§ 21 StGB

BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, daß ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (Aufgabe von BGHSt 37, 231).

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 5. Mai 1995 wird verworfen.

BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

Bei Berechnungszeiten von bis zu 10 Stunden hat ein maximaler Tatzeit-Blutalkoholwert (Rückrechnung aufgrund einer Blutprobe und Berechnung aufgrund von Trinkmengenangaben) uneingeschränkte indizielle Bedeutung für die Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit. Etwas anderes gilt, wenn der Täter im Zusammenhang mit der Tat außergewöhnliche Körperbeherrschung gezeigt hat.

Gründe

BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von vier Jahren bestimmt.