Für diesen Inhalt danken & mehr freie Publikationen unterstützen.
Unveröffentlichte Gerichtsentscheidung hinzufügen: Mehr erfahren...
RGZ 100, 3
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Unwirksamkeit eines ausländischen Zeichens auf die deutsche Zeicheneintragung
Fundstellen:
RGZ 100, 3
Gericht:
Reichsgericht
Datum:
18.06.1920
Aktenzeichen:
II 486/19
Entscheidungstyp:
Urteil
Instanzen:
- Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen
- Kammergericht Berlin
