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§ 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

... einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein ( Rechtssubjekt ). Der historische Gesetzgeber hat sie mit Vollendung der Geburt ... 4 Zwar wird im Wortlaut der Norm der Mensch als Rechtssubjekt bestimmt, doch ist er nicht eigentliches Subjekt in ...

RG, 28.11.1884 - III 102/84

... von diesem Grundstücke abgetrennt und auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen werden? Tatbestand Der Bauerhof des ... einseitig von dem letzteren abgetrennt und auf ein anderes Rechtssubjekt, insbesondere eine Person, übertragen werden kann. Diese Frage ...

Die Konkurrenz von deutschen Grundrechten, EU-Grundrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention

... gebunden, da lediglich die Bundesrepublik als solche das Rechtssubjekt im Sinne des Völkerrechts sei. 57 Das ...

BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64

... Vorschrift schützt lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen. Die Beschwerdeführerinnen hatten aber zu ... Vorschrift schützt lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen. Die Beschwerdeführerinnen hatten aber zu ...

BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

... der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als Rechtssubjekt auf; er vermeide die Qualifizierung der Deutschen Demokratischen ... der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als Rechtssubjekt auf; er vermeide die Qualifizierung der Deutschen Demokratischen ...

BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

... GG schützt jedoch lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]). Forderungen der ... schützt jedoch lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]). Forderungen der ...

BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

... ist also nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das Rechtssubjekt eine juristische Person ist (vgl. Schönke-Schröder, StGB, 12. ... ist also nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das Rechtssubjekt eine juristische Person ist (vgl. Schönke-Schröder, StGB, 12. ...

BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66

... Art. 14 Abs. 1 GG jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]), insbesondere schützt er ... Art. 14 Abs. 1 GG jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen BVerfGE 30, 292 (335): (BVerfGE ...

BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

... Rechtsverletzung nicht nur sie selbst als selbständiges Rechtssubjekt, sondern zugleich natürliche Personen, nämlich die ... Rechtsverletzung nicht nur sie selbst als selbständiges Rechtssubjekt, sondern zugleich natürliche Personen, nämlich die ...

BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81

... ankommen, etwa dahingehend, daß es nicht denkbar sei, als Rechtssubjekt Ansprüche aus einem Verhalten herzuleiten, das die Existenz und ... ankommen, etwa dahingehend, daß es nicht denkbar sei, als Rechtssubjekt Ansprüche aus einem Verhalten herzuleiten, das die Existenz und ...