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- Gewohnheitsrecht
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... die einen Unterfall des Gewohnheitsrechts darstellt. 2 toc_collapse=0; Inhaltsverzeichnis 1. ... die die Geltung des Gewohnheitsrechts anordnet. Aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG ergibt sich zunächst die Bindung ...
- § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)
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... 1. Allgemeines 2. Menschenbegriff 3. Rechtsfähigkeit 3.1. ... in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die durch Art. 4 I MRK verbotene Sklaverei. Artikel 4 MRK Verbot der Sklaverei ...
- The Place of Action and the Place of Injury of Personality Rights Infringements under Private International Law
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... 1. Introduction 2. Place of Action 2.1. Separating the Tortious Act from the ... should be answered by private international law. Because art. 1(2)(g) of the Rome II Regulation excludes violations of privacy from its ...
- Handlungs- und Erfolgsort der Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internationalen Privatrecht
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... 1. Einleitung 2. Handlungsort 2.1. Die Abgrenzung von Vorbereitungs- und ... Privatrecht. Da Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-VO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, ...
- Art. 82 GG - Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten (Kommentar)
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... und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz. (2) ¹Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens ... Inhaltsverzeichnis 1. Art. 82 Abs. 1 GG 1.1. Bedeutung 1.2. Systematische ...
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/1968
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... 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die ... gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts und die ... sind an den Grundrechten zu messen. 3. a) Art. 13 Abs. 1 EGBGB Art. 13 Abs. 1, wonach die Ehefähigkeit jedes Verlobten nach seinem ...
- BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56; 2 BvL 34/56; 2 BvL 35/56
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... 2 BvL 32/56; 2 BvL 34/56; 2 BvL 35/56 ... Länder zum Erlaß von Urlaubsgesetzen bestimmt sich nach Art. 70, 74 Nr. 12, 72 Abs. 1 GG. Da der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ... Kodifikationsprinzip (Art. 3, 55, 218 EGBGB) erfaßt, denn es hat sich als Ganzes – einschließlich seiner ...
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
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... ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB. 2. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln ... Anwendung. Aus den Artikeln 29, 29a EGBGB einerseits und Art. 30 EGBGB andererseits folgt nichts anderes. Art. 29 EGBGB enthält eine ...
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
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... 1. § 265 Abs. 2 ZPO gilt auch im Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ... davon für vollstreckbar erklärt werden, ob es Art. 5 Abs. 1 S. 2 oder Art. 38 EGBGB entspricht. toc_collapse=0; Inhaltsverzeichnis ...
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04, 1 BvL 12/04
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... A. I. II. 1. 2. a) b) III. 1. ... verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der ... 8/2947, S. 13). Im Einklang damit bestimmt Art. 10 Abs. 1 EGBGB, dass der Name einer Person dem Recht des Staates unterliegt, dem die ...
