Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

1. Wortlaut und systematische Stellung im Grundgesetz

Art. 62 GG definiert die Bundesregierung als bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Diese knappe Formulierung hat eine weitreichende Bedeutung für die verfassungsrechtliche Struktur und Arbeitsweise der Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland und ist grundlegend für das Verständnis des Zusammenspiels der verschiedenen Verfassungsorgane, insbesondere des Bundeskanzlers und der Ministerien. Die verfassungsrechtliche Bestimmung der Bundesregierung in Art. 62 GG wird durch Art. 63 bis Art. 69 GG detailliert ausgeführt, die die Wahl des Bundeskanzlers, die Ernennung und Entlassung der Bundesminister und den Aufbau der Bundesregierung sowie ihre Funktionsweise regeln. Die normierte Zusammensetzung der Bundesregierung ist ein zentraler Bestandteil des Grundgesetzes und reflektiert das deutsche Regierungssystem als eine Form der parlamentarischen Demokratie.

2. Historische Entwicklung und Hintergrund

Der Begriff „Bundesregierung“ verweist auf die organisatorische und institutionelle Struktur, wie sie in der Weimarer Verfassung und im Grundgesetz formuliert ist. Die Weimarer Verfassung bestimmte in Art. 52 WRV, dass die Reichsregierung aus dem Reichskanzler und den Reichsministern bestand. Das Grundgesetz hat sich in Art. 62 GG in knapper Form an diese Regelung angelehnt, wobei es jedoch nicht nur die organisatorische Zusammensetzung der Bundesregierung definiert, sondern auch die Machtverhältnisse innerhalb der Bundesregierung selbst prägt. Art. 62 GG zielt darauf ab, die Position des Bundeskanzlers als zentraler Entscheidungsträger innerhalb der Exekutive zu stärken, was durch das Bundeskanzlerprinzip in Art. 65 GG weiter konkretisiert wird.

3. Funktion und Bedeutung der Bundesregierung

Die Bundesregierung stellt die Spitze der Exekutive auf Bundesebene dar und ist das oberste Exekutivorgan der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist für die Durchführung und Ausführung der Gesetze sowie die Leitung der Bundesverwaltung verantwortlich und besitzt eine zentrale Rolle in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung des Staates. Sie hat darüber hinaus die Aufgabe, im Rahmen der Gesetzgebungspolitik und der Zusammenarbeit mit dem Bundestag und dem Bundesrat die Leitlinien der Politik festzulegen und die Umsetzung der politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Art. 62 GG strukturiert somit die Bundesebene und definiert die Organe, die die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland prägen.

4. Bundeskanzler und Bundesminister: Zusammenspiel und Funktionsteilung

Art. 62 GG legt fest, dass die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht. Der Bundeskanzler ist das zentrale Organ der Exekutive und gemäß Art. 63 GG vom Bundestag gewählt. Die Stellung des Bundeskanzlers wird durch Art. 65 GG und das Kanzlerprinzip zusätzlich gestärkt, das dem Kanzler die Richtlinienkompetenz und somit das Recht einräumt, die Grundlinien der Politik der Bundesregierung festzulegen. Die Bundesminister sind dem Bundeskanzler untergeordnet und leiten im Rahmen des Ressortprinzips ihre jeweiligen Geschäftsbereiche eigenverantwortlich, unterliegen jedoch der Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt sowie entlassen, wie Art. 64 GG festlegt. Diese Organisation der Bundesregierung trägt zur Kohärenz und Koordination der Regierungsarbeit bei und ermöglicht eine klare Verantwortlichkeit und Machtverteilung innerhalb der Exekutive.

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskanzler und den Bundesministern spiegelt ein Zusammenspiel wider, das durch das Ressortprinzip und das Kollegialprinzip geregelt wird. Während der Kanzler die Richtlinienkompetenz innehat, wird das Kollegialprinzip bei Entscheidungen, die die Bundesregierung als Ganzes betreffen, angewendet. Die Kompetenzverteilung zwischen dem Kanzler und den Ministern führt zu einer effizienten und arbeitsteiligen Regierung, die in der Lage ist, auf die Herausforderungen der staatlichen Verwaltung und Gesetzgebung flexibel zu reagieren.

5. Die Bundesregierung als Kollegialorgan

Art. 62 GG definiert die Bundesregierung als ein Kollegialorgan, das aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammengesetzt ist. Das Kollegialprinzip ist in Art. 65 GG verankert und besagt, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei Streitfragen innerhalb der Regierung gemeinsam Entscheidungen treffen. Die Bundesregierung entscheidet somit über Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung und setzt dadurch auch die Leitlinienkompetenz des Kanzlers um, der die Richtlinien der Politik vorgibt, ohne dabei die Eigenverantwortung der Minister in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen zu beschränken. Dieses Kollegialprinzip garantiert eine gewisse interne Pluralität und Meinungsvielfalt innerhalb der Bundesregierung, was eine wichtige Kontroll- und Ausgleichsfunktion darstellt.

6. Zusammensetzung der Bundesregierung und Ernennungsverfahren

Die Zusammensetzung der Bundesregierung ist in Art. 62 GG verankert, und das Verfahren zur Ernennung und Entlassung von Kanzler und Ministern ist in Art. 63 und Art. 64 GG geregelt. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Bundesminister hingegen werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler hat das Recht, die Zusammensetzung der Bundesregierung durch die Auswahl und Entlassung der Minister zu beeinflussen. Dieses System der Ernennung und Entlassung gewährleistet eine Kontrolle und Koordination der Regierungsarbeit durch den Bundeskanzler und ermöglicht eine klare und kohärente Leitung der Exekutive.

Die Minister der Bundesregierung haben keine festen Ressorts, sondern die Zuständigkeiten und Geschäftsbereiche der Ministerien werden durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung sowie durch die rechtliche und politische Praxis bestimmt. Dies gibt der Bundesregierung eine gewisse Flexibilität in der Organisation und Gestaltung ihrer Arbeit. Die Ressortverteilung erfolgt in der Regel durch die Koalitionsvereinbarungen, die vor der Bildung der Regierung abgeschlossen werden, und richtet sich nach den politischen Zielen und Prioritäten der beteiligten Parteien.

7. Stellung im System der Gewaltenteilung

Art. 62 GG legt die verfassungsrechtliche Basis für die Bundesregierung und somit für das gesamte Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist im System der Gewaltenteilung die zentrale Institution der Exekutive und steht in einem engen Verflechtungsverhältnis zu den anderen Staatsgewalten, insbesondere zum Bundestag, der die Wahl des Bundeskanzlers übernimmt und eine Kontrollfunktion wahrnimmt. Durch die Verpflichtung zur Verantwortung gegenüber dem Bundestag, wie sie in Art. 63 und Art. 67 GG festgelegt ist, und die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums steht die Bundesregierung in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zum Parlament und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Bundesregierung übt ihre Exekutivbefugnisse im Rahmen der Verfassung und der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze aus, was eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative voraussetzt. Die Legislative übt durch das Haushaltsrecht, das Fragerecht und andere parlamentarische Kontrollmechanismen eine kontinuierliche Überwachung der Exekutive aus, während die Bundesregierung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und für die politische Leitung des Staates verantwortlich ist. Art. 62 GG schafft daher die Grundlage für die verfassungsrechtliche Einbindung der Bundesregierung in das Gewaltenteilungssystem der Bundesrepublik Deutschland und sichert ihre Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

8. Bedeutung für die politische Praxis

Art. 62 GG ist in der politischen Praxis von erheblicher Bedeutung, da er den strukturellen Rahmen für die Regierungstätigkeit und die Verteilung der politischen Macht innerhalb der Bundesregierung definiert. Die Bestimmung, dass die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht, schafft eine klare Hierarchie und Aufgabenteilung innerhalb der Regierung und ermöglicht eine effektive Regierungsführung und Koordination. Die Rolle des Bundeskanzlers als Richtliniengeber und die Verantwortlichkeit der Minister für ihre jeweiligen Ressorts sorgen für eine klare und effiziente Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung.