Amtliche Leitsätze

a) § 122 Abs. 2 HGB enthält revisibles Recht.

Kann sich der Eisenbahnfiskus gegenüber einem während der Fahrt verunglückten Kontrolleur der Internationalen Schlafwagengesellschaft auf § 898 RVO. berufen?

Unter welchen Umständen stellt die von dem landwirtschaftlichen Betriebsunternehmer gegen seinen Angestellten begangene vorsätzliche Körperverletzung einen landwirtschaftlichen Betriebsunfall dar?