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- Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts
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... 2.4.1. Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht 2.4.2. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie ... Ebenen zu lösen. 2.4.1. Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht Ausdruck der Privatautonomie ist die Vertragsfreiheit. Diese ... Recht der EU Grundgesetz (Zwingendes) Gesetzesrecht (Zwingende) Tarifvertragsnormen, § 4 I 1 TVG ...
- Interessante Zeiten – Reportagen aus der Innenwelt des Rechts
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... im Lauf der Jahrhunderte irgendwie koordiniert, aber das Gesetzesrecht (Statutory Law) hat sich auch in den amerikanischen ... die im Einzelfall Korrekturen erlauben. Auch das Gesetzesrecht gewinnt immer mehr Raum, aber weil die Handwerkszeuge für die ...
- Art. 31 GG - Vorrang des Bundesrechts (Kommentar)
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... bei dem Bundesrecht um Verfassungsrecht oder einfaches Gesetzesrecht handelt. 2.2. Systematische Einordnung Art. 31 GG steht ... keine Rolle, ob es sich bei dem Bundesrecht um einfaches Gesetzesrecht, Verordnungen, Verwaltungsakte oder verfassungsrechtliche Normen ...
- ius scriptum
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... Senatus consultum, Edictum, Constitutio, Responsa ). Das Gesetzesrecht steht im Gegensatz zum ius non scriptum , dem nicht in ... Gewohnheitsrecht . Das schriftliche Gesetzesrecht dient der Rechtssicherheit. Es regelt auf verlässliche, das ...
- Gerechtigkeit in Rechtssystemen
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... zu tun oder zu lassen ist. Das Richterrecht dominiert das Gesetzesrecht, die praktische Erfahrung im Umgang mit den Konflikten dominiert ...
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71
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... der Rechtsprechung gezogenen Grenzen der Rückwirkung von Gesetzesrecht sich auch auf Richterrecht übertragen lassen (vgl. BVerfGE 18, ... der Rechtsprechung gezogenen Grenzen der Rückwirkung von Gesetzesrecht sich auch auf Richterrecht übertragen lassen (vgl. BVerfGE 18, ...
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
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... (BVerfGE 1, 184 [197]; 2, 124 [129]). Das innerstaatliche Gesetzesrecht erhält damit einen Geltungsschutz gegenüber Gerichten, die ihm ... (BVerfGE 1, 184 [197]; 2, 124 [129]). Das innerstaatliche Gesetzesrecht erhält damit einen Geltungsschutz BVerfGE 37, 271 (285): ...
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72
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... und des Wahlrechts finden sich im Verfassungs- und Gesetzesrecht der Bundesländer. Unmittelbar aus der Grundbeziehung der ... und des Wahlrechts finden sich im Verfassungs- und Gesetzesrecht der Bundesländer. Unmittelbar aus der Grundbeziehung der ...
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64; 2 BvR 476/64; 2 BvR 477/64
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... einschlösse. Das Gericht habe damit einfaches Gesetzesrecht ausgelegt. Seine Entscheidung sei insoweit der Nachprüfung durch ... habe § 80 Abs. 2 GWB ausgelegt und daher einfaches Gesetzesrecht angewandt, wenn es angenommen habe, der Verordnunggeber habe das ...
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
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... Kraft gegenüber dem einstweilen fortgeltenden Gesetzesrecht zuzumessen wäre, könne derzeit nur insoweit erfolgen, als ein ... Kraft gegenüber dem einstweilen fortgeltenden Gesetzesrecht zuzumessen wäre, könne derzeit nur insoweit erfolgen, als ein ...