§ 259 StGB

BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97

Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).

Tenor

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 1997
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Beihilfe zur Geldfälschung schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

BGH, 26.07.1961 - 2 StR 190/61

Eine Wahlfeststellung zwischen (schwerem) Diebstahl, Hehlerei (in der Begehungsform des Ansichbringens) und Unterschlagung ist zulässig.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 18. Oktober 1960 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die seit dem 19. Oktober 1960 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Gründe