Das sogenannte Kuponsteuergesetz vom 25. März 1965 verstößt auch insoweit nicht gegen das Grundgesetz, als es das Steuerprivileg auch des Altbesitzes und der Altemissionen beseitigt.

§ 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs.

Der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes gilt auch in West- Berlin.

Beschluß

des Ersten Senats vom 25. Oktober 1951 gem. § 24 BVerfGG
– 1 BvR 24/51 –
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des A. H.
Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe