... Kraft gegenüber dem einstweilen fortgeltenden Gesetzesrecht zuzumessen wäre, könne derzeit nur insoweit erfolgen, als ein ... Kraft gegenüber dem einstweilen fortgeltenden Gesetzesrecht zuzumessen wäre, könne derzeit nur insoweit erfolgen, als ein ...

... einschlösse. Das Gericht habe damit einfaches Gesetzesrecht ausgelegt. Seine Entscheidung sei insoweit der Nachprüfung durch ... habe § 80 Abs. 2 GWB ausgelegt und daher einfaches Gesetzesrecht angewandt, wenn es angenommen habe, der Verordnunggeber habe das ...

... Senatus consultum, Edictum, Constitutio, Responsa ). Das Gesetzesrecht steht im Gegensatz zum ius non scriptum , dem nicht in ... Gewohnheitsrecht . Das schriftliche Gesetzesrecht dient der Rechtssicherheit. Es regelt auf verlässliche, das ...

... den der Unentgeltlichkeit ersetze in unzulässiger Weise Gesetzesrecht durch Richterrecht. 3. Die Bundesregierung hält die ... den der Unentgeltlichkeit ersetze in unzulässiger Weise Gesetzesrecht durch Richterrecht. 3. Die Bundesregierung hält die ...

... es dem Bürger ermöglichen, sich auf das geschriebene Gesetzesrecht einzurichten (vgl. insbesondere Schreiber, Gesetz und Richter, ... es dem Bürger ermöglichen, sich auf das geschriebene Gesetzesrecht einzurichten (vgl. insbesondere Schreiber, Gesetz und Richter ...

... Ehrenschutzbestimmungen der §§ 185 ff. StGB einfaches Gesetzesrecht an; seine Entscheidungen sind deshalb im allgemeinen der ... Ehrenschutzbestimmungen der §§ 185 ff. StGB einfaches Gesetzesrecht an; seine Entscheidungen sind deshalb im allgemeinen der ...

... Revolution beseitigt worden - sie sind gewöhnliches Gesetzesrecht geworden..." Dieser herrschenden Auffassung der Rechtslehre ... Revolution beseitigt worden - sie sind gewöhnliches Gesetzesrecht geworden..." Dieser herrschenden Auffassung der Rechtslehre ...

... Ob § 5 Abs. 2 Buchst. e HeilmWVO gegen das übergeordnete Gesetzesrecht der Gewerbeordnung, insbesondere deren § 56 Abs. 2 Nr. 9 ... Ob § 5 Abs. 2 Buchst. e HeilmWVO gegen das übergeordnete Gesetzesrecht der Gewerbeordnung, insbesondere deren § 56 Abs. 2 Nr. 9 ...

... zugemutet werden konnte. Die Anknüpfung an das positive Gesetzesrecht boten und bieten die §§ 242 (157) und 325 BGB. Beherrschen nach ...

... finde sich weder im Verfassungsrecht noch im einfachen Gesetzesrecht. Es gebe nicht einmal eine geschäftsordnungsmäßige Regelung. ...