf einen Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, Subventionen statt Klimaschutz und ein teurer werdendes Deutschlandticket. Zu all dem habe sie von der „Jungen Gruppe“ in der Union recht wenig gehört, sagte sie. Schäfer sprach zudem von unterfinanzierten Demokratieprojekten. Es sei bedauerlich, dass geplante Aufwüchse beim Programm „Demokratie leben“ im Haushaltsverfahren wieder gestrichen worden seien. SPD: Mehr für die Freiwilligendienste Felix Döring (SPD) hielt dem entgegen, dass für das „wunderbare“ Programm „Demokratie leben“, mit dem gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angegangen werde, 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stünden. Als „persönliches Highlight in diesem Etat“ führte Döring die Regelungen zu den Freiwilligendiensten an. Mit Blick um die Debatte um das neue Wehrdienstgesetz, machte er deutlich, dass es ihm nicht um eine Konkurrenz gehe. Es stelle sich nicht die Frage des „Entweder/Oder“. Es sei richtig, den Wehrdienst attraktiver zu machen, „auch über finanzielle Anreize“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dabei könne man aber die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. 50 Millionen Euro mehr als geplant stünden nun für 2026 bereit. Gar 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren. „Damit schaffen wir über 10.000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen“, sagte Döring, der darin „ein richtig starkes Signal“ sieht. Linke: Gelder für Frauenhäuser reichen nicht Tamara Mazza (Die Linke) ging auf den heutigen Orange Day 2025 ein, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt an Frauen sei kein Randphänomen, sagte Mazza. Sie sei alltäglich, die Täter seien fast immer Männer. „Haben sie einen Migrationshintergrund, landet die Tat in der Presse“, so die Linken-Abgeordnete. „Wenn es Männer ohne Migrationshintergrund sind, die schreien, schlagen und vergewaltigen, wird darüber meist nur geschwiegen“, befand Mazza. Das Leid der Frauen werde so für rassistische Hetze missbraucht. Dass der Bund mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellen wolle, sei ein Anfang, „aber lange überfällig“, sagte Mazza. Die zusätzlichen 30 Millionen Euro änderten aber nichts großartig daran, „dass die Gelder hinten und vorne nicht reichen“. Ministerium: Digitalpakt 2.0 vollständig finanziert Es sei gelungen, die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken, sagte Michael Brand (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der die erkrankte Bundesministerin Karin Prien (CDU) vertrat. Damit werde für bessere Bildung gesorgt und würden die Familien gestärkt. Gleichwohl bestehe ein anhaltender Konsolidierungsbedarf, weshalb Schwerpunkte gesetzt, Reformen vorangetrieben und Strukturen neugestaltet werden müssten. Brand benannte beispielhaft den Digitalpakt 2.0. Diesen habe die Ampel in der letzten Wahlperiode nicht finanziell unterfüttert. Keine sechs Monate nach Antritt der neuen Bundesregierung gebe es einen gemeinsam mit den Ländern vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0, sagte der Staatssekretär. Größter Einzelposten ist das Elterngeld Im Regierungsentwurf für den Etat von Bildungs- und Familienministerin Prien sind für gesetzliche Leistungen für Familien 13,01 Milliarden Euro (2025: 12,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Größter Einzelposten darin ist das Elterngeld, das mit 7,51 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen ist (2025: 7,41 Milliarden Euro). Kaum Veränderungen zum aktuellen Haushaltsjahr gibt es auch bei den Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag: Für das Kindergeld sind 227 Millionen Euro eingeplant (2025: 224 Millionen Euro), der Kinderzuschlag für geringverdienende Familien kostet den Bund, wie 2025 schon, 3,38 Milliarden Euro. Unverändert sind auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit 1,31 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Kinder- und Jugendpolitik Mehr Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die, auch wegen des geänderten Ressortzuschnitts des Ministeriums, 855,76 Millionen Euro bereitstehen (2025: 588,99 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 209 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie 2025 (200 Millionen Euro). Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 251,27 Millionen Euro (2025: 243,72 Millionen Euro). Die Stiftung Frühe Hilfen erhält wie in diesem Jahr 51 Millionen Euro. Freiwilligendienste sollen stärker unterstützt werden Ausgaben in Höhe von 457,03 Millionen Euro sind im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ enthalten (2025: 427,86 Millionen Euro). Davon entfallen 332,1 Millionen Euro auf den Haushaltstitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2025: 306,4 Millionen Euro). Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker unterstützt werden: 194,2 Millionen Euro sind dafür 2026 veranschlagt (2025: 184,2 Millionen Euro). Auch die anderen Freiwilligendienste (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) sollen mehr Geld erhalten: 120,68 Millionen Euro (2025: 105,68 Millionen Euro). (hau/25.11.2025)