Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Inneres/KleineAnfrage "Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Um "monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Melde- und Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auszusetzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – muss er sogar?

Global law firm Norton Rose Fulbright has today announced the appointment of securitisation lawyer Victoria Morton as a partner in its London office.

Die britische Regierung hatte den umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Ruanda zog vor das Ständige Schiedsgericht und forderte Schadenersatz. Vergeblich.

Ausgerechnet ein Korruptionsermittler und ein befreundeter Unternehmer verschafften sich jahrelang illegale Einnahmen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schadensersatz muss der Geschäftspartner aber nicht zahlen, so das LG Frankfurt.

Inneres/KleineAnfrage Kinder als Täter sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Deutschland wird laut dem Expertenrat für Klimafragen seine Klimaziele bis 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht beurteilt er auch das Klimaschutzprogramm 2026 als ungenügend.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung gestellt.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Unterrichtung Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Da als Verschlusssache eingestuft, gibt die Regierung keine öffentliche Auskunft über die Anzahl der internationalen Studierenden, die von 2020 bis 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.

Inneres/KleineAnfrage Das Täter-Opfer-Verhältnis bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.