Aktuelle Nachrichten
5 StR 537/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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XII ZB 242/24, Entscheidung vom 29.10.2025
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I ZA 3/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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XII ZB 279/25, Entscheidung vom 15.10.2025
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I ZA 5/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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StB 69/25, Entscheidung vom 13.01.2026
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StB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026
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VIa ZR 1527/22, Entscheidung vom 21.01.2026
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54/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI | 28. Januar 2026
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51/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weiter
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53/26 | Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung | 28. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
53/26 | Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung | 19. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
54/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
51/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weiter
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Pressekonferenz „Risiken im Fokus“, 28. Januar 2026
Eingangsstatement Mark Branson
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Recent SCC rulings: Impacts on debt enforcement and securities disclosure
In the last quarter of 2025, the Supreme Court of Canada (SCC) released two judgments of interest to creditors and Canadian securities issuers.
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Aufnahme eines Minderjährigen: Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Vor Mitgliederversammlung: Verein muss Mitglied Mailadressen herausgeben
Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Mehr Forschung im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verspricht sich von einer gezielten Forschung schnellere Erfolge im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS.
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