The PPF has confirmed it will not charge DB schemes a “conventional” levy for 2025/26, saving affected schemes a collective bill of approximately £45m.

The Regulator has published a consultation paper on the clarity of its enforcement approach to ensure it is proportionate, transparent, and effective.

Pensions UK has published the small pots digital systems feasibility review which was commissioned by the DWP to assess whether the Small Pots Data Platform can be delivered to support the Government’s multiple default consolidator model.

The Pensions Administration Standards Association (PASA) Dashboards Working Group, in consultation with the Pensions Dashboards Programme (PDP) and the Money and Pensions Service, has produced a toolkit that provides trustees, scheme managers and providers with practical support on applying consistent approaches to "warning" and "unavailable" codes across pensions dashboards.

The Information Commissioner’s Office (ICO) has published updated guidance on encryption of data.

The Regulator has published its latest market oversight report, sharing its key insights following engagement over the past 12 months with a range of 15 pension administrators.

Der AI Act der Europäischen Union enthält ein umfassendes Regelungsregime für Künstliche Intelligenz (KI). Ein zentrales Element: Die Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) bei Hochrisiko-KI-Systemen ab August 2026. Theresa Ehlen, Christoph Werkmeister und Lutz Riede geben einen ersten Überblick.

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Pensions UK and the Association of British Insurers have launched the fourth of their annual campaigns reminding pension savers to pay attention to their retirement funds.

Der Bundestag hat sich am Freitag, 26. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 7,97 Milliarden Euro – eine Milliarde Euro weniger als 2025 (8,99 Milliarden Euro). Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann von Einnahmen in Höhe von 894 Millionen Euro ausgehen – nach 1,56 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Regierungsentwurf spiegelt noch nicht vollständig die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung wider. Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ministerin: Wir haben keine Zeit zu verlieren In der Debatte erneuerte Katherina Reiche ihre Forderungen nach mehr Tempo bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, Deutschland voranzubringen“, sagte sie. Am Vortag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ähnliche Töne angeschlagen: Die deutsche Wirtschaft stehe auf "wackeligen Beinen", lautete das einhellige Urteil bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose für das laufende Jahr, die Experten forderten grundlegende Strukturreformen und Tempo bei der Umsetzung. "Bausteine für eine resiliente Volkswirtschaft" Die Ministerin schloss sich der Kritik der Wirtschaftsverbände an und nannte die Senkung der Energiepreise, den Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur sowie die gezielte Förderung von Innovationen im Mittelstand "zentrale Bausteine für eine moderne, resiliente Volkswirtschaft". Sie verwies auf Ausgaben von rund 65 Milliarden Euro, die für das BMWE im Haushalt 2026 vorgesehen seien. Dabei entfielen acht Milliarden Euro auf den Einzelplan 09 des Ministeriums, etwa 29 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und sieben Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Weitere 20,5 Milliarden Euro stammten aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), unter anderem zur Strompreisentlastung durch Finanzierung der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). AfD: Wirtschaftsstandort wurde zugrunde gerichtet Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler habe Änderungen versprochen, doch „es wurde Sommer, und auch im Herbst ist zu wenig passiert“. Seit Monaten gingen Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand verloren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei „zugrunde gerichtet worden“. Linke: Das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr Für Janine Wissler (Die Linke) „funktioniert das deutsche Wirtschaftsmodell nicht mehr“, doch die Bundesregierung halte weiter an einer exportorientierten Wirtschaft fest. Zudem hätten sich CDU und SPD über Jahrzehnte „auf die Lieferungen billigen Gases aus Russland verlassen“. Wissler forderte eine „Wirtschaftswende, aber nicht die Fortsetzung dessen, was seit Jahrzehnten betrieben wird“. CDU/CSU warnt vor Voodoo-Ökonomie und Sozialismus Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) warnte vor „Voodoo-Ökonomie und sozialistischen Ideen“, das habe immer in „Katastrophen“ geendet. Er verwies auf die Forderungen der Wirtschaftsinstitute, die Strukturreformen angemahnt hätten. „Wir setzen das nun um“, sagte Lenz und hob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die geplante Einführung eines Industriestrompreises hervor. SPD: Schwerpunkt auf Förderung von Industrie und Mittelstand Auch Frank Junge (SPD) verwies auf die ersten Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien. Außerdem liege der Schwerpunkt des Wirtschaftsetats auf Förderungen von Unternehmen aus der Industrie und dem Mittelstand. Grüne: Es passiert zu wenig Dagegen sagte Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen): „Es wird viel angekündigt, doch passiert zu wenig“. Für Vorhaben wie den Industriepreis und den Bau neuer Gaskraftwerke fehlten im Haushalt die Gelder. Die Schwerpunkte des Einzelplans 09 Schwerpunkt der Ausgaben des Einzelplans 09 sind Fördermittel. Im Jahr 2026 sollen in den vier Förderkapiteln des Einzelplans 09 (Kapitel 0901 bis 0904) insgesamt 6,1 Milliarden Euro für diese Zwecke veranschlagt werden. Dies entspricht rund 77 Prozent der geplanten Ausgaben des Etats von Bundesministerin Katherina Reiche. Der Großteil der Gesamtausgaben entfällt mit vier Milliarden Euro (2025: 4,4 Milliarden Euro) auf den Bereich "Innovation, Technologie und Neue Mobilität", davon enthält die Förderung der Luft- und Raumfahrt 2,1 Milliarden Euro (2025: 2,3 Milliarden Euro). Zentrales Innovationsprogramm Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für Geschäftsmodelle ist mit 558 Millionen Euro (2025: 519, 3 Millionen Euro) aufgeführt. Die Entwicklung von IPCEI Cloud und Datenverarbeitung soll mit 263,3 Millionen Euro gefördert werden (2025: 189,1 Millionen Euro). Für die Industrieforschung für Unternehmen sollen 246 Millionen Euro (2025: 253,1 Millionen Euro) ausgegeben werden. Das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie soll 162,9 Millionen Euro (2025: 227,5 Millionen Euro) erhalten, und für den Zukunftsfonds Automobilindustrie sind 101,9 Millionen Euro (2025: 70,8 Millionen Euro) vorgesehen. Im maritimen Bereich liegen die Schwerpunkte der Förderung auf maritimen Technologien, wofür 52,8 Millionen Euro (2025: 62,3 Millionen Euro) vorgesehen sind, sowie auf innovativem Schiffbau mit 23,6 Millionen Euro (2025: 32 Millionen Euro). Mittelstandsförderung und Energie Die Förderung "Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren" umfasst Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro und bleibt damit nahezu auf dem Vorjahresniveau. Den größten Anteil macht mit 640,0 Millionen Euro (2025: 649,3 Millionen Euro) die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aus. Für Unternehmensgründungen sind 175 Millionen Euro (2025: 176 Millionen Euro) eingeplant, und die Fachkräfteausbildung und -sicherung soll 145 Millionen Euro (2025: 133 Millionen Euro) erhalten. Die Ausgaben für "Energie und Nachhaltigkeit" sind mit 537,1 Millionen Euro fast um die Hälfte gekürzt worden (2025: 1,1 Milliarden Euro). Der größte Posten umfasst mit 224,8 Millionen Euro (2025: 180 Millionen Euro) das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinkohleanlagen sowie Zuwendungen von 152,2 Millionen (2025: 158,1 Millionen Euro) für die Wismut GmbH zur Sanierung und Rekultivierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus. Außenwirtschafts- und Tourismusförderung Für die Außenwirtschaftsförderung und die internationale Zusammenarbeit stehen 442,4 Millionen Euro (2025: 439,6 Millionen Euro) bereit. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die German Trade and Invest (GTAI) sollen 108,5 Millionen Euro (2025: 104 Millionen Euro) erhalten. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus sind wie im Vorjahr 40,6 Millionen Euro eingeplant. (nki/scr/hau/26.09.2025)

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