§ 137 BGB

RG, 04.06.1920 - VII 499/19

Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung zur Einziehung.

Tatbestand

RG, 16.06.1906 - I 5/06

Folgt aus § 11 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 19. Juni 1901 die ausschließliche Befugnis des Urhebers, das Werk gewerbsmäßig zu verbreiten, auch für solche Exemplare des Werkes, welche er selbst hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, und kann er die gewerbsmäßige Verbreitung solcher Exemplare durch Bestimmung eines Ladenpreises mit Wirkung gegen Dritte beschränken?