Aktuelle Nachrichten

5 StR 537/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

XII ZB 242/24, Entscheidung vom 29.10.2025

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

I ZA 3/25, Entscheidung vom 15.01.2026

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

XII ZB 279/25, Entscheidung vom 15.10.2025

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

I ZA 5/25, Entscheidung vom 15.01.2026

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

StB 69/25, Entscheidung vom 13.01.2026

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

StB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 1527/22, Entscheidung vom 21.01.2026

BGH Nachrichten - 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Recent SCC rulings: Impacts on debt enforcement and securities disclosure

Norton Rose Fulbright - 27.01.2026
In the last quarter of 2025, the Supreme Court of Canada (SCC) released two judgments of interest to creditors and Canadian securities issuers.

Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wurden die Inhalte dieses Feeds migriert.

EuGH Nachrichten - 27.01.2026
Bitte aktualisieren Sie Ihren RSS-Reader und nutzen Sie den Link auf der folgenden Seite:

Aufnahme eines Minderjährigen: Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern

beck-aktuell - 27.01.2026
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.

Weiterlesen

Vor Mitgliederversammlung: Verein muss Mitglied Mailadressen herausgeben

beck-aktuell - 27.01.2026

Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.



Weiterlesen

Mehr Forschung im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verspricht sich von einer gezielten Forschung schnellere Erfolge im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS.