Vom 1. bis zum 6. Februar 2026 informieren sich Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages über die Gesundheitssysteme in Norwegen und Finnland. Im Fokus der Delegationsreise stehen Themen wie das Primärarztsystem, die sektorenübergreifende Notfallversorgung und die Luftrettung. Vor diesem Hintergrund sind unter anderem Gespräche mit der norwegischen Flugambulanz, dem Helsinki Rescue Department und den Universitätskliniken in Oslo und Helsinki geplant. Die Delegation wird von der Ausschussvorsitzenden Dr. Tanja Machalet (SPD) geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind: Anne Janssen, Dr. Hans Theiss (beide CDU/CSU), Dr. Christoph Birghan (AfD), Svenja Stadler (SPD), Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Julia-Christina Stange (Die Linke).

Die CDU‑Politikerin Gitta Connemann fordert ein Ende der "Lifestyle-Teilzeit" und sorgt damit für Empörung. Arbeitsrechtler Sebastian Maiß erklärt im Interview, was derzeit gilt, warum kein Teilzeit-Verbot droht und weshalb der Vorschlag an der Realität – vor allem vieler Frauen – vorbeigeht.

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Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.

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Gesundheit/Anhörung Über die von den Grünen in einem Antrag erhobene Forderung, die medizinische Versorgung von Kindern zu verbessern, haben sich Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss ausgetauscht.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website hashxcapital(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Der Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz ist bei Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am Mittwoch auf moderate Kritik gestoßen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Jahreswirtschaftsbericht 2026 dämpft Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und auf stabiles Wachstum. Über die Unterrichtung der Bundesregierung debattiert der Bundestag am Freitag.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung fordert die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf, sich für neue Verhandlungen über ein weltweites Plastikabkommen einzusetzen.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit besteht in der Erderwärmung und im Verlust der Artenvielfalt, so der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Rechte von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste zu stärken und "intransparente Subunternehmerketten" zu verbieten.

Inneres/Antrag "Clankriminalität entschieden bekämpfen - Bürger und Rechtsstaat schützen" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Europa darf nicht zulassen, dass sich ausländische Regierung gegen die Durchsetzung europäischen Rechts einsetzen. Das haben die Geschäftsführerinnen von HateAid im Digitalausschuss betont.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

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Trumps Regierung hat sich den Bundesstaat Minnesota für verstärkte Abschiebe-Razzien herausgesucht. Ein Gericht spricht nun ein Verbot aus, das die Festnahme bestimmter Flüchtlinge betrifft.

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