... Bedeutung 3.2.1. Sicherung der Handlungsfähigkeit der Legislative 3.2.2. Verhinderung eines ... Regierungspraxis und in der Gesetzgebung und sichert die Handlungsfähigkeit des Staates. Allerdings sind dem scheidenden Bundestag in ... Bedeutung # 3.2.1. Sicherung der Handlungsfähigkeit der Legislative # Die Vorschrift zielt darauf ...

... setzt dementsprechend Rechtsfähigkeit voraus), Handlungsfähigkeit (Fähigkeit, Verfahrenshandlungen gegenüber ...

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... 16 zu 4) - das Weiterbestehen eines zunächst nur seiner Handlungsfähigkeit beraubten Deutschen Reiches annimmt, so muß doch ernstlich ... haben könne, daß also das Grundgesetz erst mit der Handlungsfähigkeit des Staates, frühestens mit dem Tage der Bundestagswahl, ...

... Notstandsverfassung von 1968 eingeführt, um staatliche Handlungsfähigkeit auch in extremen Krisensituationen sicherzustellen. Im Kern ...

... 5 Der Haushalt bildet die wirtschaftliche Basis für die Handlungsfähigkeit des Bundes und ist somit essentiell für das Funktionieren ...

... zu werden. Insbesondere müsse die informationstechnische Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden den aktuellen Rahmenbedingungen ... zu werden. Insbesondere müsse die informationstechnische Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden den aktuellen Rahmenbedingungen ...

... gegen die Aufnahme von Regelungen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates in Not- und Krisensituationen. Erst mit der ... ohnehin eher vorausgesetzte als konstituierte Handlungsfähigkeit zu schützen ist ein legitimes verfassungsgesetzgeberisches ...

... zweitens muss diese Störung die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit betreffen und drittens kausal dafür sein, dass eine freie ...

... ff.]) und wahrt damit insbesondere die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. ee) # ... respektierende Balance zwischen der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und dem Mitwirkungsrecht des ...