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Burkina Faso: Alle Konfliktparteien begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(Nairobi, 2. April 2026) – Das burkinische Militär hat zusammen mit verbündeten Milizen und einer Al-Qaida nahestehenden bewaffneten Gruppe seit 2023 mehr als 1.800 Zivilist*innen getötet und Zehntausende gewaltsam vertrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Gräueltaten, darunter die ethnische Säuberung der Fulani-Zivilbevölkerung durch die Regierung, stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, für die hochrangige Befehlshaber aller beteiligten Parteien verantwortlich sind.
Der 316-seitige Bericht „‚None Can Run Away‘: War Crimes and Crimes Against Humanity in Burkina Faso by All Sides“ dokumentiert die verheerenden Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts, der weltweit kaum Beachtung findet. Die Researcher dokumentierten 57 Fälle, an denen burkinische Streitkräfte und verbündete Milizen, bekannt als „Freiwillige zur Verteidigung des Vaterlandes“ (VDPs), sowie die islamistische bewaffnete Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wa al-Muslimin (JNIM) beteiligt waren, seit die aktuelle Militärjunta im September 2022 die Macht ergriffen hat. Human Rights Watch veröffentlichte ein Frage-Antwort-Dokument, um die damit verbundenen rechtlichen Fragen zu erläutern.
Play Video Read a text description of this videoNarrator: There’s a brutal conflict going on in West Africa that many people have never heard of. In Burkina Faso, government forces have been fighting Islamist armed groups for more than a decade. All sides have made attacks on civilians a key part of their strategies, killing thousands. More than 2 million people have been displaced by the fighting.
Soundbite: “That day, 25 people died on the spot. Some were cut up by the impact of the airstrike; others had their heads cut off. Some died from choking on the dust they inhaled after the strike. After the strike, everyone started to flee.”
Narrator: So why haven’t many people heard about this crisis? Burkina Faso’s military government has banned or silenced local and international media and created a climate of fear to deter people from speaking out.
Soundbite: “The VDPs [government-backed militia] surrounded us, they told us to watch what they were going to do. There were people who had been stabbed with iron bars. When they finished stabbing, they slit their throats.”
Narrator: Human Rights Watch spent a year and a half documenting 57 attacks across Burkina Faso. We spoke with nearly 400 witnesses over the phone or in neighboring countries where they had fled and documented the killing of at least 1,800 civilians between 2023 and 2025. But this may be the tip of the iceberg.
Narrator: Since President Ibrahim Traoré took power in a military coup in 2022, he has made the fight against Islamist armed groups his main objective.
Narrator: The military has armed tens of thousands of people in a militia called the Volunteers for the Defense of the Homeland, commonly known as VDPs. If a community has VDPs, JNIM, one of the main Islamist armed groups, often targets the entire population.
And government forces have massacred civilians simply for living in areas that JNIM controls.
Narrator: The military and VDPs have especially targeted ethnic Fulani people whom they accuse of supporting JNIM.
Entire Fulani communities have been attacked and forcibly displaced, and their property looted, acts that amount to ethnic cleansing.
Soundbite: They [VDPs] told us: “It’s [President] Ibrahim Traoré who sent us to kill you.” And they began slitting the throats of people in front of us. They called us “terrorists,” which we are not.
Narrator: Military abuses have fueled recruitment by JNIM and the cycle of retaliatory attacks has led to widespread violence against civilians. All sides have committed abuses that amount to war crimes and crimes against humanity. To seek justice for these crimes, we needed to identify who was responsible.
Narrator: So, we used AI to go through thousands of hours of footage from Burkina Faso’s state-owned news channel and a social media platform used by JNIM. The software we developed identified key information about JNIM, military units, and the names of people involved in specific attacks. This information, along with witness accounts, allowed us to identify members of the Burkinabé armed forces and JNIM who were in a position of command during each attack.
Narrator: These include: Capt. Ibrahim Traoré, the president of Burkina Faso, and top military commanders. It also includes the leaders of JNIM, such as Iyad Ag Ghaly, Amadou Kouffa, and Jafar Dicko.
Narrator: None have been held accountable. States should investigate these serious international crimes, and the International Criminal Court should bring perpetrators to justice. Accountability and civilian protection cannot wait.
„Das Ausmaß der Gräueltaten in Burkina Faso ist kaum fassbar, ebenso wie die mangelnde weltweite Aufmerksamkeit für diese Krise“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die Junta selbst begeht grausame Menschenrechtsverletzungen, versäumt es, die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen, und zensiert die Nachrichten, um das Leid der betroffenen Zivilist*innen zu verschleiern.“
Zwischen Januar 2023 und August 2025 sprach Human Rights Watch persönlich oder telefonisch mit mehr als 450 Menschen in Burkina Faso, Benin, der Elfenbeinküste, Ghana und Mali über die schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Researcher führten zudem umfangreiche Analysen öffentlich zugänglicher Quellen durch und untersuchten Satellitenbilder, Tausende Stunden audiovisuellen Materials sowie offizielle Dokumente, um mutmaßliche Vorfälle zu verifizieren und Befehlshabende auf allen Seiten zu identifizieren.
Unter Präsident Ibrahim Traoré geht die Junta massiv gegen die politische Opposition, friedliche Kritiker*innen und unabhängige Medien vor, wodurch eine Atmosphäre des Terrors geschaffen und der Informationsfluss über den Konflikt und die Opferzahlen stark eingeschränkt wurde.
Seit 2016 führt die JNIM und andere islamistische bewaffnete Gruppen einen Aufstand gegen die aufeinanderfolgenden Regierungen in Burkina Faso als Teil einer umfassenderen Offensive in der gesamten Sahelzone Afrikas. Die JNIM hat Zivilist*innen getötet und Eigentum geplündert, was die Junta dazu veranlasste, brutale Kampagnen zur Aufstandsbekämpfung durchzuführen. Die Ermordung von Zivilist*innen und andere schwere Übergriffe auf sie, oft auf Gemeinschaften, denen vorgeworfen wird, die jeweils gegnerische Seite zu unterstützen, sind zu einer Schlüsseltaktik sowohl der Junta als auch der JNIM geworden.
Bei einem der verheerendsten Vorfälle töteten das burkinische Militär und verbündete Milizen im Dezember 2023 mehr als 400 Zivilist*innen in etwa 16 Dörfern in der Nähe der nördlichen Stadt Djibo während einer Operation namens „Operation Tchéfari 2 (Warriors’ Honey in Fulfulde)“. „[Die Miliz] eröffnete das Feuer“, sagte eine 35-jährige Frau. „Meine beiden Töchter waren sofort tot.“ Kugeln verletzten sie und ihren 9 Monate alten Sohn schwer. Sie hörte ein Milizmitglied sagen: „Seht zu, dass niemand mehr atmet, wenn ihr geht.“
Das Militär und die Milizen haben Fulani-Gemeinden ins Visier genommen, weil sie angeblich islamistische bewaffnete Gruppen unterstützen. Dies hat zu ethnischen Säuberungen ganzer Gemeinden geführt.
Im November 2023 töteten regierungsnahe Milizen im westlichen Dorf Bassé 13 Fulani-Zivilist*innen, darunter 6 Frauen und 4 Kinder. „Alle Leichen, außer der meines Sohnes, lagen zusammen im Hof, mit verbundenen Augen, in zerrissenen Kleidern, ihre Hände hinter dem Rücken gefesselt … durchlöchert von Kugeln“, sagte ein 41-jähriger Mann. „Mein Sohn … lag auf dem Bauch. Ihm war in den Nacken geschossen worden.“
Die JNIM hat im Rahmen ihrer Bemühungen, ihre Kontrolle in ländlichen Gebieten auszuweiten, massive Drohungen und Gewalt eingesetzt, um Gemeinden zu unterwerfen und zu bestrafen. Am 24. August 2024 tötete die JNIM in der zentral gelegenen Stadt Barsalogho mindestens 133 Zivilist*innen, darunter Dutzende Kinder, und beschuldigte die gesamte Gemeinde, die VDPs zu unterstützen.
„[JNIM-Kämpfer] schossen ununterbrochen, als hätten sie reichlich Munition“, sagte ein 39-jähriger Mann. „Die Menschen fielen um wie die Fliegen. Sie kamen, um uns auszurotten. Sie verschonten niemanden.“ Fünf seiner Familienangehörigen wurden bei dem Angriff getötet.
Die JNIM-Miliz hat Dutzende Städte und Dörfer in ganz Burkina Faso belagert und den Waren- und Personenverkehr blockiert, was zu Hunger und der Ausbreitung von Krankheiten geführt hat. Die bewaffnete Gruppe hat improvisierte Sprengsätze auf Straßen und Brücken platziert, sowie Wasserquellen und die Kommunikationsinfrastruktur zerstört.
Alle Seiten sind für Kriegsverbrechen wie vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte, Plünderungen und Raubzüge sowie Vertreibungen verantwortlich, stellte Human Rights Watch fest. Sie haben sich zudem im Rahmen von Angriffen auf die Zivilbevölkerung des vielfachen Mordes und der Zwangsvertreibung schuldig gemacht, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, so Human Rights Watch.
Human Rights Watch stellte fest, dass Präsident Traoré, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und sechs hochrangige burkinische Militärkommandanten aufgrund der Befehlsverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können und gegen sie ermittelt werden sollte. Iyad Ag Ghaly, der oberste Anführer der JNIM, nach dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen in Mali in den Jahren 2012–2013 gefahndet wird, sowie vier JNIM-Kommandeure können aufgrund der Befehlsverantwortung für Übergriffe der JNIM in Burkina Faso zur Rechenschaft gezogen werden und sollten ebenfalls untersucht werden.
Mitglieder aller Konfliktparteien im Land genießen bislang nahezu vollständige Straffreiheit. Opfer und ihre Familien gaben an, dass sie den nationalen Justizbehörden nicht vertrauen oder keinen Zugang zu ihnen haben. Regierungsvertreter haben Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch Streitkräfte und Milizen, entweder zurückgewiesen oder heruntergespielt und es versäumt, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen.
Andere Regierungen sind angesichts der Gräueltaten weitestgehend untätig geblieben, so Human Rights Watch. Die internationalen Partner Burkina Fasos – darunter die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten – sollten sich mit dem langwierigen Kreislauf von Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit in Burkina Faso befassen. Sie sollten die Rechenschaftspflicht fördern, unter anderem durch die Verhängung gezielter Sanktionen gegen die von Human Rights Watch identifizierten Befehlshaber, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Ankläger des IStGH sollten Vorermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten, die seit September 2022 von allen Konfliktparteien in Burkina Faso begangen wurden.
„Die Welt muss das Ausmaß der Gräueltaten in Burkina Faso erkennen, um ihnen ein Ende zu setzen“, sagte Bolopion. „Regionale Gremien und Partnerregierungen sollten mit den Behörden Burkina Fasos zusammenarbeiten und Druck auf sie ausüben, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien zu bekämpfen und eine echte Rechenschaftspflicht durchzusetzen.“
April 2, 2026 “None Can Run Away”Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den Anwaltsnotaren (PDF)
Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Ground Control: New Rules for Ground-based Space Infrastructure
New Zealand: The New Zealand Space Agency has recently released updated guidance in relation to the Outer Space and High-altitude Activities Act 2017 indicating regulations for ground-based space infrastructure are likely to come into force in April 2026. This guidance is a development following the passage of the Outer Space and High-altitude Activities Amendment Bill in July 2025 which we have previously discussed. We outline in this article the key changes GBSI operators can expect and the steps they should be taking.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95
ändert
- Fluggastdatengesetz (FlugDaG)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- VIS-Zugangsgesetz (VISZG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Waffengesetz (WaffG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Artikel 10-Gesetz (G 10)
- Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Sprengstoffgesetz (SprengG)
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026
V. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 90
