Aktuelle Nachrichten
BVerwG 1 WB 16.25 - Beschluss
BVerwG 1 WB 25.25 - Beschluss - Erfolgreicher Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten
BVerwG 2 WD 4.25 - Urteil - Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole
Epstein-Akten: "Das Justizministerium hat wohl Dutzende Seiten zurückgehalten"
Die Welt blickt mit einer Mischung aus Neugier und Entsetzen auf die veröffentlichten Epstein-Dokumente. Doch warum passiert trotz so viel Aufmerksamkeit bislang so wenig? Ein Gespräch mit Kirk W. Junker über Transparenz, Föderalismus – und viele offene Fragen.
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Venture Capital Series: Early stage funding structures
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21/4601: Kleine Anfrage Pläne zur Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismus (PDF)
21/4599: Kleine Anfrage Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (PDF)
21/4598: Große Anfrage Treibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale (PDF)
21/4597: Kleine Anfrage Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens (PDF)
21/4596: Kleine Anfrage Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben" (PDF)
21/4595: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3302 - Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (PDF)
21/4584: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4280 - Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- un
21/4594: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnunge
Autobahn-Raststätten: Ohne Vergabeverfahren keine Schnellladestationen
Dürfen Schnellladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten einfach den bisherigen Betreibern zugesprochen werden? Nein, sagte nun das OLG Düsseldorf, nachdem der EuGH Vorgaben gemacht hatte. Ohne Ausschreibung geht es nicht.
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OLG Frankfurt verneint Tierhalterhaftung: Die Schwerkraft ist schuld, wenn ein sterbendes Pony auf die Tierärztin stürzt
Die Tierhalterhaftung reicht sehr weit. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr. Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft.
Singapore’s Competition Appeal Board addresses price fixing and information exchange and clarifies the distinction between the “object” and “effect” limbs of cartel prohibitions
Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Keine Tiergefahr, sondern Physik
Ein Pony fiel nach einer tödlichen Injektion auf die Tierärztin, die die Spritze gesetzt hatte. Das Umfallen sei der Schwerkraft geschuldet, eine Tiergefahr habe sich nicht realisiert, erklärte das OLG Frankfurt a.M. Die Eigentümerin des Ponys haftet daher nicht.
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