... Bedeutung 3.2.1. Sicherung der Handlungsfähigkeit der Legislative 3.2.2. Verhinderung eines ... Regierungspraxis und in der Gesetzgebung und sichert die Handlungsfähigkeit des Staates. Allerdings sind dem scheidenden Bundestag in ... Verfassungsrechtliche Bedeutung 3.2.1. Sicherung der Handlungsfähigkeit der Legislative Die Vorschrift zielt darauf ab, eine ...

... setzt dementsprechend Rechtsfähigkeit voraus), Handlungsfähigkeit (Fähigkeit, Verfahrenshandlungen gegenüber ...

... zweitens muss diese Störung die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit betreffen und drittens kausal dafür sein, dass eine freie ...

... gegen die Aufnahme von Regelungen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates in Not- und Krisensituationen. Erst mit der ... ohnehin eher vorausgesetzte als konstituierte Handlungsfähigkeit zu schützen ist ein legitimes verfassungsgesetzgeberisches ...

... ff.]) und wahrt damit insbesondere die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. ee) Aus alledem ... respektierende Balance zwischen der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und dem Mitwirkungsrecht des ... ff.]) und wahrt damit insbesondere die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. ee) Aus alledem ergibt ...

... 16 zu 4) - das Weiterbestehen eines zunächst nur seiner Handlungsfähigkeit beraubten Deutschen Reiches annimmt, so muß doch ernstlich ... haben könne, daß also das Grundgesetz erst mit der Handlungsfähigkeit des Staates, frühestens mit dem Tage der Bundestagswahl, ...

... beschäftigte sich intensiv mit der Frage der legislativen Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit. ... im Grundgesetz, die sich mit der legislativen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer politischen Krisensituation ...

... den Vertragsschluss gegeben sind. Diese Regelung soll die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik im Bereich der internationalen ... dass die hohen Hürden für Verfassungsänderungen die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers unnötig einschränken und zu einer ...

... Bedeutung für die staatliche Souveränität und Handlungsfähigkeit. 1.4.2. Nr. 2: Staatsangehörigkeit Die ... die Gefahr, dass die föderalen Abstimmungsprozesse die Handlungsfähigkeit Deutschlands in europäischen Gremien einschränken. ...

... ein stabiles und tragfähiges Mandat verfügt, was die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und das Vertrauen des Parlaments in ... verlässliche Unterstützung im Bundestag hat, wodurch die Handlungsfähigkeit der Regierung gestärkt wird. Politisch wird durch diese ...