In Sachsen darf ein Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat. Zwei Rechtsreferendarinnen fordern deswegen nun Änderungen im JAG des Landes und in der BRAO. Ihre Petition hat bereits Hunderte Unterschriften – und setzt die Landespolitik unter Druck.

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Irgendwann ist leider Schluss – mit 27,5 Punkten lag ein Kandidat des Zweiten Juristischen Examens nach seinem Widerspruch nur einen halben Punkt unter der Mindestpunktzahl. Mehr wurde es auch vor Gericht nicht: Das OVG Lüneburg fand keine Korrekturfehler.

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Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.

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Den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Dienstag, 25. November 2025, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 14,72 Milliarden Euro vor gegenüber 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Mittelaufwuchs um knapp zwei Milliarden Euro auf nunmehr 16,66 Milliarden im Etat von Bundesministerin Karin Prien (CDU) im Zuge der Haushaltsberatungen (21/2061, 21/2062, 21/2063) begründet sich auch mit dem neuen Zuschnitt des Ministeriums, das um den Bereich Bildung gewachsen ist. AfD: Regierung belastet junge Menschen Obwohl Deutschland „vor einer demografischen Katastrophe steht“, biete die Bundesregierung „nicht eine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land“, sagte Julian Schmidt (AfD) zu Beginn der Debatte. Stattdessen plane sie eine Rentenreform, die diese jungen Menschen noch zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müsse. „Das ist nicht sozial. Das ist nicht gerecht. Das ist einfach nur verantwortungslos“, befand der AfD-Abgeordnete. Schmidt kritisierte außerdem, dass immer noch Mittel für Projekte bereitgestellt würden, „deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft“. Konkret benannte er das Programm „Demokratie leben“. Es sei weder plural noch politisch ausgewogen. Stattdessen sei es einseitig nach links orientiert und fördere Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisteten, statt demokratischen Dialog zu fördern. Aufgabe des Staates sei es, die Demokratie zu schützen. Er dürfe sie aber nicht politisch instrumentalisieren, sagte Schmidt. Union: Es wird umsortiert, priorisiert und konsolidiert Der Bundeshaushalt 2026 trägt aus Sicht von Melanie Bernstein (CDU/CSU) „die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte“. Es werde umsortiert, priorisiert und mit der Konsolidierung begonnen. Besonders erfreulich, so die Unionsabgeordnete, seien die Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen könnten. Der stärkste Akzent liege beim Kinder- und Jugendschutz. „Genau dafür schnüren wir ein acht Millionen Euro-Paket“, sagte Bernstein. Erstmals gebe es nun einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung betroffenen Kinder und Jugendlicher. Zudem werde ein E-Learning Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz unterstützt. Für das Projekt der Malteser „Mach mit“ würden 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, so Bernstein. Hier liege der Fokus auf der Verhinderung von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter. Ein weiterer Baustein des Paketes sei der Schutz vor Obdachlosigkeit. Grüne: Zukunftsfragen bleiben auf der Strecke Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Einzelplan 17 entscheide darüber, „wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen“. Die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen blieben aber auf der Strecke, sagte die Grünen-Abgeordnete. Schäfer verwies auf einen Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, Subventionen statt Klimaschutz und ein teurer werdendes Deutschlandticket. Zu all dem habe sie von der „Jungen Gruppe“ in der Union recht wenig gehört, sagte sie. Schäfer sprach zudem von unterfinanzierten Demokratieprojekten. Es sei bedauerlich, dass geplante Aufwüchse beim Programm „Demokratie leben“ im Haushaltsverfahren wieder gestrichen worden seien. SPD: Mehr für die Freiwilligendienste Felix Döring (SPD) hielt dem entgegen, dass für das „wunderbare“ Programm „Demokratie leben“, mit dem gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angegangen werde, 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stünden. Als „persönliches Highlight in diesem Etat“ führte Döring die Regelungen zu den Freiwilligendiensten an. Mit Blick um die Debatte um das neue Wehrdienstgesetz, machte er deutlich, dass es ihm nicht um eine Konkurrenz gehe. Es stelle sich nicht die Frage des „Entweder/Oder“. Es sei richtig, den Wehrdienst attraktiver zu machen, „auch über finanzielle Anreize“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dabei könne man aber die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. 50 Millionen Euro mehr als geplant stünden nun für 2026 bereit. Gar 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren. „Damit schaffen wir über 10.000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen“, sagte Döring, der darin „ein richtig starkes Signal“ sieht. Linke: Gelder für Frauenhäuser reichen nicht Tamara Mazza (Die Linke) ging auf den heutigen Orange Day 2025 ein, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt an Frauen sei kein Randphänomen, sagte Mazza. Sie sei alltäglich, die Täter seien fast immer Männer. „Haben sie einen Migrationshintergrund, landet die Tat in der Presse“, so die Linken-Abgeordnete. „Wenn es Männer ohne Migrationshintergrund sind, die schreien, schlagen und vergewaltigen, wird darüber meist nur geschwiegen“, befand Mazza. Das Leid der Frauen werde so für rassistische Hetze missbraucht. Dass der Bund mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellen wolle, sei ein Anfang, „aber lange überfällig“, sagte Mazza. Die zusätzlichen 30 Millionen Euro änderten aber nichts großartig daran, „dass die Gelder hinten und vorne nicht reichen“. Ministerium: Digitalpakt 2.0 vollständig finanziert Es sei gelungen, die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken, sagte Michael Brand (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der die erkrankte Bundesministerin Karin Prien (CDU) vertrat. Damit werde für bessere Bildung gesorgt und würden die Familien gestärkt. Gleichwohl bestehe ein anhaltender Konsolidierungsbedarf, weshalb Schwerpunkte gesetzt, Reformen vorangetrieben und Strukturen neugestaltet werden müssten. Brand benannte beispielhaft den Digitalpakt 2.0. Diesen habe die Ampel in der letzten Wahlperiode nicht finanziell unterfüttert. Keine sechs Monate nach Antritt der neuen Bundesregierung gebe es einen gemeinsam mit den Ländern vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0, sagte der Staatssekretär. Größter Einzelposten ist das Elterngeld Im Regierungsentwurf für den Etat von Bildungs- und Familienministerin Prien sind für gesetzliche Leistungen für Familien 13,01 Milliarden Euro (2025: 12,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Größter Einzelposten darin ist das Elterngeld, das mit 7,51 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen ist (2025: 7,41 Milliarden Euro). Kaum Veränderungen zum aktuellen Haushaltsjahr gibt es auch bei den Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag: Für das Kindergeld sind 227 Millionen Euro eingeplant (2025: 224 Millionen Euro), der Kinderzuschlag für geringverdienende Familien kostet den Bund, wie 2025 schon, 3,38 Milliarden Euro. Unverändert sind auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit 1,31 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Kinder- und Jugendpolitik Mehr Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die, auch wegen des geänderten Ressortzuschnitts des Ministeriums, 855,76 Millionen Euro bereitstehen (2025: 588,99 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 209 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie 2025 (200 Millionen Euro). Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 251,27 Millionen Euro (2025: 243,72 Millionen Euro). Die Stiftung Frühe Hilfen erhält wie in diesem Jahr 51 Millionen Euro. Freiwilligendienste sollen stärker unterstützt werden Ausgaben in Höhe von 457,03 Millionen Euro sind im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ enthalten (2025: 427,86 Millionen Euro). Davon entfallen 332,1 Millionen Euro auf den Haushaltstitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2025: 306,4 Millionen Euro). Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker unterstützt werden: 194,2 Millionen Euro sind dafür 2026 veranschlagt (2025: 184,2 Millionen Euro). Auch die anderen Freiwilligendienste (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) sollen mehr Geld erhalten: 120,68 Millionen Euro (2025: 105,68 Millionen Euro). (hau/25.11.2025)

Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen. 

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Eine Stiftung veröffentlichte 2022 einen Bericht über Chinas Diasporapolitik unter Xi Jinping. In dem Bericht wurde ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese namentlich genannt, zitiert und mit Zielen der chinesischen Regierung in Verbindung gebracht. Das OLG Frankfurt am Main hat keine Einwände.

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich für den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen schlagen Kassem Taher Saleh für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vor.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der EU-Parlamentarierkonferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im August in Kopenhagen berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitäre Unterstützung und Friedensbemühungen im Sudan gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.

Übertragung eines Versicherungsbestandes

Ein ehemaliger Polizist aus Schleswig-Holstein hat Anspruch auf Erstattung einer Cannabistherapie durch seinen privaten Krankenversicherer. Das LG Hamburg ging nach einem Sachverständigengutachten von einer medizinisch notwendigen Therapie aus – andere Schmerzbehandlungen hätten versagt.

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Er war schon wegen Mordes verurteilt worden, doch nun darf er das Gericht als freier Mann verlassen: In der Neuauflage des Prozesses um den Tod der Studentin Hanna aus dem bayerischen Aschau ist der wegen Mordes Angeklagte freigesprochen worden.

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