RG, 04.10.1920 - IV 222/20

Daten
Fall: 
Unzulässige Klagänderung
Fundstellen: 
RGZ 100, 95
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
04.10.1920
Aktenzeichen: 
IV 222/20
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Halberstadt
  • OLG Naumburg a.S.

Liegt eine unzulässige Klagänderung vor, wenn der klagende Miterbe, an Stelle des ursprünglichen Anspruchs auf Bewirkung der Auseinandersetzung, nach der Kündigung des Amtes durch den beklagten Testamentsvollstrecker die Ansprüche auf Rechenschaftsablegung und Herausgabe des Nachlasses an die Erbengemeinschaft sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten erhebt ?

Tatbestand

Der Kläger hat auf Grund der Behauptungen, daß er Testamentsmiterbe des im Jahre 1904 verstorbenen F. R. zu 1/4 geworden sei und daß der Beklagte als Testamentsvollstrecker den ganzen Nachlaß veräußert und den Erlös hinter sich habe. Klage erhoben mit dem Hauptantrag, den Beklagten zur Auszahlung von 1/4 des Nachlasses an ihn zu verurteilen, und einem auf die Zahlung einer bestimmten Summe gerichteten Hilfsantrage. Der Beklagte kündigte nach der Klagezustellung das Amt als Testamentsvollstrecker durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. In der darauf folgenden mündlichen Verhandlung beantragte der Kläger, die Anträge der Klageschrift fallen lassend, daß der Beklagte verurteilt werde, Rechnung über seine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker zu legen, den aus dieser Rechnungslegung sich ergebenden Nachlaß an eine zu bildende Nachlaßmasse herauszugeben und anzuerkennen, daß er verpflichtet sei, den aus der Kündigung seines Amtes als Testamentsvollstrecker dem Kläger entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Beklagte widersprach der Klagänderung. Beide Vorderrichter wiesen die Klage wegen unzulässiger Klagänderung ab. Auf die Revision des Klägers wurden die Vorentscheidungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Gründe

Die Revision rügt Verletzung des § 268 Nr. 3 ZPO. Das Berufungsgericht hat die Anwendung dieser Vorschrift mit der Begründung abgelehnt: Es genüge nicht, daß ein Kläger eine eingetretene Veränderung zum Anlasse nehme, neue Ansprüche in den Rechtsstreit einzuführen. Hier liege es so, daß der Beklagte mit Niederlegung des Amtes als Testamentsvollstrecker seine Passivlegitimation für die ursprünglichen Klagansprüche verloren habe, daß aber das Gesetz dem Kläger, der sein Recht gegen einen etwaigen neuen Testamentsvollstrecker oder gegen seine Miterben verfolgen könne, keinen an die Stelle jener ursprünglichen Ansprüche zu setzenden anderen Anspruch gewähre. Die neuen Ansprüche seien nicht aus den ursprünglichen heraus erwachsen.

Mit der Aufstellung dieser letzten Voraussetzung zieht das Berufungsgericht der Anwendung des § 268 Nr. 3 zu enge Grenzen. Die Bestimmung, daß es nicht als eine Änderung der Klage anzusehen sei, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert werde, hat ihren gesetzgeberischen Grund in dem gemeinnützigen Bestreben, eine Vervielfältigung der Prozesse zu verhüten, und darf deshalb nicht gepreßt werden. Ein Kläger, der infolge einer im Laufe des Rechtsstreits eingetretenen Veränderung den Anspruch auf den ursprünglichen Klagegegenstand, sei es schlechthin oder dem von ihm Verklagten gegenüber, nicht weiter verfolgen kann, soll nicht auf den Antrag beschränkt sein, daß sein Anspruch für nunmehr erledigt erklärt werde, sondern er soll in demselben Prozesse seinen Anspruch auf einen anderen Gegenstand richten können, der nach den veränderten Umständen im Verhältnis der Parteien zueinander an die Stelle des ursprünglich geforderten Gegenstandes getreten ist (RGZ. Bd. 88 S. 58). Voraussetzung für die Annahme, daß an die Stelle des einen Gegenstandes ein anderer getreten sei, ist, daß dessen Erlangung der Verwirklichung des mit der ursprünglichen Forderung erstrebten Erfolges dient. Ein Erwachsensein des neuen Anspruchs aus dem ursprünglichen wird nicht erfordert, vielmehr nur ein Erwachsensein beider Ansprüche aus demselben Klagegrunde. Dabei kommen für die Prüfung der Frage. ob der Klagegrund derselbe geblieben oder geändert ist, nach dem inneren Zusammenhange der Bestimmung diejenigen Tatsachen nicht in Betracht, welche die den Übergang zum neuen Anspruche begründende "später eingetretene Veränderung" ergeben (a. a. O. S. 60, Warneyer 1918 Nr. 25).

Laut der vorliegenden Klageschrift verlangte der Kläger als Miterbe des F. R. von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker Auskehrung seines Anteils an dem - nach seiner Behauptung damals bereits versilberten - Nachlasse. Er erhob damit (ob mit dem zutreffenden Antrage, kann dahingestellt bleiben) den Anspruch aus § 2204 BGB. auf Auseinandersetzung. Den Anspruch hierauf konnte er gegen den Beklagten nicht mehr weiter verfolgen, nachdem dieser sein Amt als Testamentsvollstrecker gemäß § 2226 BGB. gekündigt hatte. An Stelle des während der bisherigen Dauer des Amtes gegebenen Anspruchs erlangte der Kläger aber mit der Beendigung des Amtes gegen den Beklagten die Ansprüche darauf, daß dieser der Erbengemeinschaft Rechnung ablege und den Nachlaß an sie herausgebe (§ 2218 Abs. 1 in Verb. mit §§ 666, 667; § 2039 BGB.), ferner für den Fall, daß die Kündigung, wie der Kläger behauptet, ohne wichtigen Grund zur Unzeit erfolgt sein sollte, den Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch etwa entstandenen Schadens (§ 2226 in Verb. mit § 671 Abs. 2 BGB.). Daß der Kläger nach Wegfall der Testamentsvollstreckung die Auseinandersetzung von den Miterben verlangen kann (§ 2042 BGB.), steht der Anwendung des § 268 Nr. 3 ZPO. nicht entgegen. Der Auseinandersetzungsanspruch gegen die Miterben ist im Sinne dieser Vorschrift, bei der es sich nur um die Möglichkeit der Fortsetzung des Prozesses gegen denselben Beklagten handelt, nicht an die Stelle des ursprünglichen Auseinandersetzungsanspruchs gegen den Beklagten getreten. Die nunmehr erhobenen Ansprüche gegen den Beklagten dienen auch - jedenfalls, soweit sie sich auf Rechenschaftsablegung und Herausgabe des Nachlasses an die Erbengemeinschaft richten, - zur Vorbereitung der vom Kläger von vornherein erstrebten, jetzt unter den Miterben vorzunehmenden Auseinandersetzung. Aber auch die Frage der Schadensersatzpflicht des Beklagten wegen Unzeit der Kündigung ist für den Umfang der zu verteilenden Nachlaßmasse und damit für die Auseinandersetzung von Bedeutung.

Der Klagegrund als die Summe der Tatsachen, die in Verbindung mit einem bestimmten Rechtssatze geeignet und erforderlich sind, den Anspruch als für den Kläger gegen den Beklagten entstanden darzutun, hat sich im Sinne des § 268 Nr. 3 ZPO. nicht geändert. Die testamentarische Berufung des Klägers zum Miterben, die Ernennung des Beklagten zum Testamentsvollstrecker und die Annahme und Führung des Amtes durch ihn sind klagebegründende Tatsachen für den ursprünglichen wie für die späteren Ansprüche. Damit diese Ansprüche entstanden, hat die Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker (zur Unzeit) hinzukommen müssen. Die Hinzufügung dieser neuen zu den bisherigen Klagetatsachen bedeutet an sich, aber nicht in dem schon oben dargelegten Sinne des § 268 Nr. 3, eine Änderung des Klagegrundes.

Ob für die Erhebung des Schadensersatzanspruchs in der vorliegenden Form der Feststellungsklage die Voraussetzungen des § 256 ZPO. gegeben sind, ist hier, wo nur die Zulässigkeit der Klagänderung zur Entscheidung steht, nicht zu prüfen.